LPAC bringt Realität in den Propaganda-Parteitag der Demokraten
11. September 2012 • 11:15 Uhr

Die Obama-Kampagne preist die besondere Qualifizierung ihres Kandidaten in Fragen „nationaler Sicherheit“ - sprich seine Bereitschaft möglichst viele „angebliche Terroristen“ ohne Gerichtsverfahren töten zu lassen -, aber viele Demokraten sind wütend über die undemokratischen Methoden, mit denen die Parteiführung abweichende Meinungen behandelt.

Obwohl im Wahlkampf seit dem Frühjahr von Anfang an deutlich erkennbar war, daß viele Wähler sich eine Alternative wünschen - in mindestens fünf Bundesstaaten erhielten Gegenkandidaten Obamas bei den Vorwahlen über 40% -, wird jeder Widerstand gegen Obama mit allen Mitteln unterdrückt.

So wurden Mitglieder der Programmkommission, die eine Wiedereinführung von Glass-Steagall in das Wahlprogramm aufnehmen wollten, belogen, schikaniert und auf andere Art entmutigt, allein weil Obama gegen jegliche wirksame Reregulierung der Finanzwelt ist. Neben Glass-Steagall, das breite Unterstützung genießt, wurden beim Treffen der Kommission mehr als 40 weitere Programmresolutionen einfach übergangen. Die Veranstaltung diente nur dazu, Obamas Anliegen durchzuwinken.

Das einzige umstrittene Thema, über das auf dem Parteitag überhaupt diskutiert werden durfte, war die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Dies war ein Punkt im Parteiprogramm 2008 gewesen, den man in diesem Jahr herausgenommen hatte. Obama gab die Anweisung, den Punkt wieder in das Programm aufzunehmen. Als dies auf dem Wahlkonvent beschlossen werden sollte, rebellierten viele Delegierte und forderten eine Abstimmung. Nachdem eine Abstimmung per Akklamation dreimal gescheitert war, weil eine klare Mehrheit Obamas Veränderung ablehnte, erklärte der Versammlungsleiter den Punkt trotzdem für beschlossen. Viele Delegierte waren wütend, weil sie fürchten, daß der israelische Regierungschef Netanjahu sich damit in seinen Angriffsplänen gegen den Iran bestärkt sehen könnte.

Ein anderes umstrittenes Thema ist die Einwanderung. Obama hat zwar mit einer Exekutivanordnung eine bestimmte Kategorie jüngerer illegaler Einwanderer von Deportationen ausgenommen, aber er ließ in seiner Amtszeit 1,9 Mio. Menschen deportieren, mehr als jeder andere US-Präsident.

Aktivisten der LaRouche-Bewegung (LPAC) verteilten auf dem Parteitag tausende Flugblätter, u.a. über die Kriegsgefahr, und programmatische Schriften zum Wiederaufbau der Realwirtschaft. Sie berichteten hinterher, daß das Thema Glass-Steagall, trotz Obamas Sabotage, auch weiterhin unter den Parteimitgliedern große Unterstützung finde. Und mit Ausnahme der „blind jubelnden Parteigänger“ herrsche inzwischen bei vielen Delegierten große Enttäuschung und Unbehagen über den Kurs Obamas vor.





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