Syrische Flüchtlinge als neuer Vorwand für Militärintervention
24. August 2012 • 16:49 Uhr

Die UN-Koordinatorin für Humanitäre Angelegenheiten, Baroness Valerie Amos, veröffentlichte am 22. August einen Aufruf für verstärkte internationale Hilfe in der Flüchtlingskrise in Syrien. Von der Gewalt in Syrien seien inzwischen bis zu 2,5 Millionen Menschen betroffen, davon 1,2 Mio. Flüchtlinge im Inland. Der britische Premierminister David Cameron weinte am selben Tag Krokodilstränen über die „erschreckende Gewalt“ und die „zutiefst berührende“ Flüchtlingssituation in Syrien.

Parallel dazu lief eine US-amerikanisch-türkische Konferenz in Ankara, auf der über Eventualpläne für ein gemeinsames Eingreifen in Syrien und sogenannte „humanitäre Zonen“ für die Flüchtlingsströme verhandelt wurde - wobei sich die Zahl der Flüchtlinge im Fall einer Intervention vervielfachen würde! Außerdem traf sich am 23. August eine amerikanisch-türkische Arbeitsgruppe im State Department in Washington und diskutierte über „das gesamte Spektrum von Eventualitäten“ in Syrien, wie Logistik zur Kontrolle chemischer Waffen, Vorkehrungen für kurzfristige Flüchtlingsströme u.a.

Unterdessen warnt die türkische Opposition die Regierung, die Einrichtung von „Sicherheitszonen“ in Syrien wäre eine kriegerische Handlung gegen das Land. Der Vizechef der Republikanischen Volkspartei (CHP), Faruk Logoglu, verurteilte am 22. August den Vorschlag von Außenminister Ahmed Davutoglu für eine solche Zone in Syrien. Davutoglu hatte am 20. August gesagt, die Vereinten Nationen müßten möglicherweise eine Sicherheitszone in Syrien einrichten, weil immer mehr Menschen vor den Kämpfen flüchten. Logoglu sagte: „Wenn man eine solche Entscheidung in die Tat umsetzen sollte, würde Syrien dies als einen Angriff auf seine Souveränität und territoriale Einheit betrachten, und beide Staaten könnten kurz vor einem Krieg stehen.“ Die Zunahme an Flüchtlingen und Vertriebenen allein sei noch kein ausreichender Grund für die Einrichtung einer Sicherheitszone sein, dafür seien noch andere Voraussetzungen erforderlich.

Schon früher hatte Logoglu gewarnt, die Außenpolitik der Regierungspartei AKP treibe die Türkei in den Isolationismus und schaffe Spannungen und Unsicherheit in den Beziehungen zu den wichtigsten Nachbarländern, besonders Iran, Irak und Syrien. „Wir brauchen eine unabhängige, ausgeglichene und effektive Außenpolitik, die mit der nationalen Sicherheit und den Interessen der ganzen Nation vereinbar ist“, sagte er.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hat während eines Besuchs in Gaziantep, wo es Anfang der Woche einen schweren Bombenanschlag gegeben hatte, die Regierung dazu aufgerufen, in einem Treffen mit allen Parteien über das Vorgehen in der aktuellen Sicherheitskrise zu verhandeln.