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Französische Nationalversammlung richtet "Untersuchungskommission für giftige Kredite" ein

Die Finanzkommission der französischen Nationalversammlung entschied gestern, eine "Parlamentarische Kommission zur Untersuchung toxischer Kredite" einzurichten. Dabei geht es um Kredite, die hunderte von französischen Kommunen, Krankenhäusern, Feuerwehren und andere öffentliche Einrichtungen aufgenommen hatten und die jetzt ihre Existenz bedrohen, weil die Banken sie dabei über den Tisch gezogen haben. 

Der Finanzausschuss entschied einstimmig, auf Vorschlag des sozialistischen Abgeordneten Claude Bartelone eine solche Kommission einzurichten. Bartelone ist auch Präsident des Departments Seine-Saint-Denis und hatte vor einigen Wochen gegen mehrere große Banken Klage erhoben. Die Banken hatten die Zinsen ihrer besonders "ausgeklügelten" Kredite, die mit Swaps und anderen Finanzderivaten durch völlig unvorhersehbare exotische Indexierungen gekoppelt waren, über Nacht verdoppelt und verdreifacht. Bei einer Pressekonferenz in Paris hatte [url:"node/4111"]Bartelone gegenüber der Zeitschrift [i]Nouvelle Solidarite[/i] den Fall Dexia erläutert,[/url] die sich geweigert hatten, die Schulden seines Departments neu zu verhandeln. Diese Schulden seien nur ein Instrument zur Aufrechterhaltung einer großen Finanzblase von Darlehenssicherheiten, die sich mittlerweile in den Händen von JP Morgan und anderen Investmentbanken befänden.

Der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade (Solidarite et Progres), rief bereits am 1. März 2011 zu einer solchen Initiative auf und verlangte, daß es mit der Einführung des Trennbankensystems einhergehen müsse.

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