Ex-US-Verteidigungsminister Gates warnt vor Eskalation durch Flugverbotszone in Syrien
15. Oktober 2012 • 11:38 Uhr

In einem Zeitungsinterview im "Wichita Eagle" griff der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates am 13.10. die Syrien-Politik von Präsident Oabma scharf an. Gates war bereits in Libyen gegen die Errichtung einer Flugverbotszone gewesen und sprach sich jetzt erneut gegen die Errichtung einer solchen Flugverbotszone in Syrien aus. Zweitens könne die Bewaffnung der Opposition in Syrien darauf hinauslaufen, daß man Al Kaida bewaffnet. Gates warnte wiederholt auch vor den "katastrophalen Konsequenzen" jeder militärischen Aktion gegen Iran.

Zu Syrien sagte er: "Ich möchte Sie daran erinnern, daß Flugverbotszonen mit einer Kriegshandlung beginnen. Es fängt mit einem Luftangriff auf ein Land an. Man kann nur hoffen und beten, daß es keine Gegenreaktion gibt und man sich selbst im dritten Nahostkrieg innerhalb von 11 Jahren wiederfindet." Er griff besonders Al Kaida als Teil der syrischen Opposition an und sagte: "Die Wahrheit ist, daß wir nicht wissen, was die Obama-Regierung tut..." Gates betonte, die USA müssten mit der Türkei, einem engen NATO-Alliierten, eng zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die nicht in einem weiteren Krieg besteht. Gates rief die "Politiker" dazu auf, sich "über ihre Parteizugehörigkeit zu erheben und das richtige für das Land zu tun". Das ist ein Echo der Forderung von Lyndon LaRouche, die dieser in den letzten Wochen immer wieder betont hat.

Eine maßgebliche amerikanische Quelle, der noch wenige Tage zuvor die Lage als nicht so kritisch beurteilt hatte, drückte derweil am 14.10. die große Sorge aus, daß der türkisch-syrische Grenzkonflikt außer Kontrolle geraten und zu einem großen Krieg führen könnte. Er bestätigte, daß die türkische Regierung eine Pufferzone innerhalb des syrischen Geländes schaffen wolle, so daß die Freie Syrische Armee leichter operieren kann. Die Türkei habe die Tötung fünf türkischer Zivilisten durch fehlgeleiteten syrischen Mörserbeschuss für Artillerieangriffe benutzt, um die syrische Armee aus der Region zu vertreiben. Sie kalkuliere damit, daß Syrien angesichts der Probleme mit der bewaffneten Opposition im Land nicht noch einen Grenzkrieg mit der Türkei führen würde. Dieses Denken, betonte die Quelle, könne jedoch schnell danebengehen. Wenn sich die Auseinandersetzungen ausweiteten, könnte die NATO auf Seiten der Türkei eingreifen. Vor allem die Europäer seien dazu bereit, weil sie glaubten, daß dies den Fall der Assad-Regierung schneller herbeiführen könnte als die Unterstützung für die bewaffneten Rebellen. Seiner Einschätzung nach stellten sich die USA als einziges führendes NATO-Land einem vollen Krieg gegen Assad entgegen - vor allem wegen der massiven Opposition der Vereinigten Stabschefs und der US-Sicherheits-Establishments.*

Am 10. Oktober hatte Gen. Martin Dempsey, Chef der Vereinigten Stabschefs, in einer Pressekonferenz im Nationalen Presseclub die besondere Wichtigkeit der Beziehungen zu Russland, China und Indien betont. Auf eine Frage von EIR über die Warnung des russischen Außenministers Lawrow in einem Interview mit der "Charlie Rose"- Show letzte Woche vor einem "nuklearen Winter", der sich aus dem "Arabischen Herbst" ergeben könne, sagte Dempsey, er setze auf die Zusammenarbeit mit Russland in der Region. Er unterstrich die gute Zusammenarbeit gegen Piraterie, in der Rauschgitbekämpfung, Grenzsicherheit und anti-Terrorismus, sowie der Sicherung der nördlichen Route für Afghanistan.

(*Ende September hatte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere bei einer Tagung der Evangelischen Akademie in Berlin ebenfalls vor der Errichtung einer Flugverbotszone gewarnt, da dies zu direkten Kriegshandlungen führen werde. Er hatte bei dieser Gelegenheit die Unterstützung der Friedensbewegung gefordert und verlangt, es müsse eine politische Lösung gefunden werden, statt gleich nach dem Militär zu rufen, um vorgeblich humanitäre Probleme zu lösen.)





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