Widerstand gegen Präsident Obama: Arbeitsgruppe des US-Außenministeriums fordert Strategie gegen Weltkrieg
25. August 2012 • 19:20 Uhr

Ein Arbeitsgruppe des unabhängigen Internationalen Sicherheitsbeirats (ISAB) des US-Außenministeriums veröffentlichte am 14. August auf der Website des Ministeriums einen neuen Bericht mit dem Titel „Gegenseitige gesicherte Stabilität: wesentliche Komponenten und kurzfristiges Vorgehen“. Die Studie enthält Vorschläge, einen Atomkrieg mit Rußland zu verhindern und eine Weltordnung langfristiger Kriegsvermeidung zu schaffen - insbesondere durch eine Politik für „die gemeinsamen Ziele der Menschheit“, wie der Atomforscher Edward Teller es nannte. Diese Zusammenarbeit mit Rußland soll dann auf alle anderen in Frage kommenden Länder, allen voran China, ausgeweitet werden. Der Bericht findet sich im englischen Original unter www.state.gov/t/avc/rls/rpt/196592.htm

Den Vorsitz der Gruppe führte Graham Allison von der Harvard-Universität, der für seine Studien über die Kubakrise von 1962 bekannt ist. Am 21. August erschien in der Londoner Financial Times ein eindringlicher Gastkommentar Allisons über die Konfrontation zwischen den USA und China, worin er vor einem Weltkrieg warnt: „Thukydides’ Falle ist im Pazifik zugeschnappt”. Der amerikanische Generalstabschef Gen. Martin Dempsey hat mehrfach vor einer solchen „Thukydides-Falle“ gewarnt und betont, daß alles getan werden muss, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

In Allisons Kommentar heißt es: „Das klassische Athen stand im Mittelpunkt der Zivilisation. Philosophie, Geschichtsschreibung, Schauspiel, Architektur, Demokratie - alles weit über das hinaus, was man sich vorher hatte vorstellen können… Dieser dramatische Aufstieg war ein Schock für Sparta, die etablierte Landmacht auf dem Peloponnes. Die Furcht zwang seine Führung, zu reagieren. Aus Drohungen und Gegendrohungen entstand Konkurrenz, dann Konfrontation und schließlich bewaffneter Konflikt. Am Ende waren nach 30 Jahren Krieg beide Staaten zerstört… Thukydides schrieb über diese Ereignisse: ,Es war der Aufstieg Athens und die Furcht, die er in Sparta auslöste, was den Krieg unausweichlich machte.’ Man merke sich die beiden entscheidenden Variablen: Aufstieg und Furcht.”

Allison endet seine dramatische Warnung mit einem Aufruf zum Handeln: „Mächtige strukturelle Faktoren zu erkennen, heißt nicht, zu behaupten, die Staatsführungen seien Gefangene der eisernen Gesetze der Geschichte. Vielmehr soll es uns dabei helfen, das Ausmaß der Herausforderung zu erfassen. Wenn die Führungen in China und den USA nicht besser handeln als ihre Vorgänger im klassischen Griechenland oder in Europa am Anfang des 20. Jahrhunderts, werden Historiker des 21. Jahrhunderts Thukydides zitieren, wenn sie die daraus folgende Katastrophe erklären. Die Tatsache, daß ein Krieg für beide Nationen verheerend wäre, ist relevant, aber nicht entscheidend. Man denke an den ersten Weltkrieg, in dem alle Kriegsbeteiligten verloren, was sie am meisten schätzten.“

Mitglieder von Allisons ISAB-Arbeitsgruppe waren Joseph Cirincione und fünf andere hochrangige Experten. ISAB selbst wird vom früheren Verteidigungsminister William Perry geleitet, und dem Beirat gehören neben vielen anderen Experten der frühere Botschafter Robert Gallucci sowie General a.D. Brent Scowcroft an. Die Gruppe gibt in dem Bericht grundlegende Empfehlungen für die Außenpolitik. Eine der wichtigsten ist: „Keine Seite gründet Entscheidungen über Struktur, Stellung oder Doktrin des Kernwaffenarsenals auf die Annahme, der andere sei ein Gegner oder werde wahrscheinlich einen nuklearen Konflikt beginnen.“

