Früherer Präsidentschaftskandidat Cheminade: Jetzt die Zukunft bauen!
16. Oktober 2012 • 11:06 Uhr

Bei seiner Rede beim Parteitag von Solidarite et Progres, der französischen Schwesterpartei der BüSo, am 13.10. sprach der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade über die kommenden Aufgaben und stellte die intellektuellen und kulturellen Voraussetzungen dar, die nötig sind, die gegenwärtige Krise zu überwinden. Vor einem Jahr hatte Cheminade seine Präsidentschaftskampagne offiziell begonnen und damit dafür gesorgt, daß die wichtigen Lösungsvorschläge zur Überwindung der Finanzkrise im Wahlkampf auf die Tagesordnung kamen.

Heute stünden wir an einem Scheideweg der Geschichte, sagte Cheminade. Die Oligarchie stecke in einer schweren Krise und dies bringe enorme Gefahren, wie die Eskalation zu einem thermonuklearen Krieg mit sich. In Frankreich habe Präsident Hollande alle seine Wahlversprechen gebrochen und vor der Oligarchie kapituliert, weshalb in der Bevölkerung ein gefährliches Gefühl der Ohnmacht herrsche. Cheminade nannte vier Beispiele dafür, wie die Regierung das nationale Interesse ausverkauft: Sie unterzeichnete den EU-Fiskalpakt ohne die wirksamen Maßnahmen für Wachstum, die Hollande als Kandidat gefordert hatte. Zweitens sagte Finanzminister Moscovici am 8.10., es werde keine strenge Bankentrennung geben, die Universalbanken müßten sich da keine Sorgen machen. Drittens spiele die Regierung das Spiel des Britischen Empire, so Cheminade, indem sie eine bewaffnete Intervention in Mali fordert und in Syrien Terroristen bewaffne und ausbilde. Und schließlich habe sie vorgehabt, durch die Fusion von EADS mit BAE die französische Rüstungsindustrie den Briten auszuliefern, was nur am Widerstand der deutschen Regierung von Kanzlerin Merkel gescheitert sei.

Cheminade widerlegte in seiner Rede gründlich Moscovicis Behauptung, die französischen Großbanken hätten die Krise besser überstanden als viele andere. Die Bilanzen sähen nur besser aus, weil Papiere im Wert von vielen Milliarden, sogar Billionen mitgerechnet würden, die in Wirklichkeit wertlos seien. Faktisch seien die französischen Banken überdimensioniert und nahe am Bankrott. Die fünf größten Banken verfügten auf dem Papier über Werte von 340% des BIP (in den USA nur 60%). Es sei völlig zwecklos, sie in dieser Form schützen zu wollen.Das Verhältnis von Forderungen zu Eigenkapital sei noch genauso schlecht wie bei Lehman Brothers zur Zeit des Bankrotts.

Cheminade betonte, für reales Wirtschaftswachstum brauche man große Infrastrukturprojekte, finanziert durch öffentlichen Kredit nach einer Glass-Steagall-Reform. Der entscheidende Faktor sei dabei die menschliche Arbeit im edelsten Sinn. Löhne gelten heute nicht als Potential für zukünftigen Konsum, sondern nur als Kostenfaktor, der immer weiter reduziert werden muß, und dadurch werde die Qualität der Arbeit ruiniert. Die Herausforderungen der Zukunft könne man nur durch „kognitive Arbeit“ meistern. Die neue Industrialisierung werde anders als die frühere sein und die heutige Tendenz zu immer inhumanerer Arbeit umkehren. Die Arbeiter von morgen würden Entdecker sein und durch Denkarbeit wissenschaftliche Herausforderungen meistern, sagte Cheminade. Dafür sei die klassische Kultur ganz wesentlich.

Dementsprechend müsse der Präsident einer Nation ein Mensch mit Vision sein, den die kulturellen Errungenschaften der Vergangenheit inspirieren, und kein „Berufspolitiker“. Cheminade erinnerte an Charles De Gaulle und Pierre Mendes-France, von denen jeder auf seine Art unablässig dafür kämpfte, die Bevölkerung zu erziehen und ihre Vorurteile zu durchbrechen. Solche außergewöhnlichen Menschen seien bereit, sich in besonderen Augenblicken der Geschichte der Herausforderung zu stellen - im Gegensatz zu den „üblichen Narzissten und närrischen Abenteurern“ wie den französischen Präsidenten der letzten 50 Jahre.





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