EZB muss Glass-Steagall-Debatte zulassen

Auch wenn Herr Trichet das bekanntlich gar nicht passt, kann die EZB eine Debatte über die  Auswirkungen der Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes nicht unterdrücken, die umso stärker wird, desto mehr Rettungsliquidität für die "ja ach so gut funktionierenden europäischen Universalbanken" nötig wird. Offenbar läßt sich dieses Thema, das in Deutschland bisher allein von der BüSo vertreten wird, nicht länger unterdrücken, selbst in der EZB nicht. 

In einem Papier auf der EZB-Webseite mit dem Titel: "Sind Universalbanken bessere Emissionsbanken? Evidenz der letzten Tage des Glass-Steagall-Gesetzes" heißt es: "Zehn Jahre nach der endgültigen Abschaffung von Glass-Steagall ist die Trennung von Geschäftsbankenaktivitäten und Wertpapierhandel wieder auf der politischen Tagesordnung." Bezuggenommen wird dabei auf die Gesetzesinitiative der Senatoren Cantwell und McCain, um die unter Glass-Steagall vorhandene Trennung wieder einzuführen.  Die Autoren erklären, daß Glass-Steagall vor allem die Stabilität des Bankensystems schützen sollte, indem Geschäftsbanken, die durch die Bankenversicherungsfonds geschützt waren, vom Risikoaktivitäten abgehalten wurden, die "die Stabilität des Bankensystems bedroht hätten.

Nichtsdestrotz, aber wenig überrraschend, sprechen sich die Autoren Focarelli, Marquez-Ibanez und Pozzolo nicht für die Wiedereinführung von Glass-Steagall, sondern nur für mehr Kontrollen aus. Sie geben jedoch ganz klar zu, daß "die Abschaffung von Glass-Steagall zu einer lockereren Kreditvergabe großer Universalbanken" geführt hat, und zu einer verringerten Fähigkeit dieser Banken, das Ausfallrisiko korrekt einzuschätzen. Im Klartext heißt das: Die Abschaffung von Glass-Steagall hat dazu geführt, daß das System als ganzes insolvent geworden ist.

Der Grad der Hysterie über genau diese Realität läßt sich an dem "disclaimer" ablesen, den die EZB auf ihrer Webseite angebracht hat. Darin heißt es: "Bei diesem Arbeitspapier handelt es sich nicht um die Sichtweise der EZB, sondern um die der Autoren, die nicht notwendigerweise die der EZB widerspiegeln."

Wie bei der gestrigen EZB-Pressekonferenz in Frankfurt deutlich wurde, ist die EZB längst nicht mehr  glaubwürdig. So mußte sich der große Vorsitzende sich u.a. die disrespektierliche Frage gefallen lassen, ob die EZB selbst nicht in Wirklichkeit schon eine "Bad Bank" sei.  (Schließlich nimmt sie alle möglichen Papiere entgegen, und gibt dafür den Spekulanten frische Liqudität). Wäre Herr Trichet ehrlich, hätte er antworten können: "Messieurs, mesdames, rien ne va plus - System kaputt." Aber so wird die Nase eben immer länger.

[i]Die EZB-Pressekonferenz können Sie hier verfolgen: http://www.ecb.eu/press/tvservices/webcast/html/webcast_110113.en.html [/i]