Portugal: Präsident des Obersten Gerichts für Euroaustritt
12. Juni 2013 • 11:50 Uhr

Der bisherige Präsident des portugiesischen Obersten Gerichtshofes, Luis Antonio Nornha Nascimento, der am heutigen Mittwoch aus Altersgründen sein Amt niederlegen muss, sprach sich am 12. Mai für den Austritt Portugals aus dem Euro aus. In einem Interview mit der elektronischen Juristischen Zeitschrift “In Verbis” erklärte er, in der anhaltenden Wirtschaftskrise sehe man “die langsame Zerstörung des sozialen Zusammenhalts … Unsere Gesellschaft schafft keinen Reichtum; sie bringt reiche Leute hervor.” Dieser Prozess habe mit Thatcher und Reagan begonnen, als “wir anfingen, auf den Reichtum anderer zuzugreifen und Parasiten wurden, Immobilien- und Finanzspekulanten. Und wir hörten auf, Reichtum zu produzieren.” Noronha sagte, er sei “extrem pessimistisch”, dass die EU überleben werde. Er kritisierte die Politik Nordeuropas und vor allem Deutschlands extrem scharf. Aber die Krise werde diese Länder ebenfalls erreichen.

Nascimento unterstützte in dem Interview die Forderung des bekannten portugiesischen Ökonomen Jao Ferreira do Amaral, der die südeuropäischen Nationen Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Slowenien aufruft, als Block aus dem Euro auszuscheiden. Ferreira do Amaral veröffentlichte im April sein Buch “Warum wir den Euro verlassen sollte”, das jetzt an der Spitze der Bestsellerliste in Portugal steht. Ein geordnetes Ausscheiden sei die einzige Chance für Portugal, wirtschaftlich, sozial und demographisch zu überleben. In mehreren Interviews, z.B. am 23.4. in “El Pais” hat de Amaral darauf hingewiesen, daß der Euro die produktive Struktur Portugals zerstört habe. Heute mache die Industrie nicht mehr als 13% des portugiesischen Bruttoinlandsprodukts aus, verglichen mit 25% Mitte der 90er Jahre. Die Austeritätsprogramme seien völlig sinnlos. Er verglich die Politk der EU-EZB-IWF-Troika mit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg. Man solle sich vorstellen, was mit Europa passiert wäre, wenn die USA damals als Vorbedingung für das Marshall-Plan-Hilfsprogramm darauf bestanden hätten, daß die europäischen Nationen dafür einen ausgeglichenen Haushalt und Spaorlitik durchsetzen müssten. Ferreira do Amaral unterrichtet an der Technischen Universität Lissabon und arbeitete in den früheren sozialistischen Regierungen von Mario Soares und Jorge Sampaio im Finanzministerium.