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Obama behindert Ermittlungen gegen Wall-Street-Banken

Erneut ist das Weiße Haus unter Präsident Barack Obama aktiv geworden, um [i]Bank of America[/i] und die anderen „großen fünf" Banken der Wallstreet vor den strafrechtlichen Ermittlungen des New Yorker Justizministers Eric Schneiderman wegen Hypotheken- und Wertpapierbetruges zu schützen. Für die kaum noch zahlungsfähige [i]Bank of America[/i] war dies offenbar die letzte Rettung. Am 24.8. wurde Schneiderman auf Drängen Obamas aus dem Führungsgremium der Landesjustizminister entfernt, das seit September 2010 mit den Untersuchungen und Verhandlungen mit den Banken befaßt ist.

Vor einem Jahr hatten besorgte Bankmitarbeiter erstmals zugegeben, daß bei der Verbriefung von zigmillionen Hypotheken an der Wallstreet die Vorschriften systematisch mißachtet wurden, welche die Formalitäten bei der Hypothekenvergabe, den Verkauf von Hypothekenkrediten und Immobilien regeln. Mit anderen Worten: ein systematischer Immobilienbetrug in gewaltigem Ausmaß. In der Folge begannen umfassende Ermittlungen und Justizminister mehrerer Bundesstaaten, das US-Justizministerium und die Federal Reserve verhandelten mit den Banken über Abfindungszahlungen an die geprellten Kunden. Gegenwärtig sieht es so aus, daß eine große Anzahl von Hypothekenbanken insgesamt eine relativ gesehen minimale Summe von insgesamt 20 Mrd. Dollar zahlen und im Gegenzug vor den Ermittlungen Schneidermans und anderer Behörden sicher sein sollen.

Von den beteiligten Justizministern betreibt nur Schneiderman mögliche strafrechtliche Verfolgung wegen Hypothekenbetruges. Drei andere „unterstützen" seine Ermittlungen, aber nur er hat [i]Citibank[/i], [i]Bank of America[/i], [i]JP Morgan Chase[/i], [i]Wells Fargo[/i] und [i]Ally Bank[/i] vorgeladen und Strafverfolgung angedroht. Neben diesen „großen Fünf" stehen die [i]Deutsche Bank[/i], zwei Schweizer Großbanken und die Spekulationsriesen [i]Goldman Sachs[/i] und [i]Morgan Stanley[/i] im Mittelpunkt der betrügerischen Machenschaften. Schneiderman befaßte sich nicht nur mit dem offensichtlichen massenhaften Hypothekenbetrug, sondern auch mit dem massenhaften Wertpapierbetrug - den kriminellen Geschäften mit hypothekengedeckten Papieren, die 2007-08 am Ende waren und mehrere Billionen Dollar im Weltfinanzsystem „verbrannten".

Mitte August griff Obama ein, um den Banken zu helfen, und wandte sich direkt gegen Schneiderman. Er ließ den Minister von einer Vertreterin der Federal Reserve, seinem Wohnungsbauminister Sean Donovan und mehreren New Yorker Politikern und Bankern unter Druck setzen. Sie forderten Schneiderman auf, nicht länger die „Einigung" mit den großen fünf Banken zu behindern und diese straffrei ausgehen zu lassen. Die Fed-Beamtin Kathryn Wylde wurde gesehen, wie sie während einer Trauerfeier auf Schneiderman einredete, und die Reporterin Gretchen Morgenson von der [i]New York Times[/i] enthüllte am 21. August, daß Obama persönlich hinter dem Druck auf Schneiderman stand. Obama stehe klar auf Seiten von Bank of America und der Wallstreet.

Aus Kommentaren der [i]New York Times[/i] und anderer New Yorker Medien ging hervor, daß Schneiderman sich dem Druck widersetzt, doch am nächsten Tag wurde er vom Vorsitzenden der Ministergruppe, Thomas Miller aus Iowa, ausgeschlossen, weil er die von Obama und der Wallstreet gewünschte Einigung „behindere" und „unterlaufe".

Beau Biden, Sohn des Vizepräsidenten und Justizminister in Delaware, der noch Mitglied der Gruppe ist, verteidigte Schneiderman umgehend in einer Stellungnahme: „Die Ereignisse, die zu der Hypothekenkrise führten, müssen umfassend untersucht werden, die Praktiken bei der Kreditvergabe und der Verbriefung eingeschlossen, bevor irgendeine allgemeine Immunität gewährt wird. Das amerikanische Volk verdient eine Untersuchung."

Bemerkenswerterweise hatte Schneiderman im Juni eine Einigung juristisch angefochten, die [i]Bank of New York Mellon[/i] angeblich im Namen betrogener Anleger mit der [i]Bank of America[/i] ausgehandelt hatte. Für Verluste aus betrügerischen Geschäften mit Hypothekenpapieren sollte die [i]Bank of America[/i] 8 Mrd. Dollar zahlen, doch die Anleger selbst sind gegen diese Einigung und wollen, daß die Bank die fast wertlos gewordenen Papiere für 35 Mrd. Dollar zurückkauft. Dieser Schritt Schneidermans wurde angesichts der verzweifelten finanziellen Lage der Bank of America zum Auslöser für das Eingreifen des Weißen Hauses. Die Liste von Obamas Rechtsbrüchen, die ein Impeachmentverfahren rechtfertigen oder sogar erfordern, wird immer länger.

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