Kriegsfraktion kämpft mit Schwierigkeiten
6. September 2012 • 13:55 Uhr

Während sich Friedensnobelpreisträger Obama beim Parteitag der Demokraten derzeit als größter Kriegsherr aller Zeiten feiern läßt, sind die Vorbereitungen zu dem großen Showdown mit Rußland und China über die Krisenherde Syrien und Iran etwas ins Stocken geraten. Dank besonnenerer Kräfte in Militär- und Geheimdienstkreisen und nicht zuletzt durch unsere internationale Mobilisierung ist die Gefahr, daß sich die Menschheit wieder einmal blind in einen großen Konflikt stürzt, inzwischen von einigen führenden Persönlichkeiten erkannt worden.

Die klaren Worte des amerikanischen Generalstabschefs Dempsey, daß er nicht „Komplize“ eines Alleingangs der Israelis gegen den Iran sein wolle und seinen zuletzt in London wiederholten Warnungen, daß ein Militärschlag gegen den Iran genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erreichen würde, hat die israelische Regierung in Aufruhr versetzt. Premierminister Netanyahu sagte ein für Mittwoch angesetztes Treffen seines Sicherheitskabinetts kurzfristig ab, nachdem die Zeitung Yediot Ahronoth in einem Artikel am Vortag enthüllte, daß es möglicherweise Signale der USA an den Iran gäbe, man würde Israel nicht bei einem Alleingang zur Hilfe eilen, solange der Iran seinerseits von Angriffen auf amerikanische Streitkräfte und Installationen in der Region absehe.

Netanyahu erklärte, es werde solange keine Sitzung seines Sicherheitskabinetts mehr geben, bis man die „undichte Stelle“ lokalisiert habe, die diese vertraulichen Informationen an die Presse durchsickern ließ. Sein Vertrauen sei erschüttert. In einigen Berichten hieß es, Netanjahu erwäge sogar, alle Mitglieder des Sicherheitskabinetts eines Lügendetektortestes unterziehen zu lassen. Die Nervosität Netanyahus reflektiert auch die wachsende Ablehnung seines aggressiven Kurses im israelischen Sicherheitsapparat. Zu den schärfsten Kritikern gehören neben den bekannten Friedensaktivisten die ehemaligen Geheimdienstchefs Meir Dagan und Efraim Halevy sowie der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Und dann hatte auch noch Ex- CIA-Chef Michael Hayden am 4. September in einem Interview in Ha’aretz Israel vor einem Angriff auf den Iran gewarnt.

Zudem berichtete Time Magazine am 31. August, daß das lang aufgeschobene amerikanisch-israelische Manöver „Austere Challenge“ nun mit viel kleinerer amerikanischer Beteiligung stattfinden werde. So sollen nur noch etwa 1200 statt 5000 US-Soldaten teilnehmen und auch die dabei zum Einsatz kommenden Waffensysteme würden drastisch reduziert. Die israelisch-amerikanischen Beziehungen hätten einen Tiefpunkt erreicht, urteilten daraufhin verschiedene israelische Zeitungen.

Die Kriegsgefahr ist damit aber noch nicht vom Tisch. Diejenigen, die jetzt argumentieren, die Gefahr sei bis zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November erst einmal gebannt, geben sich einer gefährlichen Illusion hin. Solange das bankrotte Finanzsystem mit seinen Zentren in London und an der Wallstreet als Herzstück des britischen Empires besteht, wird es Kräfte in der Oligarchie geben, die lieber die ganze Welt in den Abgrund reißen, als ihrer Entmachtung tatenlos zuzuschauen. Nur mit Einführung des Trennbankensystems und klarer Regeln für Banken und Hedgefonds kann der Staat als Vertreter des Gemeinwohls die Zügel wieder in die Hand bekommen. Solange sich die Politik um diese Frage herumdrückt, wird die Kriegsgefahr nicht nur bestehenbleiben, sondern auch noch wachsen.





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