Portugal: Gewerkschaftsbund verurteilt mörderisches Spardiktat von „Ethikrat“ und Troika
18. Oktober 2012 • 17:28 Uhr

Portugals größter Gewerkschaftsdachverband CGTP-IN, der für den 14. November zu einem Generalstreik gegen das mörderische Sparprogramm der Regierung aufgerufen hat, weist die Forderung, die portugiesische Regierung solle die medizinische Versorgung bei Krankheiten, die als „zu teuer“ betrachtet werden, einschränken, mit einer vernichtenden Kritik zurück. Eine „Kosten-Nutzen-Analyse des menschlichen Lebens, die den Menschen selbst mißachtet“, sei inakzeptabel und müsse als Angriff auf das unveräußerliche Recht auf Leben selbst betrachtet werden, erklärt die Gewerkschaft.

Die Erklärung des CGTP, aus der wir im folgenden zitieren, wurde als Antwort auf eine formelle „Meinung“ des „Nationalen Ethikrates für die Lebenswissenschaften“ (CNECV) veröffentlicht, die dieser Mitte September auf Bitte des Gesundheitsministeriums zur Frage der „Ethik“ der Rationierung von Gesundheitsdienstleistungen vorgelegt hatte. Darin hatte der Ethikrat argumentiert: die Regierung „kann und soll“ den Zugang zu teuren Medikamenten etwa zur Bekämpfung von HIV-Infektionen, Krebsbehandlungen und biologische Wirkstoffe zur Behandlung rheumatischer Krankheiten einschränken, mit der Begründung, daß es sowohl eine „Weltfinanzkrise“ als auch eine Vereinbarung mit der EU-Troika gebe. Die Konsequenz aus dieser Feststellung ist offensichtlich, daß man die betroffenen Patienten sterben läßt.

Der CGTP-IN antwortete sehr grundsätzlich auf diese Stellungnahme:

„Der CGTP-IN betrachtet die auf Bitte des Gesundheitsministeriums vom Ethikrat für die Lebenswissenschaften vorgelegte Meinung, in der behauptet wird, die Regierung habe ethische Gründe dafür, den Zugang zu teuren Behandlungen, einschließlich Medikamenten und diagnostischer Maßnahmen, für Menschen, die an Krebs, AIDS oder rheumatischer Arthritis leiden, einzuschränken, als inakzeptabel und völlig unmenschlich.

[Darin wird behauptet], der Staat habe die moralische Autorität, das zu rationieren oder zu beschneiden, was für das Leben und die Gesundheit seiner Bürger wesentlich ist.

Für den CGTP-IN verletzt diese Behauptung die Menschenwürde. Sie verstößt gegen die Verfassung der Republik, da sie von der Möglichkeit ausgeht, ein unveräußerliches Recht wie das Recht auf Leben rein wirtschaftlichen Kriterien unterzuordnen.

Egal, wie sehr sich die Meinung dieses sogenannten Ethikrates auf die Existenz ethischer Modelle für ihre Erklärungen beruft und welche Rechtfertigungen und scheinbar vernünftige und konsistente Modelle sie präsentiert – es geht darum, Medikamente und Behandlungen zu rationieren, um dadurch die Ausgaben zu reduzieren, d.h., es geht um wirtschaftliche Gründe.

Sobald wir uns einmal auf diesen Weg begeben, daß wir anstreben, den Zugang der Menschen zu medizinischen Behandlungen einzuschränken, ,wenn es das Kosten-Nutzen-Verhältnis verlangt’, dann haben wir einen Bereich betreten, in dem wir gefährlich in die Beliebigkeit abdriften.

Die Entscheidung, einer bestimmten Person eine bestimmte Behandlung oder Medikation vorzuenthalten, weil diese zuviel kostet, wird stets eine rein willkürliche, diskriminierende und daher ihrem Wesen nach ungerechte sein. Es gibt hierfür keine ethische Grundlage, und es kann sie nicht geben. Wie kann man eine Entscheidung als ethisch betrachten, die einem Menschen im Grunde sagt: 'Ich werde Ihnen diese Behandlung nicht geben, da Sie sowieso sterben werden und Sie es nicht wert sind, daß man dafür Geld ausgibt?' Oder, daß man keinen Zugang zu dieser Medikation erhalten kann, weil diese sehr teuer ist und man schon alt ist und sich das nicht mehr lohnt?

Die Wahrheit ist, daß sich der Ethikrat für Lebenswissenschaften hinter den unmenschlichsten Abstraktionen verbirgt, auf abstrakte Theorien und Modelle, auf knappe Haushaltsmittel und die Notwendigkeit der Kostenbeschränkung verweist. Dabei werden die realen Menschen aus Fleisch und Blut völlig ignoriert, die diese weisen Worte, aus den Höhen höchst arroganter Gleichgültigkeit gegenüber der Würde und Menschheit dieser Personen verkündet, betreffen. In der Rhetorik dieser Meinung existieren die Menschen als solche gar nicht; sie sind bloße Abstraktionen, Zahlen, Kosten und übermäßige Ausgaben... Das ist es, was daran am meisten schockiert: die Kosten-Nutzen-Analyse des menschlichen Lebens, die den Menschen selbst eliminiert...“

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http://www.dailymail.co.uk/health/article-2219351/Three-THOUSAND-doctors...