Krankenschwestern in Washington D.C: "Hier ist Libyen"

In den ganzen USA zieht der Massenstreikprozeß immer weitere Kreise - worüber Sie in der deutschen Presse natürlich nichts lesen! Die Proteste richten sich sowohl gegen Präsident Obama und seine Sparpolitik, die nur den Banken zugutekommt, wie gegen die brutalen Kürzungen auf der Ebene der Landesregierungen. Hier einige Beispiele:

In [i]Washington, D.C.[/i] legten am Freitag Krankenschwestern am Washington Hospital Medical Center für einen Tag  ihre Arbeit nieder. Dort sind 1650 Krankenschwestern beschäftigt, die gegen den völlig unzureichenden Personalschlüssel im Verhältnis zu Patienten protestieren, die der Besitzer des Krankenhauses MedStarHealth durchgesetzt hat.  Die Krankenschwestern trugen Schilder wie: "Hier ist Ägypten" und "Hier ist Libyen." LPAC-Aktivisten waren mit ihrem Banner "Ägypten ist überall" und der [url:"http://www.larouchepac.com/node/17674]neuesten Erklärung zum Massenstreik der sechs LPAC-Kandidaten [/url]vor Ort.

In [i]Los Angeles[/i] bestreikten am Mittwoch Krankenschwestern das Kaiser Permanente Los Angeles Medical Center in Hollywood wegen des Personalmangels.

Über tausend Menschen nahmen am Freitag an einer Protestkundgebung gegen die Massenentlassungen von Lehrern in [i]Providence, Rhode Island[/i] teil. LPAC-Aktivisten stießen auf große Zustimmung mit ihren Schildern für Glass-Steagall und "Give Obama the pink slip" (Entlasst Obama"). Präsident Obama hatte die Massenentlassungen in einer Rede am 1. März gutgeheißen. Sein Programm RTT (Race to the Top) in dem unter dem Mäntelchen von "Exzelleninitiative"  vor allem in den ärmsten Schulbezirken der USA Entlassungen und Privatisierungen durchgesetzt werden sollen, war schon am 26. Juli 2010 in einer gemeinsamen Erklärung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen wie der Urban League, Lawyers Committee for Civil Rights, NAACP Legal Defense Fund, National Council for Educating Black Children als "Verletzung von Bürgerrechten" scharf angegriffen worden.

In [i]Kalifornien[/i] fanden sog. "ramen"-Demonstrationen von Schülern an Community Colleges in San Fransisco und Los Angeles statt, die von der kalifornischen Lehrergewerkschaft unterstützt wurden. Dort sollen erhöhte Studiengebühren durchgesetzt werden. Am Mittwoch hatten Schüler am San Diego Community College demonstriert. ("Ramen" sind Instantnudeln, die die Schüler verteilen, um auf ihre Verarmung hinzuweisen.)

In [i]Florida[/i] protestierten Lehrer und Angestellte vor einer Schulbehörde von Nassau County gegen Kürzungen im Erziehungsbudget in Höhe von 7,1 Mio.,die der republikanische Gouverneur Rick Scott durchsetzen will. 

In [i]Dallas (Texas)[/i] demonstrierten hunderte Schüler mit dem Slogan "Save our teachers" gegen Kürzungen, die zur Entlassung von Lehrern und andern Mitarbeitern führen würden.

In [i]South Carolina[/i] planen Bürgerrechts- und Gewerkschaftsgruppen an diesem Wochenende Aktionen, um gegen die massiven Budgetkürzungen des Gouverneurs zu protestieren.

In [i]Wisconsin[/i] gehen die Massenproteste nicht nur in der Haupstadt Madison weiter. Ein Gericht hatte entschieden, daß sich die Menschen weiterhin im Kapitol aufhalten und dort demonstrieren dürfen. Gouverneur Scott Walker hatte letztes Wochenende angekündigt, das Kapitol räumen zu lassen, woraufhin Polizisten aus dem ganzen Bundesstaat ihre Solidaritat mit den Demonstranten gezeigt und ebenfalls im Kapitol übernachtet hatten. Vor der Gerichtsentscheidung am Donnerstag hatte die Regierung den Zugang zum Kapitol so eingeschränkt, daß mehrere demokratische Abgeordnete ihre Schreibtische nach draußen brachten, um mit den Bürgern in Kontakt bleiben zu können. Auf einem Banner stand: "Demokraten des Repräsentantenhauses sind hier zu sprechen".

Gouverneur Walker hat an die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors mittlerweile Entlassungsankündigungen geschickt, worin er warnt, die Gewerkschaftsmitglieder könnten ab dem 4. April entlassen werden. Er macht dafür die Gewerkschaften und die demokratischen Senatoren verantwortlich, die sich immer noch im benachbarten Illinois aufhalten und sich weigern, zurückzukommen. Sie seien daran schuld,  daß seine "Haushaltreparatur"-Gesetzgebung, also die Kürzungen, nicht verabschiedet werden können. Trotz Drohungen mit Festnahme und hohen Bussgeldern, sind die Senatoren jedoch nicht zu bewegen, nach Wisconsin zurückzukehren, solange  Walker und die Republikaner im Landtag nicht ihren Angriff auf das Recht zu kollektiven Tarifverhandlungen aufgeben. Die demokratischen Abgeordneten von Indiana halten sich aus demselbem Grund in Illinois auf.

In [i]New Jersey[/i] versammelten sich fast 7000 gewerkschaftlich organisierte Feuerwehrleute und Polizisten in der Landeshauptstadt Trenton, um gegen geplante Entlassungen des republikanischen Gouverneuers Chris Christie zu protestieren, die die öffentliche Sicherheit bedrohen. Dort stehen dieses Jahr Tarifverhandlungen mit 14 Gewerkschaften des öffentlichen Sektor an.

[i]Die hiesige Presse, die sich weigert, über den Massenstreikprozeß in den USA zu berichten,  will die deutsche Bevölkerung solange wie möglich in einem "Tal der Ahnungslosen" halten. Aber das hat in der DDR nicht funktioniert, und wird auch heute nicht klappen, wie sich jetzt schon zeigt. Es führt kein Weg an einer ordentlichen Reorganisation des bankrotten Finanzsystems, die Abschreibung des Giftmülls und die Ankurbelung der Realwirtschaft durch produktiven Staatskredit vorbei, wie es die BüSo fordert, wenn das Gemeinwohl gerettet werden soll. Helfen Sie mit, für das Trennbankensystem und eine "Angelides-Kommission" zu mobilisieren und [/i][url:"node/"][i]unterstützen Sie unsere Kandidaten im Wahlkampf![/i]

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