Republikanischer US-Senator Rand Paul warnt vor Weltkriegsgefahr
12. Oktober 2012 • 12:44 Uhr

Der republikanische US-Senator Rand Paul hat in einem längeren Interview mit dem Nachrichtensender CNN am 10. Oktober Präsident Obamas „illegalen und verfassungswidrigen“ Krieg in Libyen verurteilt. Gleichzeitig warnte er Obamas republikanischen Gegenkandidaten Mitt Romney vor „kriegerischen Äußerungen“ in einer Zeit, in der Amerika ein Weltkrieg drohe.

Paul sagte: „Im vergangenen Jahr hat Präsident Obama rechtswidrig einen Krieg gegen Libyen angefangen und sich mit den Rebellen verbündet, um einen zugegebenermaßen schlechten Kerl, Muammar Gaddafi, zu stürzen. Der Präsident hat die laut Verfassung notwendige Genehmigung des Kongresses für diese Militäraktion weder erbeten noch erhalten. Wenn unsere Verfassung etwas bedeuten soll, dann muß sie auch in Kriegszeiten angewendet werden, in denen diejenigen, die Macht ausüben wollen, das nicht für zweckdienlich halten.“

Er warnte auch in dem Zusammenhang Romney, dessen Kandidatur er unterstützt. Romney hatte sich in einer außenpolitischen Rede dafür ausgesprochen, daß die USA der syrischen Opposition Waffen liefern. Paul sagte: „Erstens denke ich, wenn wir in einen Krieg verwickelt werden oder Waffen liefern oder Länder bombardieren, dann muß das immer erst dem Kongreß vorgelegt werden. Schließlich schreibt die Verfassung vor, daß dies das Vorrecht des Kongresses ist. Das ist mein erster Einwand. Mein zweiter Einwand ist: Es ist schwer zu unterscheiden, wer Freund und wer Feind ist. Wir sind seit einem Jahrzehnt in Afghanistan ... und wir haben Schwierigkeiten, Freund und Feind auseinanderzuhalten. Die Leute, die wir ausbilden, die afghanischen Soldaten, richten ihre Waffen gegen uns. Wie sollen wir also wissen, wer in Syrien unser Freund ist und wer unser Feind? Wofür stehen sie?“ So herrsche etwa Verwirrung in der christlichen Bevölkerung Syriens. Viele seien während des Irakkriegs dorthin ausgewandert. „Sie hielten es für sicherer, unter Assad zu leben als unter der Regierung, die wir im Irak einsetzten.“

Auf eine Frage nach seinen außenpolitischen Differenzen mit Romney und anderen in der Republikanischen Partei antwortete Paul: „Ich möchte nicht, daß Gouverneur Romney denkt, es sei gut für den Wahlkampf, kriegerischer aufzutreten. Ich denke, es gibt viele Republikaner und viele Unabhängige, die sich nicht unbedingt einen Präsidenten wünschen, der so tut, als wollten wir das.“ Als er vor einigen Monaten mit Romney gesprochen habe, „war mein allgemeiner Eindruck, daß er ein gesundes Widerstreben gegen Kriege hat“.

Besonders eindringlich warnte Senator Paul aber vor der Kriegsgefahr in der allernächsten Zeit vor der Wahl:

    „Ich denke, auch in Wahlkampfzeiten müssen wir Einspruch erheben. Meine Sorge ist nämlich, daß wir im Krieg mit Syrien stehen könnten, noch bevor die Wahl stattfindet, wenn die Lage an der türkischen Grenze eskaliert. Der NATO-Chef hat ja gerade gesagt, wenn die Türkei angegriffen wird, könnte plötzlich die ganze NATO in diesen Krieg verwickelt sein... Ich will keinen Weltkrieg erleben, wo die ganze NATO zur türkisch-syrischen Grenze geht und wir in einen riesigen Flächenbrand im Nahen Osten geraten. Ich glaube kaum, daß das amerikanische Volk das will, und ich denke, wir sollten damit sehr vorsichtig sein.“