Island, Ungarn, Spanien: Massenstreikferment gegen EU-Bankendiktatur wächst

Die Bürger Islands haben dem bankrotten britisch-imperialen Bankensystem einmal mehr einen schweren Schlag versetzt. In einem Referendum am 9.4. stimmten nahezu 60% der Bevölkerung gegen ein Gesetz, das die isländischen Steuerzahler verpflichten sollte, an Großbritannien und die Niederlande 3,9 Mrd.€ zur Begleichung der Schulden isländischer Privatbanken bei britischen und holländischen Einlegern zu zahlen. Bereits im März 2010 war ein ähnlicher vom Parlament ausgearbeiteter Plan von den Isländern zurückgewiesen worden.

In seiner offiziellen Erklärung schrieb Islands Staatspräsident Olafur Ragner Grimsson: „Die isländische Nation hat ihr Urteil gefällt und ist ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung klar gerecht geworden. Die Beteiligung an der Abstimmung war nach den Maßstäben westlicher Länder hoch, was zusammen mit der ausgiebigen und gründlichen Debatte im Vorfeld des Referendums deutlich zeigt, wie wichtig der Nation diese Frage war."

Grimsson verweist die diktatorische EU auf demokratische Grundprinzipien: „Entsprechend der demokratischen Tradition, die Europas wichtigster Beitrag zur Weltgeschichte ist, hat sich das Volk nun zweimal in dieser Frage deutlich geäußert. Die Führungen anderer Staaten und internationaler Institutionen werden diese Bekundung des nationalen Willens respektieren müssen. Lösungen für Streitfälle, die aus Finanzkrisen und dem Scheitern von Banken entstehen, müssen die demokratischen Prinzipien berücksichtigen, die Grundlage der Verfassungsstruktur des Westens sind."

Die beiden Referenden zu den ICESAVE-Schulden hätten „es der Nation ermöglicht, das demokratische Selbstvertrauen zurückzugewinnen und souveräne Autorität in ihren Angelegenheiten zum Ausdruck zu bringen, und dadurch über das Resultat schwieriger Streitfragen zu entscheiden. Das ist eine wertvolle Erfahrung, auf die für die Zukunft aufgebaut werden kann...." Trotz der zweimaligen Absage an die internationalen Gläubiger geht es den Isländern jetzt viel besser, als wenn sie kapituliert hätten. Grimsson erklärte, Island habe nach dem Bankenkollaps seine eigenen Ressourcen wie Energie, Rohstoffe und Fischerei besser ausbauen können.

Die Vertreter der Europäischen Union bekam einen weiteren Vorgeschmack des Volkswillens während des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Gödöllö bei Budapest. Nach dem Willen der EU sollen in Portugal die geschäftsführende Regierung und die Opposition noch vor den Wahlen am 5.6. eine Finanzübereinkunft mit der EU aushandeln, die dann für die nächste Regierung bindend sein soll! Selbst der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos bezeichnete diese Forderung als „bizarr". Für die Portugiesen würde das bedeuten, daß der Wahlgewinner, wer es auch sei, bereits einem auf Jahrzehnte angelegten, brutalen Sparprogramm zugestimmt hat.

Während die Minister mit Diskussionen über diesen Vorschlag ihre Zeit vergeudeten, demonstrierten in Budapest 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik und Gewerkschaftsfeindlichkeit der EU. Vertreter und Delegationen von 45 Gewerkschaften aus 22 Ländern waren angereist. Der größte Teil der Demonstranten waren Ungarn, etwa 5000 Demonstranten aus anderen osteuropäischen Ländern schlossen sich an. Teilnehmer sagten: „Das ist die größte Demonstration seit dem 1. Mai 1989." Am 2. Mai 1989 war dann die  ungarische Grenze geöffnet worden und es begann der endgültige Zusammenbruch des kommunistischen Systems.

Am 7. April hatten dreitausend Jugendliche in Madrid gegen die verheerende wirtschaftliche Lage demonstriert. In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit jetzt 43%. Die junge Leute zogen mit Slogans durch die Straßen wie "Jugend ohne Zukunft", "Lasst die Banken für die Krise bezahlen", "Rettet nicht die Banken, rettet die Bildung." Auch das ist ein deutlicher Protest gegen die von EU und IWF erzwungene Sparpolitik zur Rettung des hoffnungslos bankrotten Inter-Alpha-Bankensystems.

[url:"trennbankensystem"]Jetzt muss das Trennbankensystem auf den Tisch! [/url]