Trennbankensystem und Wirtschaftsaufbau statt „dicker Berta“ und Drittem Weltkrieg!
1. September 2012 •

Die strategische Gesamtlage, zwischen dem drohenden Finanzkollaps in der transatlantischen Region und der aus den explosiven Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten drohenden Weltkriegsgefahr, ist so angespannt wie noch nie. Die Existenz der menschlichen Zivilisation steht auf dem Spiel, und es bedarf jetzt des Handelns mutiger Menschen, damit die vorhandenen Alternativen umgesetzt und eine Katastrophe verhindert werden können.

Wie weit die Situation fortgeschritten ist, wird an der Debatte um das sogenannte „Quantitative Easing III“ deutlich, also die Frage, ob die Fed, die EZB und die anderen Zentralbanken die „dicke Berta“ einsetzen und unbegrenzt Geld drucken sollen, um den Kollaps des transatlantischen Bankensystems aufzuschieben, oder damit warten. Ein Teil des Finanzestablishments um Geithner und Bernanke ist überzeugt, daß nur ein massives Fluten der Märkte mit Liquidität den unmittelbaren Kollaps aufhalten und damit eine Gefährdung der Wiederwahl Obamas verhindern kann. Ein anderer Teil befürchtet, daß gerade eine sichtbar werdende Hyperinflation Obamas Wiederwahl ruinieren würde. Dementsprechend fiel Bernankes Rede auf dem Jahrestreffen der Zentralbanker in Jackson Hole sehr ambivalent aus: Die Fed werde neue Konjunkturspritzen aufziehen, aber nicht sofort, sondern „bei Bedarf“ — also sehr bald — einsetzen.

Mit heftigen Gegenreaktionen hat es auch Mario Draghi zu tun nach seiner prahlerischen Ankündigung, er werde „alles“ tun, um den Euro zu retten - also auch die direkte Staats- und Bankenfinanzierung durch die EZB. Angeblich droht Bundesbankchef Weidmann aus Protest gegen diese hyperinflationäre Politik mit Rücktritt. Noch erbitterter tobt der Kampf zwischen den Teilen des Establishments, die sich für die Wiedereinführung des Trennbankensystems einsetzen, wie ein Teil der City of London und einige Vertreter der Wall Street - etwa jüngst James Rickards, der ehemalige Justitiar des Hedgefonds Long Term Capital Management (LTCM), der 1998 mit einer bis dahin beispiellosen Rettungsoperation durch die 16 größten Banken der Welt gerettet werden mußte - und denjenigen, die in der imperialen Tradition meinen, nur durch das Entfachen neuer Kriege eventuell die Kontrolle behalten zu können.

In der Tat gleicht die Situation im Nahen und Mittleren Osten mittlerweile der auf dem Balkan 1914, einem Schachbrett, auf dem die lokal operierenden Figuren von den imperialen Schachspielern bewegt werden und bei dem wie 1914 ein einzelner sprichwörtlicher Schuß genügt, um einen Weltkrieg auszulösen und alle ineinandergreifenden Bündnisvereinbarungen zu einem Weltenbrand auflodern zu lassen.

Potentieller Weltkriegsauslöser Nr. 1: Syrien! Goebbels würde vor Neid erblassen, könnte er die westliche Medienberichterstattung über die Ereignisse in Syrien mitverfolgen. In der gleichen Manier, in der schon die Lügen um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak fabriziert wurden, bringen Präsident Obama und Präsident Hollande den möglichen Einsatz von chemischen Waffen als Vorwand für eine militärische Intervention des Westens ins Spiel, während es in Wirklichkeit britische und amerikanische Sondereinheiten in schöner Eintracht mit von Saudi Arabien und Katar finanzierten Salafisten, Al-Kaida- und PKK-Mitgliedern sind, die einen irregulären Angriffskrieg gegen die Assad-Regierung führen. Es findet Völkermord in Syrien statt, aber die Hauptschuldigen sind in London, Washington, Riad und Doha zu finden.

Der ehemalige Generalstabschef der französischen Luftwaffe, General Jean Fleury, warnte jetzt die französische Regierung vor einer militärischen Intervention, einschließlich des Versuchs, eine Flugverbotszone zu errichten. Dazu sei die französische Luftwaffe bei weitem nicht in der Lage, sondern dies erfordere die gesamte amerikanische Kriegsmaschine, einschließlich aller Flughäfen in Griechenland, Zypern und dem gesamten Nahen Osten.

Auch der amerikanische Generalstabschef Dempsey warnte vor der Idee, eine Flugverbotszone in Syrien errichten zu wollen, denn diese müsse gegen syrische Raketen verteidigt werden, und breiter angelegte Aktivitäten in Syrien könnten nur im Kontext der NATO diskutiert und ausgeführt werden. Dempsey warnte, Syrien könne mit der gegenwärtigen Politik zu einem gescheiterten Staat werden, mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Schon jetzt breiteten sich bewaffnete, extreme Dschihadisten und Al-Kaida-Sympathisanten im ganzen Land aus.

Syrien hat nicht nur ein Militärbündnis mit dem Iran, ein NATO-Einsatz gegen Syrien wäre die totale Konfrontation mit Rußland und China.

