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Italien: Eine Regierung der Banken und des Militärs

Das technokratische Kabinett Mario(netta) Montis, wie er in Italien bereits von einigen genannt wird, wird nicht nur von einflußreichen Finanzinteressen (Goldman Sachs und der zur Inter-Alpha-Gruppe gehörenden Banca Intesa) dominiert. Besonders bemerkenswert und ungewöhnlich ist die Tatsache, daß ein hochrangiger Offizier als Verteidigungsminister nominiert wurde. Es handelt sich um den gegenwärtigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Giampaolo Di Paola.

Das NMC spielte eine federführende Rolle im Krieg gegen Libyen. Bei der 57. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO am 8. Oktober in Bukarest, hatte Admiral Di Paola das "Engagement der Allianz in Libyen " als "erste Operation, die nach der Zustimmung der Staats- und Regierungschefs in Lissabon stattfand" bezeichnet. Er hob die "wichtige politische Bedeutung" hervor. "Dies war einer der ersten Fälle, in denen die Internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen uns alle aufgefordert hat, in ihrem Namen zu handeln, um Menschen vor den Handlungen ihrer eigenen Führung zu beschützen. Das ist eine sehr bemerkenswerte Entschließung. Der Schutz der Bevölkerung ist jetzt etwas, was die Internationale Gemeinschaft als Wert anerkennt, und was in gewissen Fällen auch den Einsatz militärischer Gewalt rechtfertigen kann. Und als die Situation sich so entwickelte ... wer intervenierte? Die Allianz. Das ist ziemlich bemerkenswert, nicht wahr?"

Es sei daran erinnert, daß in Griechenland die gesamte Militärführung noch kurz vor dem Rücktritt der Regierung Papandreou ersetzt worden war. In wenigen Tagen wird eine gemeinsame italienisch-griechisch-israelische Militärübung stattfinden und vor kurzem hat die israelische Luftwaffe eine Übung in Sardinien abgeschlossen, die in verschiedenen Medien mit Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff auf den Iran in Verbindung gebracht wurde. Angesichts des anglo-amerikanischen Säbelrasselns gegen den Iran und Syrien und des immer schneller kollabierenden Euro-Finanzsystems geben diese Aspekte der durch "die Märkte" erzwungenen Regimewechsel in Italien und Griechenland großen Anlaß zur Besorgnis. Wurden damit, ganz nebenbei, Widerstände gegen neue militärische Abenteuer beseitigt und die Weichen für die "effektive" Teilnahme Europas in Richtung Krieg neu gestellt?

Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, warum man in Russland die Vorgänge in Italien um den Sturz Berlusconis völlig anders beurteilt der europäischen Presse, in der Berlusconi praktisch mit Ghaddafi gleichgestellt wurde. Präsident Medwedew schickte gestern einen Brief an Berlusconi, in dem er ihn als "einen der führenden Politiker weltweit" pries.

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