Neue "Euro"-Rettungspläne bedeuten Hyperinflation

Nach dem Treffen von Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel mit dem neuen Ministerpräsidenten Italiens Mario Monti wurden einige Elemente eines "neuen Planes" bekannt, wie das bankrotte Bankensystem gerettet werden soll.

1. Es soll ein IWF-Kredit über 400-600 Mrd. € arrangiert werden, um eine „billige“ Finanzierung der italienischen Schulden für die nächsten 12-14 Monate zu gewährleisten, während die italienische Wirtschaft nach dem Griechenland-Modell ausgeschlachtet wird, um angeblich die Schuldenlast abzubauen. Da der IWF das Geld aber gar nicht hat, besteht der Trick darin, eine „IWF-EZB-Partnerschaft“ zu proklamieren, um über den IWF EZB-Gelder an Italien zu schleusen. So will man die Vorschrift umgehen, die der EZB Kredite an Staaten (aber nicht an Finanzinstitutionen) verbietet. Heute findet ein Gipfeltreffen EU-USA statt, bei dem Präsident Obama, EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy den Plan diskutieren wollen.

2. Auf dem Treffen der Eurozone am 8.12. soll eine „Stabilitätsunion“ oder ein neuer „Stabilitätspakt“ vorgestellt werden - wozu Präsident Sarkozy bereits für den 1.12. einen Fernsehauftritt angekündigt hat. Nach Informationen in deutschen Medien soll die neue „Union“ die sechs Länder der Eurozone mit AAA-Rating umfassen: Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande. Sie soll eine gemeinsame Anleihe auflegen, die zur Schaffung eines Rettungsfonds für Länder wie Italien und Spanien benutzt werden kann. Um dies schon bis Jahresende einzurichten, will man so verfahren, daß nur die Regierungen und nicht die Parlamente zustimmen müssen - noch ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie.

Unterdessen will das Duo „Merkozy“ mit noch schärferen, vorbeugenden Kontrollen und automatischen Sanktionen die Daumenschrauben der „EU-Governance“ für Schuldnerländer anziehen. So sprach Mario Monti über seine Regierungspläne mit Merkel und Sarkozy, noch bevor er das italienische Parlament informierte, das seine Regierung per Abstimmung bestätigen mußte. Denn, wie er selbst sagt: „Mein Bezugspunkt ist Europa, nicht [italienische] Parteien.“

Was die EZB als „Kreditgeber letzter Instanz“ angeht, ist die Stimmung in Deutschland immer noch dagegen, ebenso wie gegen die Schaffung einer Haushaltsunion durch eine Gemeinschaftsanleihe, sei sie auch nur von einer kleineren Gruppe von Ländern. Um Deutschland zum Einknicken zu bewegen, verbreiten die Sprachrohre des bankrotten Finanzempire alle möglichen Horrorszenarien:

Am 26.11. hieß es in der [i]New York Times[/i], US-Banken arbeiteten an einem „Plan B“ für den Fall eines Zerbrechens der Eurozone. Am nächsten Tag meldete der [i]Daily Telegraph[/i], das britische Außenamt arbeite an Notfallplänen für britische Bürger im Ausland für den Fall, daß die Eurozone in einem chaotischen Umfeld von Bankenschließungen und Unruhen auseinander bricht. Der Bericht wurde nicht bestätigt. Am 28.11. warnte Moody’s, „die Wahrscheinlichkeit des Bankrotts von mehreren Ländern der Eurozone“ sei nicht länger „vernachlässigbar gering“. „Jedes Szenario für mehrfache Austritte (...) hätte negative Folgen für die Kreditwürdigkeit aller Staaten der Eurozone und der EU.“ Die Titelgeschichte des [i,i]Economist[/i,i] ist überschrieben: „Wenn Deutschland und die EZB sich nicht bald bewegen, droht der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung.“ Ein solcher Kollaps des Euro hätte, so die Behauptung, zur Folge, daß „Europa durch Insolvenzen, Bankzusammenbrüche und die Auferlegung von Kapitalkontrollen zerrissen würde“. Währungschaos „brächte den gemeinsamen Markt zu einem schrecklichen Erliegen“. So wird ein „Weltuntergang“ für die Weltwirtschaft und die westlichen Länder an die Wand gemalt.

Das ist aber lediglich psychologische Kriegsführung. Tatsächlich ist das Gegenteil wahr: Auf diesem Weg wird unvermeidlich die Katastrophe kommen - und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Mit jedem Tag, den das System künstlich aufrechterhalten wird, wächst die Kriegsgefahr, weil sie von der Finanz- und Wirtschaftskrise getrieben wird.