Potentieller Weltkriegsauslöser Nr. 2: Ein Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen. Auch hier Figuren auf dem Schachbrett: Ein fragwürdiger IAEA-Bericht über eine angebliche Beschleunigung des iranischen Atomprogramms, der in deutlichem Widerspruch zu jüngsten Aussagen der offiziellen Gesamteinschätzung aller amerikanischen Geheimdienste (NIE) steht. Sofort kündigt der israelische Premierminister Netanjahu an, Ende September zur Generalversammlung der UN nach New York reisen zu wollen, um „den Völkern der Welt die ganze Wahrheit über das terroristische Regime des Irans erzählen, das die größte Bedrohung für die Weltgemeinschaft darstellt“. Netanjahu und Verteidigungsminister Barak hatten in der jüngsten Zeit wiederholt einen kurzfristigen Militärschlag gegen den Iran angekündigt.

General Dempsey dagegen betonte wiederholt seine Überzeugung, daß die israelischen Streitkräfte das Atomprogramm des Iran ohnehin nicht stoppen, sondern nur verzögern können. In einer Diskussion mit Journalisten unterstrich er, er wolle auf keinen Fall ein Komplize bei einem israelischen Angriff auf den Iran sein.

Damit hat der Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte in beiden Fällen - im Falle Syriens und im Falle des Iran - ganz eindeutig klargestellt, daß das US-Militär die Konfrontation gegen Rußland und China nicht unterstützt. Hinter den Kulissen arbeiten das amerikanische und russische Militär auf Hochtouren an einer Kriegsvermeidungsstrategie - ohne diese sehr konkrete und vielfältige Zusammenarbeit wäre die große Katastrophe bereits eingetreten.

Von höchster Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Offene Brief des republikanischen Kongreßabgeordneten Walter Jones an Präsident Obama, in dem Jones erklärt, ein weiterer Krieg ohne Zustimmung des Kongresses wäre eine Verletzung des exklusiven Rechtes des Kongresses gemäß Artikel 1, Sektion 8, Abschnitt 11 der US-Verfassung, Krieg zu erklären, die nach Artikel II, Abschnitt 4 der Verfassung eine sofortige Amtsenthebung wegen schwerer Verbrechen und Vergehen zur Folge hat.

Das Gesamtarsenal an militärischen Kapazitäten, das seit dem Herbst letzten Jahres im Golf, im Arabischen Meer, im Indischen Ozean und im östlichen Mittelmeer stationiert worden ist, einschließlich der vorhandenen thermonuklearen Kapazitäten, reicht aus, um die menschliche Gattung ein paar Dutzend Mal auszuradieren. Es liegt in der Natur der Sache, daß eine Konfrontation mit Rußland und China über Syrien und Iran augenblicklich den Einsatz thermonuklearer Waffen bedeuten würde.

Das Erschreckende an dieser Lage ist das völlige Fehlen jeglicher öffentlicher Reflexion der Tatsache, daß wir am Rande des Dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieges stehen, den die Menschheit aller Voraussicht nach nicht überleben würde. Im Kontext der Kubakrise sprach Kennedy davon, daß diejenigen, die in einem Atomkrieg als erste sterben, die glücklicheren wären im Vergleich zu denen, die die radioaktive Verseuchung und alle anderen Folgen zu ertragen hätten. Während der Krise um die Mittelstreckenraketen Anfang der achtziger Jahre gab es wissenschaftliche Konferenzen, die sich mit den Folgen eines nuklearen Winters auf dem Planeten auseinandersetzten, und Hunderttausende gingen auf die Straße. Und heute? Wo die Existenz der menschlichen Gattung auf dem Spiel steht?

Schon im März diesen Jahres schrieb Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, in einem Gastbeitrag in der FAZ:

    „Zwei Fragen drängen sich auf. Erstens: Wie verhalten wir uns, wenn Israel angreifen sollte? Zweitens: Wäre eine Eindämmungs- und Abschreckungspolitik die bessere Alternative, falls Iran tatsächlich zum Bombenbau schreitet?

Für die erste Antwort ist die Rede Angela Merkels vor der Knesset im Jahr 2008 maßgeblich, in der sie die historische Verantwortung Deutschlands für Israel als ,Teil deutscher Staatsräson’ beschrieb: ,Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.’ Dahinter könnte deutsche Politik in einem israelisch-iranischen Krieg kaum zurück…

Betrachtet man die deutsche öffentliche Debatte über die Zuspitzung des Iran-Konflikts, so könnte man denken, daß uns diese Krise kaum etwas anginge. Haben wir in Deutschland verstanden, welch gewaltige Konsequenzen ein israelisch-iranischer Krieg oder ein Iran mit Nuklearwaffen haben dürfte - und vor welch schwierigen Fragen wir bald stehen könnten?“

Eine Debatte darüber hat in Deutschland dank der Mediendiktatur und der Gleichschaltung der Bundestagsparteien aber bisher nicht stattgefunden.

Es gibt einen Ausweg. Wir müssen umgehend ein Trennbankensystem in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz durchsetzen, die Souveränität über die Währungs- und Wirtschaftspolitik wiedererlangen und mit Hilfe eines Kreditsystems ein wirkliches Aufbauprogramm für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika auf die Tagesordnung setzen, das die BüSo als einzige Partei konkret vorgestellt hat.

Wenn wir auf dem Weg der grenzenlosen Rettungspakte eine neue Hyperinflation wie 1923 schaffen, die Schaffung einer permanenten Bankendiktatur in der Form des ESM zulassen und uns einem Weltempire unterwerfen, das alle Regierungen, die sich dem widersetzen, in einem Regimewechsel durch irreguläre Kriegsführung hinwegfegt, dann setzen wir die Existenz der menschlichen Gattung aufs Spiel.

Die Menschen, die das verstehen und den Mut haben, sich für die existierende Alternative einzusetzen, sind aufgerufen, sich der Mobilisierung der BüSo anzuschließen!

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