Regierung Obama tut alles, um die Großbanken zu schützen
28. August 2012 • 08:38 Uhr

In den USA gewinnt die Bewegung für die Rückkehr zum Trennbankengesetz Glass-Steagall sprunghaft an Unterstützung, insbesondere aus Empörung über die Regierung Obama, die in letzter Zeit wiederholt bewußt kriminelle Machenschaften von Banken deckte, statt sie juristisch zu verfolgen.

Ein krasser Fall ist die Bank HBSC, die als die größte Drogenbank der Welt gilt. Es wird berichtet, daß das Justizministerium mit der HBSC darüber verhandelt, auf eine strafrechtliche Verfolgung zu verzichten, wenn die Bank einer Strafzahlung von 700 Mio. bis möglicherweise 1 Mrd. Dollar zustimmt. Für die Bank ist das keine besonders hohe Summe. Dagegen hatte der Ständige Untersuchungsausschuß des US-Senats im Juli in einem Bericht empfohlen, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen und der Bank die Lizenz für das Geschäft in den USA zu entziehen.

Inzwischen wurde mehrfach berichtet, Obamas Justizministerium unter Eric Holder habe schon 2009 beschlossen, gar keine Prozesse gegen Großbanken zu führen, weil man angeblich ohnehin keine Chance habe, sie zu gewinnen. Die Empörung spiegelt sich u.a. in einem prominenten Kommentar in der New York Times vom 26.8. wider. Unter der Überschrift „Kein Verbrechen, keine Strafe“ wird die Regierung scharf dafür angegriffen, daß sie die Bank Goldman Sachs nicht strafrechtlich verfolgt. Es heißt dort: „Als das Justizministerium kürzlich seine Strafermittlungen gegen Goldman Sachs einstellte, war es so gut wie sicher, daß keine größeren amerikanischen Banken oder deren Spitzenmanager jemals für ihre Rolle in der Finanzkrise strafrechtlich verfolgt würden. Vertreter des Ministeriums und sogar Präsident Obama persönlich rechtfertigen die Nichtverfolgung mit dem Argument, Habgier und andere moralische Schwächen im Vorfeld der Krise seien zwar offensichtlich, aber das Verhalten sei nicht notwendigerweise gesetzeswidrig.“

Doch diese Behauptung widerspreche dem gesunden Menschenverstand, so die NYT weiter. Auch wenn es vielleicht schwierig sei, Verbrechen nachzuweisen, sei man dazu verpflichtet, beispielsweise im Falle der Manipulation des LIBOR-Zinssatzes. Es gebe zwar verschiedene Zivilklagen gegen Banken wegen Betruges, aber nur selten träfen diese Spitzenleute der Banken und die Strafen „sind im Verhältnis zu den Bankgewinnen und Bankerboni klein“. Nach all den Jahren „fehlen immer noch Fälle mit Urteilen und Einigungen, die hart genug sind, um von zukünftigem Fehlverhalten abzuschrecken. Wenn man Institute, die im Herzen der Wirtschaft operieren, nicht wirklich zur Verantwortung ziehen kann, sollte die Lösung sein, sie aufzuspalten, statt ihnen und ihren Spitzen einen Freifahrtschein zu geben.“

Hier nennt die Redaktion der NY Times Glass-Steagall zwar nicht namentlich, aber sie tat dies schon in einem Kommentar vom 26.7. mit dem Titelnode „Der Sinneswandel des großen Bankers“. In dem Kommentar zur sensationellen „Bekehrung“ des früheren Citigroup-Chefs Sandy Weill zum Befürworter der Bankentrennung schrieb die Redaktion, auch sie habe falsch gelegen, als sie 1999 für deren Abschaffung eintrat.

Man könnte noch hinzufügen, daß eine gründliche Aufdeckung der Verbrechen und Mißbräuche durch öffentliche Anhörungen, wie von der Pecora-Kommission 1933 durchgeführt, notwendig ist, was dann auch den Ruf der Öffentlichkeit nach angemessener Bestrafung forcieren würde.