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Haushaltskrise in den USA: Momentum für Glass-Steagall wächst

Je mehr sich die Auseiandersetzung um den US-Haushalt zuspitzt,  desto lauter werden im ganzen Land Stimmen, die die Wiedereinführung des Trennbankengesetzes  ("Glass-Steagall") fordern. Das ist in der Tat der einzige Ausweg, um den Haushalt zu entlasten, denn die Steuerzahler müssen einerseits für die Kosten der gigantischen Bankenrettungspakete der Obama-Regierung zahlen, während gleichzeitig vitale soziale, Gesundheits- und Infrastrukturausgaben bereits drastisch gestrichen wurden, und somit die Steuereinnahmen noch weiter kolalbieren und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt.  

Nach den Landesverbänden der AFL-CIO für New Jersey und Kentucky beschloß am 21. Juli auch der Kalifornische Gewerkschaftsdachverband eine Resolution zur Unterstützung der Glass-Steagall-Gesetzesinitiative (H.R.1489) der Abgeordneten Marcy Kaptur. Am Tag zuvor hatte bereits der Zentrale Gewerkschaftsrat für den Nord-Westen des Bundesstaats Washington - mit der Stadt Seattle, einem Zentrum der Luft- und Raumfahrtindustrie -, eine solche Resolution beschlossen.

Als neue Unterzeichner für H.R.1489 sind die demokratischen Abgeordneten Tammy Baldwin aus Wisconsin und Bob Filner aus Kalifornien dazugekommen. Damit liegt die Zahl der Unterstützer im Repräsentantenhaus für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankengesetz von Marcy Kaptur jetzt bei 32. Auch der frühere demokratische Senator Ted Kaufman (D-Del.) spricht sich für die Wiedereinführung von Glass-Steagall aus. Letzte Woche berichtete die Huffington Post über seinen Angriff auf die Dodd-Frank-Gesetzgebung, die das Weiße Haus letztes Jahr gegen die überparteiliche Gesetzesinitiative der Senatoren Maria Cantwell und John McCain für Glass-Steagall mit Brachialgewalt durchgesetzt hatte.

Kaufman hatte den Senatssitz von Joe Biden übernommen, nachdem dieser Vizepräsident geworden war und sich in dieser Zeit für die Wiedereinführung von Glass-Steagall eingesetzt.

In seinem Aufruf für die Rückkehr zu Glass-Steagall, der jetzt auch in Publikationen der [i]Gannett Company[/i] verbreitet wird, heißt es u.a.: "Der beste Weg, die riskanten Aktivitäten von Megabanken zu beschneiden, wäre es gewesen, eine neue Version des Glass-Steagall-Gesetzes einzuführen. Von 1933 an bis zu seiner Abschaffung 1999 verlangt e das Glass-Steagall-Gesetz, daß Geschäftsbanken, die von der FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) versichert waren, von Investmentbanken und deren riskanten Anlagen getrennt sein mußten. Stattdessen ging es in der Dodd-Frank-Gesetzgebung um eine abgeschwächte Version eines Vorschlags des früheren Vositzenden der Federal Reserev, Paul Volcker, wonach Banken den Eigenhandel von Geschäftsaktivitäten trennen müssen. Viele von uns hielten es für unmöglich, Eigenhandel so zu definieren, daß damit kreative Wall Streetern daran gehindert würden, ihre gewohnten Geschäfte fortzusetzen. Es sieht ganz so aus, als ob wir recht gehabt haben."

Und in der vielgelesenen Finanzkolumne von Malcolm Berko aus Florida heißt es, Wall Street habe nicht "mehr Gewissen als ein Fuchs im Hühnerstall". Sein Artikel trägt schlicht und einfach den Titel "Bringt Glass-Steagall zurück."

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