Irisches Rettungspaket: "Von wegen geteilte Last!"

Die von Fine Gael geführte irische Regierungskoalition hat ihr Wahlmandat verraten, indem sie sich weigerte, das ungerechte Rettungspaket fürs europäische Bankensystem, das der irischen Nation aufgezwungen wurde, zu bekämpfen. Am 31. März kündigte der irische Finanzminister Michael Noonan vorm Parlament die Entscheidung an, weitere €24 Mrd Steuergelder an das hoffungslos bankrotte Bankensystem in Irland zu vergeuden.

Der Parteichef von Sinn Fein, Gerry Adams, denunzierte den Schritt mit der Kritik, dass der Regierungsbeschluss, „klar macht, wer hier eigentlich die Agenda bestimmte und die Fäden der Regierung in der Hand hat. Eine Entscheidung wurde getroffen, weitere €24 Mrd in ein marodes Bankensystem zu pumpen, ohne jeglicher Versuch, die großen Anleiheinhaber in die Verantwortung zu ziehen. Diese Regierung führt die gescheiterte Bankenpolitik der Fianna Fail fort und agiert als Handlanger für den IWF in Irland. Beide, Fine Gael und die Labor Partei haben mit dem Wahlversprechen, keinen müden Cent mehr für die Banken auszugeben, Kampagne gemacht. Sie sagten, dass Anleiheninhaber und Spekulanten zu Fall gebracht werden würden. Sie sagten, sie würden den Deal mit der EU und IWF neu verhandeln ...Statt €20 Mrd an ungesicherten Anleihen abzuschreiben, sorgt die Regierung dafür, dass normale Bürger die Last dieser Schulden tragen. Statt im Interesse der irischen Bevölkerung zu handeln, handelt sie im Interesse der Banken."

Die Regierung in Irland begeht politischen Selbstmord, indem sie jeder Anweisung der EU, EZB und IWF folgt. Die Regierung unterzog die Banken einem von Barclay's Bank, Boston Consult und Black Rock Beteiligungsgesellschaften entworfenen Stresstest. Damit 'analysierten' sie die Hypothekenpapiere von vier der führenden Banken im Land, inklusive Inter- Alphas Allied Irish Bank und AIB, und kamen auf den Betrag von €24 Mrd, um die Banken - bzw. ihre Gläubiger - wieder liquide zu machen. AIB wird davon 13,5 Mrd bekommen - also ein totaler Schwindel. Die „radikale" Restrukturierung der Banken, die von Finanzminister Noonan propagiert wird, kommt einer Erhöhung der Gesamtverschuldung des Staates in Höhe von €70 Mrd für diese Rettungspakete gleich. Diese Summe beträgt laut [i]Irish Times[/i] die Hälfte des Bruttoinlandprodukts!

Die Zentralbank und die Bundesagentur für Finanzmangagement gaben bei einem Konferenzanruf mit „Analysten" die Details des Rettungspakets preis. Von den €24 Mrd werden €17.5 Mrd vom Nationalen Rentenfond (NPF) kommen! Das ist keine große Überraschung, denn schon beim Rettungspaket von EU und IWF sollten €17.5 Mrd des €35 Mrd schweren Rettungsschirms vom NPF geschröpft werden. Der Rest soll aus dem Verkauf von Anlagen kommen, die als "non-core" bezeichnet werden. Die Zentralbank erklärte, Inhaber von als "untergeordnet"  eingestuften Anleihen sollten mit einem "haircut" beteiligt werden, der  €5 Mrd. bringen könnte, während die als vorrangigen behandelten Großen ungeschoren davon kommen werden. Diese Nachricht veranlasste den Abgeordneten der Sinn Fein Partei, Sean Crowe, zu sagen „Von wegen geteilte Last!"

Dieses Geldpumpen löst überhaupt nichts. Die irischen Banken leihen sich immer noch €140 Mrd Notliquidität von der EZB und der irischen Zentralbank, mit so hohen Zinsraten, daß wöchentliche Umschuldungen nötig sind. Die irischen Banken sind bankrott, weil sie ein integraler Bestandteil des gesamten, ebenfalls bankrotten Inter-Alpha-Bankensystems sind, das auch als die Eurozone bekannt ist. Nur eine komplette Reoganisierung des irischen und des globalen Bankensystems auf der Basis eines Trennbankensystems wird die irische Volkswirtschaft retten können.