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Präsident der Internationalen Feuerwehrgewerkschaft: Wall Street verantwortlich für Krise der Bundesstaaten

Der Massenstreikprozeß in den USA breitet sich weiter aus, wobei immer klarer wird, daß den Menschen um das Prinzip des Gemeinwohls selbst geht, wie es in der amerikanischen Verfassung verankert ist. Jetzt melden sich zunehmend auch die offiziellen Vertreter der Gewerkschaften zu Wort. Eine Lösung stellt jedoch nur die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems und die Schaffung öffentlichen Staatskredits dar, wie es die Kandidaten von LPAC verlangen, die damit bei vielen Demonstrationen und Veranstaltungen intervenieren.

Der Präsident der Internationalen Vereinigung der Feuerwehrleute, Harold Schaitberger, griff die Kampagne gegen die Gewerkschaften und ihr Recht auf gemeinsame Tarifverhandlungen im [i]Wall Street Journal[/i] in einer Antwort auf den Harvard-Professor Robert Barro am 1. März scharf an. Am 28.2. hatte dieser geschrieben, es sei notwendig, die Macht der Gewerkschaften zu brechen, um die nötige "Fiskaldisziplin" in den öffentlichen Haushalten durchsetzen zu können. Schaitberger stellte in seiner Antwort klar: "Zuallererst einmal: es waren nicht die öffentlichen Angestellten, die die Haushaltskrise der Bundesstaaten verursacht haben, sondern das unverantwortliche Verhalten der Wall Street und der Immobilienfinanzindustrie."

"Als Präsident der Internationalen Vereinigung der Feuerwehrleute kann ich Ihren Lesern versichern, daß es den Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern an erster Stelle darum geht, für die bestmögliche öffentliche Sicherheit zu sorgen. Feuerwehrleute und Sanitäter haben lange Arbeitszeiten, werden häufig nicht für die Überstunden bezahlt und die meisten sind nicht sozialversichert. Die Ersparnisse aus unserem Verdienst stellen unsere Renten dar." Man habe immer bei Lohnverhandlungen darauf Rücksicht genommen,  "was gegenüber den Kommunen, denen wir dienen, fair und vernünftig ist."

"Gewerkschaften der öffentlichen Angestellten wurden gegründet, um Arbeiter vor öffentlichen Amtsinhabern - auch bekannt als Politiker - zu schützen, deren Entscheidungen wir von einer Wahlperiode zur nächsten ausgeliefert sind. Sie sind nicht immer gute Arbeitgeber. Tarifverhandlungen haben uns oft das Leben gerettet, wenn die Wogen in der parteilichen Debatte hochschlugen. In solchen Situationen wird Fair Play regelmäßig von politischen Opportunisten über Bord geworfen, die nach Sündenböcken suchen.

Wie die Demokratie selbst, sind auch kollektive Tarifverhandlungen ein Prozeß und kein Schlachtfeld, wie in der jetzigen Situation. Wo wir das Recht zu gemeinsamen Tarifverhandlungen haben, konnten wir die Gelegenheit nutzen, die Sicherheit unserer Kommunen und unsere Arbeitsbedingungen, Gehalt und Versorgungsleistungen zu verbessern. Beide Seiten gewinnen durch diesen Prozeß. Durch die Eliminierung von Arbeiterrechten werden alle Beteiligten verlieren."

Auch Richard Trumka, das Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO attackierte in einem [i]Wall Street[/i] op-ed die Wall Street: "Es waren nicht die Lehrer oder die Feuerwehrleute, die die Börse zum Einsturz brachten und die Rezession verursachten, die zu Millionenfachen Entlassungen und Zwangsenteignungen führten. Es war die sog. Motor unserer Wirtschaft - Wall Street - die keinerlei Konsequenzen zu tragen hat, nachdem sie fast das globale Finanzsystem 2008 zerstörten.

Und in einem Interview mit [i]PBS[/i] am 4.3.sagte Trumka: "Die fünf Bundesstaaten in den USA, in denen kollektive Tarifverhandlungen der Gewerkschaften öffentlicher Angestellten verboten sind, haben zusammen eine Schuldenlast von 222 Mrd.  Das kam nicht durch Tarifverhandlungen zustande..." "15 Millionen Menschen haben keine Arbeit. Wenn die wieder beschäftigt sind, zahlen sie Steuern , die Wirtschaft brummt wieder und dann geht es uns allen besser. Wissen Sie, wofür die Lehrer bei den Tarifverhandlungen kämpfen? Für kleinere Klassen. Wissen Sie, wofür die Polizei kämpft? Für eine Ausrüstung, die ihr Leben draußen auf der Straße rettet. Das soll ihnen genommen werden. Ein Polizist weiß, was er braucht. Ein Feuermann weiß, was er braucht und ein Lehrer, der sich für kleinere Klassen einsetzt, versucht, uns allen einen Dienst zu erweisen."

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