Syrien: Rußland fordert unabhängige Untersuchung des Massakers von Daraya
30. August 2012 • 14:58 Uhr

In den letzten Monaten sind immer mehr Beweise aufgetaucht, daß eine Reihe von Massakern an der syrischen Zivilbevölkerung von Salafisten und anderen Rebellengruppen, unter ihnen viele ausländische Söldner, ausgeführt, aber dann propagandistisch von westlichen Medien der syrischen Armee angelastet wurden. Auch die jüngsten Greueltaten in Daraya, einem Vorort von Damaskus, sind nach bisheriger Erkenntnis kaum eindeutig einer der kriegsführenden Parteien zuzuordnen. Nur soviel steht fest: Die Berichterstattung in den großen westlichen Medien dient allein der Propaganda, um einer militärischen Intervention der USA, Großbritanniens und Frankreichs das Wort zu reden.

Dagegen hat das russische Außenministerium am 29. August in einer Erklärung eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen in Daraya und anderen Orten durch die Vereinten Nationen gefordert: "Mit Nachdruck verdammt Moskau diese barbarischen Gewaltakte ... Wir bestehen auf einer gründlichen und unparteiischen Untersuchung dieser jüngsten tragischen Ereignisse." Und weiter heißt es: "Ohne Zweifel lassen gewisse interessierte Kräfte nicht von ihrem Vorhaben ab, die Spannungen in Syrien zu eskalieren und damit eine politische Einigung weiter zu erschweren." Um nicht vollends in einen sektiererischen Religionskrieg zu verfallen, sei ein Waffenstillstand von Nöten und die Konfliktparteien müßten endlich an einen Tisch und zu einer politischen Lösung kommen, so wie es der Annan-Plan und die Genfer Vereinbarung vom 30. Juni vorgesehen haben.

Ominöser weise ereigneten sich die Verbrechen in Daraya nur wenige Tage vor der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Rußland setzt damit einen klaren Gegenpol zur westlichen Kriegspropaganda, die für alle Verbrechen die Assad-Regierung verantwortlich macht.

Nachdem am 26. August die ersten Berichte über das Massaker erschienen behauptete eine in London ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" umgehend, Regierungstruppen hätten die Opfer antreten lassen, dann erschossen und in einem Massengrab verscharrt. So wurde es von den Mainstreammedien übernommen.

Der britische Journalist Robert Fisk vom Independent, der als der erste westliche Journalist Daraya nach dem Massaker besuchte, schildert die Vorgänge aber ganz anders. Nach Fisks Bericht verhandelten Regierungsvertreter und Rebellen über die Freilassung von Geiseln, die die Rebellen in ihre Gewalt gebracht hatten. Dafür sollten im Gegenzug von der Regierung inhaftierte Kämpfer freigelassen werde. Als diese Verhandlungen scheiterten, hätte die Armee die Stadt gestürmt, um sie wieder unter Regierungskontrolle zu bringen.

Nach den Erfahrungen mit Greueltaten der Rebellen in der Vergangenheit ist es also durchaus möglich, daß die Geiseln beim Sturm der Armee von den Freischärlern erschossen wurden.

Es ist an der Zeit, wie jüngst sogar Altkanzler Helmut Schmidt in München anmerkte, daß die völkerrechtliche Norm der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates wieder Beachtung findet. Nur wenn der Strom an Waffen, Geld und Söldnern aus dem Ausland unterbunden wird, können ernsthafte Verhandlungen der verfeindeten Parteien in Gang kommen. Die Zukunft Syriens muß von den Syrern und nicht von Großbritannien oder den USA entschieden werden.





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