Trennbankensystem: FDP-Politiker Schäffler fordert geordnetes Bankeninsolvenzverfahren statt Crash und EU-Superstaat

Bisher hatte in Deutschland nur die BüSo die Bankrottreorganisation des Finanzspekulationssystems nach den Prinzipien des Glass-Steagall-Trennbankensystems gefordert. Am 14. August veröffentlichte Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der BüSo, ihren dringenden Aufruf: [url:"node/4647"]"Globale Zusammenbruchskrise außer Kontrolle - für ein globales Trennbankensystem!"[/url].

Je mehr diese Kampagne - vor allem international - an Boden gewinnt und vor allem in dem Maße, wie sich der unmittelbar drohende Kollaps immer deutlicher abzeichnet, wächst offenbar auch in Deutschland der Mut, sich der Realität zu stellen. So erschien heute ein bemerkenswertes Plädoyer des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und seines Mitarbeiters Norbert Tofal, sich die Erpressungsmethoden der Banken nicht länger gefallen zu lassen. Auf Seite 12 der [i]FAZ[/i] beschreiben die Autoren, wie man bankrotte Banken so reorganisiert, daß lediglich die Einlagen der Sparer und die Realwirtschaft geschützt werden, ohne dass es deshalb zu einem Systemkollaps des Zahlungssystems kommen muss.

Es folgen Auszüge aus dem Artikel [url:"http://www.faz.net/artikel/C30638/standpunkt-eu-superstaatsgruendung-aus..."]"EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?"[/url]

"......Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst ist auch schon immer Politik gemacht worden. Wer skrupellos genug ist, die Ängste seiner Mitmenschen auszunutzen, und es außerdem auch noch schafft, die Massenmedien auf seine Seite zu bekommen, der kann gerade in Situationen, in denen den Menschen die Angst in die Glieder fährt, seine Sonderinteressen auf Kosten derAllgemeinheit durchsetzen. Und aus diesem Grund besteht das größte Hindernis bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken und bei der politischen Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung in der Angst vor einem Zusammenbruch unseres gesamten Finanzsystems.

.....Angst und Erpressung gehören seit jeher zusammen. Durch den Beschluss der G20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, und das falsche Handeln unserer Zentralbanken und Regierungen haben unsere überschuldeten Großbanken ein Erpressungspotential in die Hand gelegt bekommen, das zu einen Haftungsausschluss für Banken geführt hat, der sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Unsere überschuldeten Banken nutzten im Frühjahr 2010 dieses Erpressungspotential im Fall Griechenland und auch anschließend, um im Schulterschluss mit der EU-Kommission und der EZB und jenen europäischen Regierungen, die schon immer ein zentralistisches und planwirtschaftliches Europa wollten, die anderen europäischen Regierungen und Parlamente zum kollektiven Rechtsbruch des europäischen Primärrechts, zum Bruch der No-Bailout-Klausel, zu bewegen. Für Banken ein lukratives Geschäft: Kaufe für 7, 12 oder 20 Prozent Staatsanleihen eines überschuldeten EU-Staates und refinanziere Dich bei der EZB für 1, für 1 ¼ oder 1 ½ Prozent. Sollten die anderen EU-Staaten die Zahlungsfähigkeit des überschuldeten und zahlungsunfähigen Staates nicht gewährleisten, werden wir vernehmbar auf die Folgen aufmerksam machen und unser Erpressungspotential ausspielen.

Dieses Erpressungspotential besteht in der Drohung, dass der gesamte Banken- und Finanzsektor und der gesamte Zahlungsverkehr zusammenbrechen würden, falls eine systemisch relevante Bank Insolvenz anmelden muss und durch diese Insolvenz ein Dominoeffekt ausgelöst wird. Dieses Erpressungspotential ist derart groß, dass Irland durch die Rettung der irischen Banken seinerseits in die Überschuldungsfalle geraten ist.

..... Die analytische Unterscheidung von Bankeninsolvenzen und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und die konsequente Orientierung am Gesamtinteresse der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs ermöglicht uns dann zu erkennen, wie das Erpressungspotential der Banken durch ein einfaches Szenario entkräftet werden kann:

Erstens: Der Beschluss der G20, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, muss revidiert werden.

Zweitens: Die Regierungen antworten auf die Erpressung der Banken, einen Insolvenzantrag bei Gericht einzureichen: Ja bitte! Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist keine Marktwirtschaft. Für Banken gilt das gleiche Recht wie für alle anderen Unternehmen auch.

Drittens: Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank und für die Kredite an Unternehmen, die diese insolvente Bank vergeben hat. Insbesondere Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank an andere Banken, die nicht die Konten der Kunden der anderen Bank betreffen, sondern direkt an die andere Bank gehen, werden nicht vom Staat abgedeckt.

Viertens: Ein Insolvenzverwalter übernimmt die Führung der insolventen Geschäftsbank und sorgt dafür, dass alle Zahlungen, für die eine staatliche Garantie vorliegt, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Refinanzierung dieser Zahlungen erfolgt wie zur Zeit auch über die Zentralbank.

... Durch einen Insolvenzantrag einer Bank wird die rechtliche Abwicklung dieser Bank eingeleitet. Der Zahlungsverkehr bricht durch einen Insolvenzantrag einer Bank nicht sofort zusammen und zwar selbst dann nicht, wenn der viel beschworene und Angst erzeugende Dominoeffekt des Falls von weiteren Banken eintreten sollte. Zu einem Banken-Run wird es dann nicht kommen, wenn der Staat die genannte Garantie für bestimmte Zahlungen übernimmt und wenn das beschriebene Szenario in der Öffentlichkeit durch die Massenmedien soweit verständlich verbreitet wird, dass die Menschen vor einem Insolvenzantrag der Deutschen Bank oder der Hypo-Real-Estate keine Angst mehr haben.

In diesem Szenario ist ausgeschlossen, dass der Staat alle Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank deckt. ...

... Da natürlich auch eine Bank C und weitere Banken durch die Insolvenzen der Banken A und B Insolvenz anmelden müssen könnten, kann das skizzierte Szenario dazu führen, dass das gesamte überschuldete Teilreservebanksystem abgewickelt werden könnte, ohne dass der Zahlungsverkehr zusammenbrechen muss. Es könnte sogar ein positiv zu bewertender Dominoeffekt entstehen, der andere Staaten aufgrund der internationalen Verflechtung der Finanzwirtschaft dazu zwingt, dieses Szenario zur kontrollierten Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs zu übernehmen. Zudem würden die ungedeckten Zahlungsverpflichtungen zwischen den Banken und große Teile der aus dem Nichts geschöpften Geld- und Kreditmenge aus früheren Interbankengeschäften zurück ins Nichts befördert. ..."

[i][b]Wenn Sie wollen, daß mehr Politiker zur Vernunft kommen, [url:"trennbankensystem"]unterstützen Sie jetzt die Kampagne der BüSo für das Trennbankensystem[/url].[/b][/i]