Griechenlands Unternehmer stellen sich gegen Regierung und EU

Nach den Protesten der Studenten und Gewerkschaften wenden sich jetzt auch Griechenlands Unternehmer gegen die von der Troika EU-EZB-IWF verordnete harsche Sparpolitik. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (EBEA) in Athen, Kostas Michalos, warnte in den letzten Tagen, daß die Sparmaßnahmen Griechenland in ein riesiges Armenhaus verwandeln würden. Er fügte hinzu, daß die neuen „herzlosen" Kürzungen nicht umgesetzt werden dürften, da die Regierung damit nur ihre beispiellose Inkompetenz verschleiern wolle und sie weder von den Unternehmern, noch von der arbeitenden Bevölkerung und den Rentner hinnehmbar wären.

Weiter kritisierte er die Entscheidung der Regierung die Bemessungsgrenze zur Besteuerung von Einkommen von 8000 € auf 5000 Euro pro Jahr herabzusetzen, die Renten zu kürzen und Hungerlöhne zu verordnen. Darüber hinaus würde sich der öffentliche Sektor durch Entlassungen und Schließungen vollkommen auflösen und die nicht weiter quantifizierten Privatisierungen würden das Land vollends ins wirtschaftliche und soziale Elend stoßen. Auch befürchte man in Unternehmerkreisen, daß all diese Maßnahmen nicht die letzten sein würden und niemand wisse, wie es weiter gehen solle.

Auch der Präsident des griechischen Unternehmerverbandes (SEV), Dimitris Daskalopoulos, attackierte in einer Rede vor deutschen Journalisten die EU: „Die ökonomischen Zielsetzungen und die Maßnahmen zu ihrer Erfüllung haben einen direkten Einfluß auf das Leben der Bevölkerung, die weder den Willen noch die Möglichkeit habe, die von einem rücksichtslosen ökonomischen Rationalismus diktierte Gangart zu verändern." Während jetzt die ganze Gesellschaft den Preis für die von der politischen Klasse versäumten Reformen bezahlen müsse, würde aber auch die EU für die Lage verantwortlich sein. „Dieses Land war das Versuchsobjekt eines gemeinsamen Europas, das auf die Krise gar nicht strukturell vorbereitet war." Griechenland habe in den letzten zwölf Monaten wichtige und schmerzvolle Schritte unternommen, um das Verhältnis des Haushaltsdefizits zum Bruttosozialprodukt um mehr als 7 Prozent zu reduzieren, in den letzten zwei Jahren sogar um mehr als 10 Prozent, und das alles inmitten einer Rezession.

Es ist offensichtlich, daß Griechenland mit der aufgezwungenen Austeritätspolitik immer tiefer im wirtschaftlichen Chaos versinkt und keinerlei Aussicht auf Besserung der Lage hat. Griechenland braucht einen geordneten Schuldenschnitt, indem die Rettungsgelder für die Spekulanten zurückgenommen bzw. ersatzlos gestrichen werden und nur die realwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt werden. Das Abstreifen der Euro-Zwangsjacke und die Einführung des Trennbankensystems wären die ersten Schritte hin zum überfälligen Wiederaufbau des Landes und zur Verteidigung des Gemeinwohls.