EU: Bankenunion statt Bankentrennung

Unter dem Druck von Wirtschaft und Öffentlichkeit will die EU-Kommission Anfang Oktober ihren "Plan" für den Umgang mit „systemrelevanten“ Finanzinstituten vorlegen. Dieser wurde von einer Kommission, die EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor mehreren Monaten einrichtete, unter Vorsitz des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen ausgearbeitet.

Liikanen sitzt selbst im EZB-Rat und gehört somit zum engeren Kreis der Institution, die das System der Schattenbanken, dessen Schicksal durch eine Glass-Steagall-Bankentrennung besiegelt wäre, schützen soll. Soweit bisher bekannt, handelt es sich bei dem Plan um einen zahnlosen Kompromiß ähnlich dem Bericht der Vickers-Kommission in England, bei dem keine echte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, sondern nur eine Grenze für das Investmentgeschäft von Geschäftsbanken festgelegt wird. In der Praxis würde das nie funktionieren.

Gleichzeitig treiben EU-Kommission und EZB ihre eigentliche Absicht, die Rettung der Zockerbanken durch eine „Bankenunion“, weiter voran. Dazu soll ein europaweiter Einlagensicherungsfonds gehören, über den gesunde Geldinstitute kranke Banken stützen würden - genau das Gegenteil von Glass-Steagall.

Diese Politik ist völlig unakzeptabel - sie führt geradewegs in die Hyperinflation. Machen Sie mit bei unserer Mobilisierung für das Trennbankensystem und für den realwirtschaftlichen Wiederaufbau Europas!!