Obama wirbt für sich als „Killer-Präsident“
11. September 2012 • 11:29 Uhr

1980 besiegte Ronald Reagan den amtierenden Präsidenten Carter, indem er den amerikanischen Wählern die Frage stellte: „Geht es euch besser als vor vier Jahren?“ Da in den vier Jahren hohe Inflation und schwaches Wachstum herrschten, mußte die Antwort „Nein“ lauten, und Carter konnte dem nichts entgegensetzen.

Wenig originell stellt heute Mitt Romney im Wahlkampf gegen Obama die gleiche Frage, weil er weiß, daß die meisten Wähler seit 2008 schwere wirtschaftliche Verluste und Härten erleiden und die Antwort deshalb wieder ein klares „Nein“ sein müßte. Obamas Seite muß zugeben, daß die „wirtschaftliche Erholung langsam läuft“, gibt die Schuld daran aber dem vorherigen Präsidenten G.W. Bush - obwohl Obama den schlimmsten Aspekt von Bushs Wirtschaftspolitik, die Bankenrettung, fortsetzt - und der republikanischen Mehrheit im Kongreß, obwohl in Obamas ersten zwei Amtsjahren die Demokraten in beiden Häusern die Mehrheit hatten.

Die Behauptung in der Tradition von Herbert Hoover „Alles wird gut, wir brauchen nur mehr Zeit“, die Obama und viele Delegierte auf dem Parteitag der Demokraten wiederholten, wird aber von den jüngsten Wirtschaftsdaten zunichte gemacht. Sie belegen nicht nur, daß während der letzten neun Monate unter dem Strich keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden waren, sondern auch, daß mehr Amerikaner als je zuvor von staatlicher Lebensmittelhilfe abhängen! Die jüngste Erhebung des Landwirtschaftsministeriums zeigte, daß 2011 jeder sechste Amerikaner Hunger litt und 9 Mio. Kinder in Haushalten mit „nicht gesicherter Lebensmittelversorgung“ lebten. Eine Rekordzahl von 46 Mio. Amerikanern ist auf Lebensmittelmarken angewiesen!

Daher bleibt Obama nur noch das Argument, Romneys Politik wäre noch schlimmer. Auch wenn Romney bisher tatsächlich nichts gegen den zunehmenden Zerfall des Finanz- und Wirtschaftssystems anzubieten hat, sagen doch 55-65% der Wähler in Meinungsumfragen, daß sie Obamas Wirtschaftspolitik nicht trauen.

Wenig überraschend hat Obamas Team also beschlossen, im Wahlkampf Obamas Image als "bester Killer" in den Mittelpunkt zu stellen, als der Präsident, „der Obama kaltmachte“. Ein Kommentator bemerkte ironisch, der Name „Bin Laden“ sei auf dem Parteitag so häufig gefallen, als wäre er Obamas Vizepräsidentschaftskandidat!

Obamas Image als „Killer-Präsident“ zeigte er auch bei einem CNN-Interview während des Parteitags, als er die gezielten Tötungen durch Drohnen verteidigte. Obwohl keinerlei verfassungsmäßige oder sonstige rechtliche Vorschrift einem Präsidenten dergleichen erlaubt, behauptete er, er bestimme nach dem amerikanischen Recht, wer getötet wird! Voraussetzung sei, daß die Personen eine „ernste, nicht spekulative“ Bedrohung darstellen - in Wirklichkeit hat seine Regierung keinerlei Beweise gegen die bisher Getöteten vorgelegt. Die hunderte, wenn nicht tausende Zivilisten, die aufgrund seiner Befehle in Afghanistan, Pakistan und im Jemen durch Drohnen starben, erwähnte er mit keinem Wort.

Genaue Zahlen existieren nicht, doch nach Expertenschätzungen starben zehnmal mehr Zivilisten durch Drohnen als vermeintliche „Terroristen“. Obama und sein Justizminister verhindern auch die strafrechtliche Verfolgung von Amerikanern, die an den berüchtigten Folteraktionen der Ära Bush-Cheney beteiligt waren. Die verbliebenen diesbezüglichen Untersuchungen sind gerade eingestellt worden.