Tremonti gründet neue politische Bewegung in Italien für Realwirtschaft und Souveränität
16. Oktober 2012 • 11:17 Uhr

Der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der lange der Partei von Silvio Berlusconi angehörte, hat am 6.10. seine eigene politische Bewegung gegründet. Er entschied, sich unabhängig zu machen und für ein Programm mit Nationalbankpolitik und Bankentrennung zu kämpfen, um die rationalen Teile der Bevölkerung und der Institutionen anzusprechen, die gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Zerstörung der nationalen Souveränität protestieren. Er stellte seine neue Bewegung am 8.10. in der Hafenstadt Riccione an der Adria vor. Sie heißt „Lista Lavoro e Libertà“ (Liste Arbeit und Freiheit), kurz „3L“. Vorher wurde Tremontis „Manifest“ im Internet veröffntlicht - ein politisches Programm für die Verteidigung des Landes gegen Kolonialismus und die Rückkehr zu einer Wirtschaft, in der statt Finanzen reale Beschäftigung und Industrie im Mittelpunkt stehen.

Die ersten drei Programmpunkte lauten zusammengefaßt: 1. Die Staatsschulden weitgehend in italienische Hände bringen, indem man Steuern auf Staatsanleihen abschafft und so einen Anreiz für die eigenen Bürger schafft, sie zu kaufen, damit die Finanzmärkte Italien nicht mehr erpressen können; 2. Einrichtung einer Nationalbank nach dem Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau, beispielsweise durch die Vergrößerung der Cassa Depositi e Prestiti (ein weitgehend staatliches Kreditinstitut), um der Realwirtschaft den notwendigen Kredit zu liefern; 3. Trennung zwischen spekulativen Geldinstituten und Geschäftsbanken, damit letztere nur produktiven Kredit vergeben.

Tremonti kündigte an, er werde keine „alten“ Politiker, sondern nur jüngere Leute auf seine Wahlliste nehmen. Die einzige Ausnahme ist der alte Sozialist Rino Formica, der auf der Veranstaltung daran erinnerte, daß die Gründer der italienischen Republik nach dem Krieg ein Recht auf Widerstand in die Verfassung aufnahmen, für den Fall, daß Freiheit und Demokratie gefährdet sind. Der Abschnitt wurde jedoch 1947 im Klima des Kalten Krieges wieder herausgenommen. Heute räche sich das, besonders wenn Verträge unterzeichnet werden, mit denen ohne Befragung des Volkes Teile der nationalen Souveränität abgetreten werden.

Tremonti kritisierte in seiner Rede scharf die Regierung Monti, die eine Politik der „schöpferischen Zerstörung“ betreibe, die nicht schöpferisch, wohl aber sehr zerstörerisch sei. „Wir sind in einem Krieg... und die spekulative Finanzwelt ist der Feind“, sagte Tremonti.

Diese Initative zur Schaffung einer neuen politischen Kraft ist ein wichtiger Schritt, um so mehr, als das Parteiensystem in Italien immer mehr zerfällt. Im Frühjahr 2013 sollen Parlamentswahlen stattfinden, aber die großen Parteien sind diskreditiert, weil sie die Technokratenregierung von Mario Monti unterstützen und sie von einer neuen Welle von Korruptionsskandalen erschüttert werden. Berlusconis Partei zerfällt, und in der Demokratischen Partei muß sich die gegenwärtige Führung bei den Vorwahlen starker populistischer Konkurrenz stellen. De facto lautet die Linie bereits, daß Monti wieder Regierungschef werden soll, egal wie die Wahl ausgeht. Opportunisten aus den alten Parteien wechseln bereits in eine neue Pro-Monti-Bewegung. Währenddessen profitieren extreme Gruppierungen, besonders die radikale Linke und die Maschinenstürmer des Komikers Beppe Grillo in den Umfragen vom wachsenden Unmut der Italiener.