Eine weitere wichtige Empfehlung lautet: „Die Vereinigten Staaten und Rußland verbinden sich um die Werte, Normen und Motive, die sie teilen, verpflichten sich, die globale Nuklearkriegsgefahr zu reduzieren, und einigen sich darauf, auf andere Einfluß zu nehmen, ihre Einstellung zu teilen.“ Und weiter: „Ein kritischer Aspekt größerer strategischer Stabilität ist die Notwendigkeit, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch Rußland erkennen, daß die schrecklichen Folgen eines nuklearen Konflikts zwischen ihnen in keinem Verhältnis zu irgendwelchen plausiblen bilateralen Kontroversen stehen, die zwischen ihnen denkbar wären. Man sollte erkennen, daß sowohl das konzeptionelle Denken der USA über gegenseitig gesicherte Stabilität als auch der Dialog der USA mit Rußland mehr Klarheit in diesen Fragen schaffen muß.“

Ein Beispiel für eine Politik im gemeinsame Interessen ist diese Empfehlung: „Die Vereinigten Staaten und Rußland kooperieren über die gesamte Palette von Fragen der öffentlichen Gesundheit in gegenseitigem Interesse: Bekämpfung des Drogenschmuggels (besonders von Afghanistan nach Rußland), Prävention ansteckender Krankheiten, Förderung gesunder Lebensweise und weniger Drogenmißbrauch, Bereitstellung erschwinglicher Krankenversorgung sowie andere, noch zu nennende.“

Die Autoren gehen nicht auf eine der aktuellen Krisen ein, wie Syrien, Iran oder die gefährliche Provokation der USA, in Europa eine Raketenabwehr nahe der russischen Grenze aufzubauen. Sie bieten aber in der Frage der Raketenabwehr eigene Alternativen an, die praktisch auf dem aufbauen, was Lyndon LaRouche schon seit 1977 als strategische Verteidigungsinitiative vertritt. Der erste Vorschlag ist: „Durchführen einer gemeinsamen amerikanisch-russischen Bewertung der Bedürfnisse nationaler und multilateraler Raketenabwehr in den kommenden Jahren, wenn die Raketentechnik sich weiter ausbreitet, um zu einem gemeinsamen Verständnis der Bedürfnisse jeder Nation für eine wirksame Raketenabwehr zu gelangen.“ Dann wird es deutlich konkreter: „Entwickeln von Vereinbarungen über den Austausch von Frühwarndaten mit Rußland und den Einsatz von Satelliten, um Abschüsse von Langstreckenraketen gemeinsam zu beobachten.“

Aktiv wurde kürzlich auch der republikanische Senator Richard Lugar, der vehementeste Gegner von Präsident Obamas illegalem Libyenkrieg im US-Kongreß. Lugar reiste nach Moskau und erklärte nach seiner Rückkehr am 23. August in einem Fernsehinterview der feindseligen Moderatorin Andrea Mitchell sehr deutlich, er habe in Moskau nicht nur die Nunn-Lugar-Initiative für atomare Abrüstung vorgelegt, sondern auch einen Vorschlag für ein gemeinsames amerikanisch-russisches Vorgehen zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen, falls die syrische Regierung stürzen sollte. Auch wenn das Chemiewaffenthema an sich künstlich aufgebauscht wird, ist es von großer Bedeutung, daß Lugar im bewußten Gegensatz zu Obamas einseitiger Vorgehensweise eine bilaterale Zusammenarbeit vorschlägt.

Offenbar fühlt sich der Präsident bei seinem Kriegskurs innenpolitisch zunehmend isoliert – wenn man einmal von der Unterstützung seines Wahlkampfberaters Tony Blair und der dazugehörigen Clique absieht. Am 20.8. erschien er überraschend bei einer Pressekonferenz des Weissen Hauses und stieß Interventionsdrohungen gegen Syrien unter dem Vorwand der „Gefahr“ des Einsatzes chemischer Waffen aus. Am Donnerstag folgte ein entsprechendes Telefonat mit David Cameron, bei dem es u.a. auch um dieses Thema ging. Lyndon LaRouche sagte dazu, Obamas jüngstes Auftreten sei nicht an die Adresse Rußlands gerichtet gewesen, sonderns eine Drohung an die wachsende Zahl seiner amerikanischen Widersacher.

Um diesen Widerstand in der Öffentlichkeit zu katalysieren, spielt das LaRouche Political Action Committee (LPAC) eine führende Rolle. Am letzten Dienstag, also einen Tag nach der Pressekonferenz des Präsidenten, verteilten LPAC-Aktivisten in Washington, D.C. im Kongress und an allen wichtigen Stellen deer Bundeshauptstadt das Flugblatt "LaRouche: Mit Obama droht Nuklearkrieg" (http://www.bueso.de/node/5932). Genau an diesem Tag erschien auch Allisons Artikel mit seiner Warnung vor der Thukydides-Falle.