Spanien: Militarisierung statt Lösung der Finanzkrise?
8. Oktober 2012 • 19:54 Uhr

Die spanische Regierung hat bei einem Kabinettstreffen am 5. Oktober formell ein Abkommen mit den USA für die Beteiligung am NATO-Raketenabwehrsystem autorisiert. Der Vertrag soll am 10. Oktober in Brüssel von den Verteidigungsministern beider Länder unterzeichnet werden. Danach werden ab 2013 vier US-Zerstörer mit Abfangraketen und Aegis-Verteidigungssystemen sowie 1400 Soldaten auf der US-Marinebasis im südspanischen Rota stationiert werden. Damit soll die NATO-Verteidigungsfähigkeit "gegen die Bedrohung durch die Verbreitung ballistischer Raketen" verstärkt werden, um "Kontinentaleuropa, seine Bevölkerung und die Alliierten Streitkräfte in Europa" zu schützen.

Die US-Streitkräfte sollen auch NATO-Einsätze sowie Aktivitäten des US-Afrika- und des Zentralkommandos unterstützen. Auf der Basis in Rota können bisher 4250 Truppen und 1000 ziviles Personal, sowie auf der Luftwaffenbasis in Moron (Sevilla) 500 Soldaten und 75 Zivilisten stationiert werden. Der Einsatz der US-Zerstörer in Verbindung mit dem Aegis-System ist jedoch eine qualitative Eskalation. Die spanische Linke Koalition (IU) hat bereits erklärt, daß das Land mit dem Abkommen zur "militärischen Zielscheibe" wird. Russland hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es den Einsatz des BMD-Systems als Gefahr für die eigene Sicherheit betrachtet.