Mogelpackung AfD: Eurokritik drauf, National-Monetarismus drin

Immer mehr Bürger spüren, daß Deutschland in Gefahr ist, in einen Strudel hineingezogen zu werden, der bodenlos zu sein droht. Ganz Südeuropa wird durch die Sparpolitik der Troika immer weiter wirtschaftlich ruiniert, die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort bei bis zu 60% (!), die EZB hat jetzt mit der Zinssenkung auf 0,5% die Geldschleusen ganz in der Tradition von 1923 ganz weit aufgedreht, ebenso wie die Fed und die Zentralbanken Großbritanniens und Japans, und Deutschland soll letzter Zahlmeister für alle sein. Kurz, nur ein Ignorant sieht nicht, daß der Euro ein gescheitertes Experiment ist!

Da gründet sich - nach einigem Mausern – am 6. Februar eine sogenannte „Anti-Euro-Partei“, die schon im Vorfeld von einem erstaunlichen Medienhype unterstützt wird und deren Vorsitzender, Professor Lucke, seitdem von Talkshow zu Talkshow herumgereicht wird, noch ehe ein einziger Wähler seine Stimme abgegeben hat. Aufmerksame Zeitgenossen müßte dies angesichts der nicht zu leugnenden Kontrolle der Medien schon nachdenklich machen, was es mit dieser neuen Partei auf sich hat.

Doch eine andere vermeintliche Stärke der neuen Partei – nämlich, daß sie von einer Reihe von Wirtschaftsprofessoren gegründet wurde -, ist in Wirklichkeit ihr empfindlichster Schwachpunkt. Denn keiner dieser Professoren hat die globale Systemkrise vorgesehen – und warum sollte man in Bezug auf die Lösung der Krise jemanden vertrauen, der zu dem Denksystem gehört, das die Krise verursacht hat?

Im Gegenteil, der ungezügelte Marktradikalismus und Monetarismus, der vom sogenannten Hamburger Appell gepredigt und seinerzeit (2005) von 243 Wirtschaftsprofessoren, darunter Lucke, unterzeichnet wurde, ist gerade die Ursache der gegenwärtigen Krise. In dem Aufruf hieß es, daß „Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche“ seien. Und weiter: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, daß eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ Diese „verstärkte Lohnspreizung“, also die immer größere Kluft zwischen superreich und superarm, war schon immer das Ziel der deutschen Neokons im Umfeld der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die den Hamburger Appell ebenfalls unterstützte, wie überhaupt der Finanzinteressen der Globalisierung.

Wenn man sich die verschiedenen wirtschaftspolitischen Ideen der AfD oder der „Wahlalternative 2013“, wie die Gruppierung vor einer ihrer Mauserungen hieß, anschaut, dann wird deutlich, daß das Gerede vom angeblichen Euro-Ausstieg nur Schalmeientöne sind, mit denen der Pfeifer aus Hameln die Unzufriedenen aus dem konservativen Lager anlockt, denn das Parteiprogramm selbst ist offenbar bewußt vage gehalten, während die wirtschaftspolitischen Ideen einiger der führenden Mitglieder und Unterstützer einem nur die Haare zu Berge stehen lassen können.

So hält z.B. Vorstandsmitglied Konrad Adam die Vorstellung für attraktiv, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Auch der dem wissenschaftlichen Beirat angehörige und eng mit dem amerikanischen Cato Institute verbundene Professor Roland Vaubel stößt ins gleiche Horn und hat dabei auch noch den Nerv, Solons Verfassung als Beleg hinzuzuziehen, nach der Mitglieder der „untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren“ durften. Der Gesundheitsökonom Professor Peter O. Oberender befürwortet den kommerziellen Organhandel und meint, Hartz IV-Empfänger könnten ihr Problem lösen, indem sie ihre Organe an Reiche verkaufen, die sich diese leisten können: „Wenn jemand existentiell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“ Dazu paßt, daß das zutiefst antisoziale Kirchhofsche Steuermodell vorgeschlagen wird, bei dem es um so mehr Vorteile gibt, je mehr man verdient.

Die gleiche Unkenntnis offenbart sich bei der realwirtschaftlich entscheidenden Energiefrage. Auch hier nur ein Lippenbekenntnis gegen teure Energiepreise, offensichtlich ohne verstanden zu haben, daß diese gerade durch die Subventionierung ineffizienter und deswegen für eine Industrienation unbrauchbarer Techniken zustande kommen.

Angesichts des uneingeschränkten Marktradikalismus und unverhohlenen Sozialdarwinismus kann es nicht überraschen, daß Großbritannien und die Politik David Camerons als Vorbild angepriesen werden, also die Politik des Britischen Empires, wenn man darunter die Kräfte der Globalisierung und der Politik der Regimewechsel versteht.

