Das Nottreffen der Finanzminister der größten EU-Länder am 6.5. sollte geheim sein, sickerte aber an die Presse durch. Während man so tat, als ob die brutalen Maßnahmen gegenüber Portugal die "Lösung" seien, ist völlig klar, daß in Griechenland, ein Jahr nach der großen "Rettungsaktion", nichts mehr geht. Griechenland braucht, zusätzlich zu den zugesagten 110 Mrd. Euro, mindestens weitere 50 Mrd., um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Die Euro-Rettung erweist sich als Faß ohne Boden. Europäische Banken halten in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien mehr als 1 Bio. Schulden. Ein Jahr Hilfspakete - 110 Mrd. für Griechenland, 85 Mrd. für Irland, 78 Mrd. für Portugal - sprich für die betreffenden Banken - war „für die Katz".
Wie Lyndon LaRouche immer betont hat, war das Euro-System von Anfang an darauf angelegt, zur „Bad Bank" zu werden. Die Zahlungsunfähigkeit dieses Systems ist die Folge einer Kombination aus der irrwitzigen Rettung toxischer Schulden und einer ähnlich verrückten Sparpolitik „à la Brüning" bei den Regierungshaushalten. Und das alles, um bankrotte Banken zu retten, die sich verspekuliert haben.
Hyperinflationäre Umschuldungen und rücksichtslose Kürzungen, das wurde schon der Weimarer Republik zum Verhängnis. Billionen an faulen Schulden der Privatbanken werden den Regierungen aufgebürdet, gleichzeitig läßt die Sparpolitik Realwirtschaft und Steuereinkünfte schrumpfen, was den Bankrott noch verschlimmert. Jetzt fordert die EU für neue Geldspritzen von Griechenland den Verkauf von Staatsbesitz in entsprechendem Umfang.
Je mehr das System sich auflöst, desto mehr schwindet das "Tabu", aus der Währungsunion auszusteigen. So forderte der Leiter des deutschen IFO-Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, Griechenland solle aus dem Euro austreten. „Wenn Griechenland versucht, eine sogenannte interne Abwertung in dem nötigen Umfang von 20-30% im Euroraum durch Kürzung von Löhnen und Preisen hinzukriegen, geriete es an den Rand des Bürgerkrieges", sagte Sinn der [i]FAZ[/i] vom 8.5. Eine Umstrukturierung der griechischen Schulden sei unvermeidlich, egal ob die Griechen in der Eurozone bleiben oder nicht - nur mit dem Unterschied, daß das Land ohne den Euro überleben werde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Frank Schäffler, unterstützte Sinn.
Eine ähnliche Debatte ist in Irland im Gange, z.B. mit dem Vorschlag des Ökonomen Morgan Kelly, die toxischen Schulden wieder den Banken zu überlassen. „Es ist für das nationale Überleben erforderlich, daß Irland von der Bankenrettungspolitik Abstand nimmt", so Kelly gegenüber der [i]Irish Times[/i] vom 7.5. Die staatliche „Bad Bank" NAMA sollte den Banken zurückgegeben werden, das wäre dann das Problem der EZB, „nicht unseres".
Und in Italien wundert man sich zunehmend darüber, daß das Land 125 Mrd. Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zur Verfügung stellen soll, obwohl es selbst schon ein Verhältnis von Schulden zu BIP von 120% hat. Prof. Sergio Cesaretto von der Universität Siena und der frühere Gouverneur der Emilia-Romagna, Lanfranco Turci, schrieben dazu in [i]Il Riformista[/i] vom 3.5.: „Italien wird aufgefordert werden, Verantwortungen zu übernehmen, die es nicht hat" - weil der ESM dazu dienen solle, britische, deutsche und französische Banken zu retten.
Das beweist einmal mehr: das [url:"trennbankensystem"]globale Trennbankensystem[/url], also die Trennung von spekulativem Giftmüll der Banken von regulären Geschäftsaktivitäten, muß sofort her. Die bankrotte Finanzoligarchie hat kein Recht darauf, Nationen und das Leben von Menschen zu zerstören.
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