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Solidarite et Progres interveniert in französischen Massenstreik

Die französische Schwesterpartei der BüSo, [i]Solidarite et Progres[/i], interveniert in den französischen Massenstreik, der sich seit Anfang September entwickelt hat, vor allem gegen die geplante Rentenreform der Regierung. Die Zahl der Demonstranten, die an vier landesweiten Demonstrationstagen seit dem 7.9. auf die Straße gingen, stieg von zunächst 2 auf 3,5 Millionen. Bei den letzten Demonstrationen schlossen sich auch Schüler und Studenten an. Trotz der Massenmobilisierung weigert sich die Regierung zu verhandeln, und man vermutet, daß der Senat dem Gesetz etwa am 20.10. zustimmen wird. Das Rentenalter soll für Personen, die 40,5 Jahre lang eingezahlt haben, von 60 auf 62 Jahre steigen, und für Personen, die nicht so viele Beitragsjahre erreichen, von 65 auf 67.

Jacques Cheminade, Vorsitzender von [i]Solidarite et Progres[/i] schrieb in seinem Flugblatt für die Demonstrationen, die Regierung rechtfertige die Sparmaßnahmen damit, um die Spitzenbewertung AAA für französische Staatsanleihen zu erhalten. Damit könnten sie weiter zu niedrigen Zinsen Geld leihen. In Wirklichkeit aber, so Cheminade, werde das geliehene Geld verwendet, um bankrotte Banken zu retten, während man rücksichtslos soziale Einschnitte vornehme. „Das eigentliche Problem sind nicht die Rentenkassen, sondern die räuberische Finanzpolitik zur Ausplünderung der Beschäftigten. Das eigentliche Problem ist, daß die Produktivität, selbst nach finanziellen Kriterien beurteilt, von 3,1% in den 80er Jahren auf heute 0,7% geschrumpft ist. Das eigentliche Problem ist die Arbeitslosigkeit, die den Rentenkassen die notwendigen Beiträge entzieht. Das eigentliche Problem ist die Unterwanderung der Demokratie durch den Totalitarismus des Geldes."

Man könne die 2 Mio. produktiven Arbeitsplätze, die in den letzten 20 Jahren verlorengingen, innerhalb von 2 Jahren neu schaffen, dann „wird das Problem gelöst". Bei angemessenen Löhnen „werden diese 2 Mio. Arbeitsplätze jährlich 21 Mrd. Euro zusätzlich in die Rentenkassen bringen. Zählt man dazu noch die indirekt geschaffenen Arbeitsplätze und das gesparte Arbeitslosengeld hinzu ( 50 Mrd. direkt und 30 Mrd. indirekt jährlich), ergibt das mehr als das für 2050 vorhergesagte Defizit von 100 Mrd. Euro. Ganz zu schweigen davon, was die anderen 3 Mio. derzeit Arbeitslosen beitragen würden, wenn sie Arbeit im produktiven Sektor fänden."

Cheminade, dessen Kampagne für die französischen Präsidentschaftswahlen begonnen hat, erklärte in einer anderen Stellungnahme am 17.10., er unterstütze voll und ganz den für den 19.10. geplanten Generalstreik. Die Rentenreform sei nur die erste Stufe der allgemeinen Austerität, die Sarkozy langfristig vorhabe. „Es ist inakzeptabel, daß junge Demonstranten in Montreuil oder Chambéry durch Gummigeschosse der Polizei, die auf eine Machtprobe gedrillt war, verletzt wurden, genauso wie es inakzeptabel ist, daß von Roma in Montmagny oder Méry-sur-Oise digitale Fingerabdrücke und Speicheltests für ethnische Karteien genommen wurden. Regierungssprecher behaupten, es sei unverantwortlich, Gymnasiasten oder junge Studenten demonstrieren zu lassen, und diese Tests seien für die öffentliche Sicherheit notwendig."

heminade dazu: "Vergessen wir nicht, daß General de Gaulle die jungen Franzosen aufgerufen hatte, den Nazi-Besatzern Widerstand zu leisten, und daß Polizeikarteien, die von Menschen wegen ihrer Herkunft erstellt wurden, ein schwarzer Fleck unserer Geschichte sind." Es sei dringend notwendig, eine wirkliche Lösung für die Krise aufzuzeigen, ansonsten würden die Demonstranten mit der Zeit ungeduldig werden und damit anfällig für Provokationen.

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