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Die Schlacht um den Euro zeigt, wer gegen deutsche Interessen handelt

Die bankrotten Londoner Finanziers, die den Euro und den Lissaboner Vertrag einsetzen, um die deutsche Wirtschaft und Politik im Griff zu behalten, fahren schwere Geschütze gegen den Widerstand der Deutschen gegen einen Endlos-Bailout auf. Zunächst wurde Jean-Claude Juncker, der Premierminister der Finanzoase Luxembourg, derzeit auch Vorsitzender der 16 Mitgliedsstaaten umfassenden Euro-Gruppe, vorgeschickt, um Angela Merkel und Wolfgang Schäuble anzugreifen. Beide hatten am Montag, kurz vor dem Treffen der 16 Finanzminister der Euro-Gruppe, Junckers Vorschlag für "Eurobonds" und eine neue "Europäische Schuldenagentur" kategorisch abgelehnt, weil davon in den geltenden EU-Verträgen nichts steht und deshalb eine substanzielle Änderung der Verträge nötig sei, die aber in den dann erforderlichen Referenden in mehreren Ländern scheitern werde.

Juncker holte in einem bereits vorab veröffentlichten Interview mit der ZEIT am Mittwoch zum Gegenschlag aus: "Deutschland denkt da ein bisschen simpel. Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen." Die Bundesregierung habe sich nicht die Mühe gemacht, "dem Vorschlag unter den Rock zu schauen", sagte Juncker in einer bewußt oder unbewußt formulierten Entgleisung. Volker Kauder, Vorsitzender der christdemokratischen Fraktion im Bundestag, antwortete prompt im Deutschlandfunk: "Wir haben einen Vertrag, den Vertrag von Lissabon. Nach diesem Vertrag sind genau diese Euro-Bonds nicht vorgesehen. Wir wissen auch, dass das Bundesverfassungsgericht ganz genau schaut, ob das, was ratifiziert worden ist, auch gilt. Darüber hinaus geht es einfach nicht. Deswegen ist die Diskussion über Euro-Bonds total daneben."

Beim deutsch-französischen Gipfel am Freitag in Freiburg gab es jedenfalls ein klares "Nein" zu Junckers Plänen. Nicolas Sarkozy sagte, weder dem deutschen noch dem französischen Steuerzahler könne und werde man das zumuten. Wenn der EU-Gipfel nächste Woche scheitern sollte, stünde Herr Juncker da wie der Kaiser ohne Kleider, und hätte dann nicht einmal mehr einen Rock, unter den man schauen könnte (falls das jemand wollte).

Und wer springt diesem Herrn noch bei? Z.B. der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der in der Fernsehtalkshow von Maybrit Illner am Donnerstagabend den angeblichen "Nationalismus" der Bundesregierung  und des  Euro-Gegners Joachim Starbatty (der ihm in der gleichen Show gegenübersaß) anprangerte, mit den Worten: "Wir sollten bitte nicht vergessen: Dieses ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei [darum], Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere - das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn irgendjemand glaubt, wenn Sie glauben, Herr Starbatty, daß das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach 10 Jahren Brüssel sagen: Das spielt jeden Tag noch eine Rolle. Und die Art und Weise wie Deutschland in Europa auftritt wird anders beurteilt als die Art und Weise wie Luxemburg in Europa auftritt und das aus guten Gründen [!!]."

In gleicher Weise äußerte sich Jürgen Trittin von den Grünen am Freitagmorgen im  [i]ARD-Morgenfernsehen[/i], wo er sich voll und ganz hinter Juncker stellte und die Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die europäische Ebene, (mit dem Feigenblatt des Europa-Parlament) forderte. "Die Alternative," so Trittin, "wäre übrigens die Renationalisierung nicht nur der Frage von solchen Kompetenzen, sondern im Grunde genommen die Aufgabe des Euro. Diese Situation wäre aber ökonomisch gerade für Deutschland eine Katastrophe." Vielleicht wäre das für die Karriere des Herrn Trittin das langverdiente Ende, aber bestimmt keine Katastrophe für Deutschland.

Zuguterletzt forderte der notorische Finanzmarktpropagandist Wolfgang Münchau in der [i]Financial Times Deutschland[/i], durch Gründung einer neuen politischen Bewegung die Bundesregierung bei den kommenden Wahlen und bereits in deren Vorfeld unter Druck zu setzen, so daß sie ihren Widerstand gegen Juncker aufgebe!  "Unter der Überschrift "Gründet die Anti-Euro-Partei!" schrieb Münchau, solch eine Partei "für ein Deutschland mit deutscher Währung, nur für Deutsche," müsse her. (Komisch, dass gewisse Leute es jetzt für nötig halten, zu betonen, dass eine deutsche Währung nur für Deutsche ist. Für wen den sonst?)  "Ich schätze das Potenzial auf 20 Prozent der Wählerstimmen. Ich würde eine solche Partei begrüßen. Nicht, weil ich sie unterstütze, sondern weil das Profil des Gegners damit klarer zum Ausdruck kommt. Sie würde es den etablierten Parteien erlauben, ihre schwammigen Positionen klarer abzugrenzen." Münchau gehört schon zu den neoliberalen Unterzeichnern des Briefes an Kanzler Schröder mit dem perversen Titel „Wir sind auch das Volk", als 2004/2005 die Verarmung der Bevölkerung durch die sog. Hartz-Reformen durchgedrückt wurden - auf Verlangen der Finanzlobby.

Die BüSo hat als einzige Partei immer schon das Euro-System kategorisch als soveränitätsfeindlich und daher für Deutschland nicht akzeptabel bekämpft. Eine "Anti-Euro-Partei" gibt es also schon längst, die Herr Münchau aber seit Jahr und Tag geflssentlich totschweigt. Das könnte seiner Karriere ja schaden. Im  Lager des Gegners, der Londoner Finanziers, ihrer Hedge Funds und ihrer Sprachrohre in der deutschen Politik fürchtet man diese Politik, und vor allem die davon nicht zu lösende Forderung nach einem Trennbankensystem, wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb wird als Ablenkung eine neue künstliche Partei, von rechts und mit viel islamfeindlichen Zutaten (Münchau erwähnte hier Thilo Sarrazin) aufgebaut, die das Thema D-Mark verzerren, in eine falsche Ecke stellen und den Heuschreckenfreunden in unserem Lande Munition liefern soll, das dann als "nationalistisch" anzugreifen. Das erinnert an die Methoden der Nachkriegszeit, als (nicht nur die DDR) Nazi- Schmierereien in Auftrag gaben, um von Deutschland politische Konzessionen zu erpressen.

Den Spekulanten, Banken und Heuschreckenfonds, vor allem denjenigen der Inter-Alpha-Gruppe schmelzen ihre Optionen dahin und man kann gar nicht sicher sein, ob der Euro - bzw. dieses Finanzsystem - bis Weihnachten durchhält. Das monetaristische Kartenhaus als ganzes bricht zusammen. Deshalb funktioniert nur die Lösung der BüSo, wie im neuen Extra-Blatt ausführlich dargestellt: Helfen Sie mit, dieses weitestmöglich zu verbreiten!  [i]Siehe dazu: Nur ein Trennbankensystem kan vor dem Absturz retten: http://bueso.de/node/9415[/i]

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