Bei genauerem Hinsehen ist es dieser „Anti-Euro-Partei“ gar nicht so dringend mit dem Ausstieg aus dem Euro – jedenfalls nicht für Deutschland. Hinausgeworfen werden sollen vielmehr die südeuropäischen Staaten. So sagte der eigentlich gar nicht eingeladene Professor Lucke Anfang April auf einem Seminar deutscher und französischer Ökonomen in Paris: „Nicht alle Länder sollen zu ihren ursprünglichen Währungen zurückkehren, sondern nur diejenigen, die sich danebenbenommen haben. Die anderen können den Euro benutzen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben.“

Darauf entgegnete ihm der französische Industrielle Michel Robatel, Mitbegründer des Pomona-Instituts und Organisator des deutsch-französischen Forums: „Dies stimmt nicht mit unseren Vorschlägen überein. [Er bezog sich damit auf die Erklärung, die zuvor von den französischen und deutschen Ökonomen vereinbart worden war.] Wir sind für die Rückkehr zu allen nationalen Währungen mit allen ihren Vorteilen. Die europäische Währung soll nur als gemeinsame Verrechnungseinheit genutzt werden, der Wechselkurs dieser Einheit zu jeder unserer nationalen Währungen ist bereits auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses diskutiert worden, ebenso wie der Wechselkurs zum US-Dollar.“ Dem wurde von keinem der anderen Anwesenden widersprochen.

Inzwischen spricht Lucke von einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands im Jahre 2020! Unklar ist dabei, in welchem Teil des Universums er sich eigentlich befindet – im Europa des Jahres 2013, in dessen südlichem Teil führende Politiker inzwischen davon sprechen, daß die Politik der Troika Europa in ein Konzentrationslager verwandelt, jedenfalls nicht.

Eine tödliche Medizin

Fast ohne Ausnahme sind die „namhaften Persönlichkeiten“, die sich in der AfD zusammengeschlossen haben, fundamentale Monetaristen und beziehen sich größtenteils auf die sogenannte Österreichische Schule, also von Hayek, von Mises und die ultraliberale Mont-Pelerin-Gesellschaft. Dies erklärt auch, warum sie bezüglich der Analyse der Krise keine Ahnung haben und warum ihre „Alternative“ eine Medizin wäre, die den Patienten Europa vollends umbringt.

So behauptete Lucke in einem Interview mit dem Magazin Cicero, die von ihm und seinen Kollegen geforderte und z.T. durchgesetzte Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft habe nichts mit der Finanzkrise 2008/09 zu tun, und die Finanzkrise habe auch nichts mit der Eurokrise zu tun! Wenn man wie Lucke ganz in der Innenansicht mathematischer Modelle gefangen ist und den Begriff der physischen Realwirtschaft für ein Fremdwort hält, dann kommt man natürlich zu solch absurden Aussagen.

Die Gründe für die Finanzkrise liegen ausschließlich in den vielen Deregulierungen und Liberalisierungen des Finanzsystems, die, angefangen mit der Politik der Truman-Administration und fortgesetzt durch die Abschaffung des Bretton-Woods-Systems durch Nixon, systematisch die Weichen weg von der Produktion und hin zur Spekulation gestellt haben. In der zügellosen Deregulierung seit der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1999 liegt der einzige nennenswerte Grund für die Finanzkrise von 2008/09! Und die fortgesetzten Rettungspakte seitdem, die gigantische Summen von privaten Zockerschulden in Staatsschulden verwandelt haben, bei denen der Steuerzahler und Bürger für das teilweise kriminelle Verhalten der Banken aufkommen mußte, haben die Krise der Fehlkonstruktion Euro erst zu dem katastrophalen Punkt gebracht, an dem wir uns heute befinden!

Was die AfD vertritt, soweit sie überhaupt in ihrem Schmalspurprogramm, das überhaupt kein Verständnis für die Komplexität der Außen- und Sicherheitspolitik beinhaltet, die Katze über ihre wahren Absichten aus dem Sack läßt, ist eine Form von radikalem National-Monetarismus, der in seiner Ablehnung der Rolle des Staates gerade die einzige Lösung ausschließt, die es realistischerweise gibt. Und das ist die Wiedereinführung des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes, wie es von Franklin D. Roosevelt 1933 durchgesetzt wurde – nicht die Muckefuck-Varianten Volcker-Regel, Vickers-Kommission, Liikanen-Bericht, Steinbrücks oder Schäubles Trennbanken-Vorschläge, sondern das richtige Glass-Steagall-Gesetz!

Für genau dieses Gesetz HR 129, im US-Kongreß eingebracht von den Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur und Walter Jones, gibt es in den USA eine wachsende Unterstützung, die alle Kennzeichen des Beginns einer zweiten Amerikanischen Revolution hat. In dieser Revolution sind die radikalliberalen Monetaristen genau so auf der falschen Seite, wie es 1776 das Britische Empire war.

Ob der Medienhype für die AfD den Grund in dem alten Prinzip der Herrschenden hat, „Wenn es eine Opposition gibt, dann übernimm sie!“, oder ob sie die Steigbügel für Kräfte sein sollen, die noch schneller eine politische Union in Europa durchsetzen wollen, macht keinen großen Unterschied. Wenn es dem Flötenspieler von Hameln gelingen sollte, zu viele Bürger hinter sich her zu locken, wird der Effekt genauso negativ sein wie in der Sage von Hameln.

Europa kann nur gerettet werden mit einem umfassenden Programm: Souveränität über die eigene Wirtschafts- und Währungspolitik, Glass-Steagall-Trennbankengesetz, feste Wechselkurse, Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton. Damit hat dann Deutschland nach dem grünen und spekulativen Kahlschlag endlich wieder eine Perspektive, und Südeuropa, Südwestasien und Afrika können als Teil des Ausbaus der Weltlandbrücke aufgebaut werden – eine wirkliche Friedenspolitik

Die AfD ist eine Mogelpackung: Es steht Anti-Euro drauf, aber darin ist National-Monetarismus.