Rogozin warnt erneut vor NATO-Raketenabwehrsystem
19. Oktober 2012 • 16:09 Uhr

Der stellvertretende russische Premierminister Dmitri Rogozin warnte bei einem Treffen mit einer Delegation des Parlamentarischen Rates der NATO in Moskau am 18. Oktober vor den Auswirkungen des NATO-Raketenabwehrsystems. Dies stelle eine Bedrohung für das russische strategische Potential dar. Russland versuche immer noch, mit der Situation diplomatisch und politisch umzugehen. Es könne sich aber auch dazu gezwungen sehen, "technisch" zu antworten, und das "würde Ihnen nicht gefallen".

Rogozin sagte, das jetzige Raketenabwehrsystem sei "global und mobil" und führe zu "Unberechenbarkeit". Russland "erwartet Erklärungen von der NATO und Washington über das wirkliche Ziel [dieses Systems]." Rogozin ging besonders auf die Pläne der NATO und der USA ein, vier amerikanische Zerstörer, die mit Raketenabwehrsystemen ausgerüstet sind, bis 2015 im spanischen Rota zu stationieren. Die Schiffe seien zwar in einiger Distanz vom russischen Territorium stationiert, aber dieselbe Flotte wäre unter besonderen Umständen auch in nördlichen Gewässern präsent. Der Radius dieser Waffen mache sie "zu einer wirklichen Gefahr" für Russland. Das strategische Potential Rußlands sei aber, so betonte er, "ein Garant seiner Souveränität und Unabhängigkeit".

Rogozin forderte die NATO-Delegation auf, keine Militarisierung Europas zuzulassen. Die EU und Russland stünden gemeinsamen Bedrohungen gegenüber. Im 21. Jahrhundert sollte es wieder eine volle russische Präsenz in den gemeinsamen europäischen politischen Angelegenheiten geben, was zum Vorteil beider Seiten wäre.

Am 17. Oktober hatte Voice of Russia berichtet, daß in der polnischen Luftwaffenbasis in der Nähe von Lodz die ersten von mindestens 200 US-Militärpiloten eingetroffen seien. Im Juni 2011 hatten die USA und Polen eine Absichtserklärung über eine Ausbildung polnischer Piloten an F-16 Kampfflugzeugen und C-130 Transportflugzeugen unterschrieben, die Polen aus den USA kauft. Von polnischer Seite wird dies jedoch offenbar als Einrichtung betrachtet, die eine permanente Rotation amerikanischer Flugzeuge erlaubt. Victor Litovkin, Chefredakteur des Moskauer Military Review, sagte dazu, das alles sei zwar nichts neues. Russland betrachte den Vorgang trotzdem als "unfreundlichen Akt", da die F-16 auch mit Nuklearwaffen ausgerüstet werden können. "Die Amerikaner haben wiederholt versichert, sie sähen diese Atomwaffen als taktische Waffen, aber aus unserer Sicht haben sie einen strategischen Zweck." Der Grund dafür ist, daß US-Flugzeuge aus Polen oder Litauen (wo die NATO eine Luftverteidigungsmission unterhält) in nur 15-20 Minuten Smolensk und in 25 Minuten Moskau erreichen könnten. Litovkin unterstrich, Russland betrachte den Vorgang als "unfreundliche Maßnahme, die Vergeltungsschritte nach sich ziehen könnte."

Außerdem befindet sich gegenwärtig Eric Rubin, der stellvertretende US-Außenminister für Europa und Asien auf einer Reise nach Georgien, Armenien und Aserbeidschan. Es geht dabei um verstärkte Kooperation und Abstimmung, einschließlich der Haltung zum Iran und Syrien. Wie die russische Zeitung Nezavisimaya Gazeta berichtet, haben die USA Georgien, das eine neue Regierung hat, eine Schlüsselrolle zugedacht, falls sich die Situation im Iran verschärft. Presseberichten zufolge werden in Georgien bereits Flughäfen erneuert, um schwere Transportmaschinen abfertigen zu können. Die georgische Politikerin Sarishvili wird zitiert, daß kürzlich auch eine Reihe von Krankenhäusern gebaut worden seien, die "eine alarmierende Ähnlichkeit mit US-Militärkrankenhäusern" aufwiesen.