LaRouche zur Gaddafi-Ermordung: „Nero Obama auf dem Marsch in die Diktatur"

Die USA und die NATO-Staaten haben mit dem Libyeneinsatz und der Ermordung Gaddafis einen Kurs bekräftigt, der geradezu in die Diktatur führt, wenn er nicht gestoppt wird. Wenn Faustrecht das Völkerrecht ersetzt und politische Gegner einfach "abgeschossen" werden können, dann ist der Absturz in ein neues finsteres Zeitalter nur noch eine Handbreit entfernt.

Lyndon LaRouche und sein Politisches Aktionskomitee (LPAC) forderten deshalb in einer Presseerklärung vom 24. Oktober zum Widerstand auf gegen die Bestrebungen Präsident Obamas, ein „faschistisches Regime“ zu errichten. Obama spiele jetzt genau die Rolle eines "Nero", wie LaRouche schon im April 2009 gewarnt habe. „Wir sehen den Zerfall der Zivilisation“, warnte Lyndon LaRouche. „Was wir in jener schrecklichen Vorstellung in Libyen gesehen haben, ist nur ein Beispiel dessen, was uns in vielen Teilen der Welt erwartet, einschließlich hier auf dem Territorium der Vereinigten Staaten selbst. Wir befinden uns alle in Reichweite dessen, was in der vergangenen Woche Gaddafi und seinen Begleitern angetan wurde.“

Aber nicht nur die außergesetzliche Ermordung Gaddafis weise auf Obamas Nero-Komplex hin, so LaRouche, auch die Ermordung amerikanischer Staatsbürger, zu denen bekanntlich Anwar Al-Awlaki, dessen 16jähriger Sohn und Al-Awlakis Kollege Samir Khan gehörten, sei ein Vorbote für das, was Obama im Interesse seiner britischen Auftraggeber zu tun bereit sei. Schon jetzt bedeute die Unterwürfigkeit des US-Kongresses, insbesondere des Senats, eine Kapitulation vor diesem Wahnsinn - und wenn dies so weitergehe, würden die USA selbst in einer Diktatur enden.

Der Auslöser dieser Krise, so betonte LaRouche in der LPAC-Erklärung, sei die Zusammenbruchskrise des bankrotten britisch-imperialen Finanzsystems. Dieses System gehe jetzt zugrunde, und die britische Oligarchie verlange, daß „Nero“ Obama ihr System mit allen Mitteln verteidigt. Es werde möglicherweise nur noch Tage, vielleicht auch einige Wochen dauern, aber dann werde das ganze System zusammenbrechen.

[h4]"Obama-Doktrin: Mit uns oder wir nieten Dich um"[/h4]

Unter diesem Titel schrieb der im Weißen Haus akkreditierte Korrespondent der [i]Washington Post[/i], Joseph Curl am 23. Oktober, daß die gegenwärtige Politik der Obama-Administration gegen bestehende amerikanische Gesetze verstoße und alles in den Schatten stelle, was zuvor von Bill Clinton oder George W. Bush akzeptiert wurde. „Die formelle amerikanische Politik ist einfach: Gemäß der Regierungsverordnung (Executive Order) 11905, die von Präsident Ford 1976 erlassen wurde, gilt, daß ‚kein Mitglied oder Angestellter der Regierung der Vereinigten Staaten an politischen Morden direkt oder indirekt beteiligt sein darf’." Aber: "Die Vereinigten Staaten haben an der Verschwörung zur Tötung von Muammar Gaddafi teilgenommen und es ist ebenfalls klar, daß sie direkt an seiner Ermordung beteiligt waren …. auch wenn sich niemand vor Ort die Stiefel beschmutzt hat.“

Die französische Zeitung [i]Le Canard Enchainé[/i] berichtete am 26.10.: „Paris und Washington haben Gaddafi zum Tode verurteilt“. Am Vorabend der Ermordung Gaddafis habe es Absprachen zwischen Pentagon und französischem Geheimdienst gegeben, bei denen die Option Gefangennahme verworfen wurde und man sich auf die Tötung des libyschen Staatsoberhauptes geeinigt habe. Der Aufenthaltsort Gaddafis und einer seiner Söhne in Sirte sei seit Mitte Oktober bekannt gewesen und etwa 50 französische Elitesoldaten seien vor und während des Angriffs auf den Konvoi vor Ort gewesen. Hätte man Gaddafi am Leben gelassen und vor Gericht gestellt, wäre das wie eine „Atombombe“ gewesen. Er hätte zuviel über seine guten Beziehungen zu Frankreich und den USA ausplaudern können.

Und die dänische Zeitung [i]Information[/i] schrieb in ihrer Ausgabe vom 22. Oktober. „Liegt der Grund, daß der Westen immer mehr die Tötung von Personen akzeptiert, die des Völkermords beschuldigt werden, etwa darin, daß diese Kriminellen zeitweise die Protegés der Westmächte gewesen sind? Bei einem Gerichtsverfahren hätte Gaddafi über die geheimen Militärabkommen sprechen können, die er gemeinsam mit dem britischen Premierminister Tony Blair bei dessen Staatsbesuch 2007 unterzeichnete. Genauso hätte sich bin Laden über die amerikanische Unterstützung seines Kampfes gegen die sowjetischen Besatzer in den 80er Jahren auslassen können. Aber daran sind beide gehindert worden.“

Während in der Vergangenheit, wie bei den Kriegsverbrechertribunalen in Nürnberg und in Japan, die Untersuchung und Aufarbeitung von Verbrechen im Mittelpunkt stand und dabei den Angeklagten umfassende Verteidigungsmöglichkeiten eingeräumt wurden, geschehe jetzt das genaue Gegenteil, so Information. Dabei hätten genau diese Prozesse wichtige Beiträge zur Aufklärung von Verbrechen und zur Völkerversöhnung geleistet.

Lyndon LaRouche erklärte, nur mit entschlossenen Notmaßnahmen könne die Gefahr, die von der Politik des amerikanischen Präsidenten ausgehe, abgewendet werden. Zum einen müsse Obama gemäß des 25. Verfassungszusatzes sofort des Amtes enthoben werden. Gleichzeitig müsse das Glass-Steagall-Gesetz (Trennbankensystem) wieder in Kraft gesetzt werden, um die Macht der Finanzoligarchie zu brechen. Dieses liegt derzeit in Form der Gesetzesvorlage HR 1489 dem Kongreß vor, werde aber offenbar im Senat durch die Einschüchterungskampagne der Regierung Obama blockiert.