Ist der Stern des Kriegspräsidenten Obama bereits im Sinken begriffen?
21. September 2012 • 15:42 Uhr

Angesichts der katastrophalen Situation in Afghanistan werden die Stimmen in Kreisen des amerikanischen Kongresses gegen den Krieg und für einen sofortigen Abzug aller Truppen lauter. Besonders machen die vermehrten Angriffe afghanischer Soldaten und Polizisten auf ihre "ausländischen Kollegen" den Truppen schwer zu schaffen. Bei einer Pressekonferenz des „Out of Afghanistan“-Ausschusses vertraten am Donnerstag (20.9.) die Abgeordneten Walter Jones und Ron Paul von den Republikanern und Jim McGovern, Lynn Woolsey und Dennis Kucinich von den Demokraten einmütig den Standpunkt, daß ein sofortiger Abzug aller US- und NATO-Streitkräfte unabdingbar sei.

Am gleichen Tag machte der republikanische Senator John McCain aus Arizona, bisher einer der vehementesten Verfechter des Krieges in Afghanistan, eine Kehrtwende und vertrat in der Zeitung The Hill die Ansicht, es sei an der Zeit, die ganze Afghanistan-Strategie zu überdenken und möglicherweise sei ein sofortiger Abzug die beste Lösung. Die falsche Handhabung der Lage durch die Obama-Administration habe zu einer gefährlichen und chaotischen Situation geführt. „Ich glaube, alle Optionen müssen jetzt bedacht werden, auch die, früher [als geplant] abzuziehen und ein Blutvergießen zu beenden, das zu keinem Erfolg führen kann. … Jeder rationale Beobachter, der ein wenig von Militärfragen versteht, weiß, daß das ganze Programm überdacht werden muß, weil der Prozeß, der zum Abzug führen sollte, komplett gescheitert ist.“

Zwei Tage zuvor hatte bereits sein Parteikollege, der Abgeordnete Bill Young aus Florida (Vorsitzender des Bewilligungsausschuß für Verteidigung) der Tampa Bay Times gesagt, man solle so schnell als möglich aus Afghanistan abziehen. „Wir schicken dort junge Menschen unnötigerweise in den Tod.“

Und für heute hat der Abgeordnete Walter Jones eine weitere Pressekonferenz angekündigt, bei der es um die wichtige House Concurrent Resolution 107 (HCR 107) gehen wird, die inzwischen von 11 weiteren Abgeordneten unterzeichnet wurde. HCR 107 bestimmt, daß jeder Präsident, der einen Krieg beginnt, ohne vorher, verfassungsgemäß, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, des Amtes zu entheben ist. Die Liste der Sprecher bei der Pressekonferenz enthält viele bekannte Persönlichkeiten: den Verfassungsrechtler Bruce Fein, Oberstleutnant (i.R.) Lawrence Wilkerson (Stabschef des ehemalige Außenministers Colin Powell) und Oberstleutnant (i.R.) Anthony Shaffer, der in der Vergangenheit Versäumnisse der Geheimdienste in Bezug auf 9/11 aufdeckte. Außerdem werde eine Unterstützungserklärung des ehemaligen Generalstabschefs Joseph P. Hoar verlesen.

Hier finden Sie den link zur Pressekonferenz:
http://larouchepac.com/hcr107press





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