Schluß mit der Regimewechsel-Politik: weitere Warnungen vor Eskalation zu großem Krieg
22. Oktober 2012 • 19:03 Uhr

Im Unterschied zu den deutschen Medien berichtete die internationale Presse sehr wohl über die umfassendsten Manöver der russischen Triade (Kombination der luft-, land- und seegestützten Kernwaffen) seit dem Zerfall der Sowjetunion, die am 19.10. unter der persönlichen Aufsicht von Präsident Putin stattfanden. Gleichzeitig warnen hochrangige russische Vertreter erneut vor einer "globalen Machtprobe" aufgrund der fortgesetzten Politik von „Regimewechsel“ in aller Welt und der einseitigen Stationierung einer Raketenabwehr in Europa und Nahost.

Jewgeni Fjodorow, führendes Mitglied der russischen Duma in Putins Partei, warf letzte Woche der US-Regierung unter Präsident Obama vor, ihre Politik der weltweiten Förderung von Kriegen für „Regimewandel“ führe zum Weltkrieg. Die Welt gleite in "eine völlige Destabilisierung“ ab.

Dmitri Rogosin, stellv. Ministerpräsident und ehemaliger Botschafter bei der NATO, hatte letzte Woche gegenüber einer Besuchergruppe von NATO-Parlamentariern in Moskau erklärt, die Aufstellung von US-Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen (ABM) entlang der russischen Südgrenze zwinge Rußland zu „technischen“ Maßnahmen, um seine strategische Abschreckung zu behalten. Er ging auch auf die angekündigte Verlegung von vier US-Zerstörern in den spanischen Hafen Rota ein. Diese mit dem modernen ABM-System Aegis ausgerüsteten Schiffe stellten eine direkte Bedrohung des globalen nuklearen Gleichgewichts dar. Man könne sie sehr leicht in die Nähe russischen Territoriums im Nordatlantik verlegen, um thermonuklear bestückte strategische russische Raketen abzufangen, die im Fall eines Erstschlags der USA gestartet würden. Das würde das gesamte System strategischer Abschreckung verändern und bedeute eine existentielle Bedrohung Rußlands, die nicht hingenommen würde.

Gleichzeitig eskaliert der Grenzkonflikt zwischen Syrien und dem NATO-Mitglied Türkei. Während der vergangenen Woche kam es erneut zu gegenseitigem Artilleriebeschuß an der Grenze; türkische schwere Artillerie nahm syrische Militärstellungen auf syrischem Gebiet ins Visier. In typisch imperialer Diktion forderte der Londoner "Economist" von den USA die Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordsyrien, um so ein Gebiet zu schaffen, von dem aus gegen Präsident Assad gerichtete Rebellen frei operieren können. Inzwischen hat Rußland mit der Stationierung moderner Flugabwehrraketen des Typs S-400 an seiner Südgrenze begonnen. Dies sei die Antwort auf eine vor kurzem in der Türkei errichtetem Komponente der NATO-Raketenabwehr, schrieb die türkische Zeitung "Hurriyet Daily News" am 17. Oktober.

Bisher ist es wohl vor allem der intensiven Opposition der US-Stabschefs und anderer Persönlichkeiten aus dem Militär- und Sicherheitsbereich, wie dem ehemaligen Verteidigungsminister Robert Gates, zu verdanken, daß die Lage in Syrien noch nicht wie in Libyen eskaliert ist. Doch es besteht kaum Zweifel daran, daß der US-Präsident genau das vorhat, sollte er am 6.11. wieder gewählt werden. Gefährlich genug sind bereits die an die Öffentlichkeit gelangten Szenarien für eine „Oktober-Überraschung“ in Form eines Angriffs auf Ziele in Libyen, die in den Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi am 11.9.2012 verwickelt waren. Im Obama-Team ist man sich dem Vernehmen nach wohl nur nicht sicher, ob eine solche Militäraktion zum „Schuß nach hinten“ werden könnte, der für die Wiederwahl des Präsidenten eher schädlich denn förderlich wäre.

Wir brauchen in Deutschland dringend eine öffentliche Debatte über die strategischen Gefahren - statt uns weiter an den gefährlichen Spielereien für Regimewechsel in Syrien zu beteiligen und öffentliche Lippenbekenntnisse für die Bereitschaft zur Beteiligung an weltweiten Interventionen abzugeben! Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein und im Interesse der Friedensbewahrung ist es auch nicht.