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Sozialer Widerstand in Italien gegen Montis zerstörerische Politik wächst

Die nationale Taxifahrervereinigung Uritaxi hatte vor Weihnachten einen vorläufigen Sieg gegen die Deregulierungs- und Liberalisierungspläne der Monti-Regierung errungen, nachdem Claudio Giudici, der Vorsitzende von Uritaxi in der Toskana und Aktivist von Movisol sofort reagiert und eine große Mobilisierung im ganzen Land in Gang gesetzt hatte. Sobald bekannt wurde, daß Monti die Liberalisierung des Taxisektors vorhat, standen in den großen Städten Italiens die Taxis still und die Technokratenregierung mußte das Vorhaben vorläufig zurücknehmen. Da zu erwarten ist, daß der Plan bald wieder auftaucht, mobilisieren die Taxifahrer jetzt eine nationale "Operation Wahrheit", um Unterstützung aus der ganzen Gesellschaft zu gewinnen.

Bezeichnenderweise hatte sich ausgerechnet die [i]Financial Times[/i] am 29.12. in einem Artikel darüber empört, daß der Held Monti, der Microsoft besiegt habe, ausgerechnet an den italienischen Taxifahrern gescheitert sei! Jetzt berichtete der römische Korrespondent der FT, Guy Dinmore, in einem Artikel vom 3.1. mit der Überschrift "Mächtige Lobbys bremsen Montis Reformen" über einen Leserbrief von Giudici, den dieser als Antwort auf den Artikel verfaßt hatte. Die FT druckte den Leserbrief nicht ab, aber Dinmore zitiert daraus: Giudici habe die Opposition gegen die vorgesehene Liberalisierung als 'leidenschaftliche Bemühung von Kräften einer wahrhaft demokratischen Opposition gegen die Umwandlung Italiens von einem republikanischen in einen oligarchischen Staat' verteidigt. "In seiner e-mail schrieb Herr Giudici, Taxifahrer, Apotheker, Zeitungsverkäufer und Ladenbesitzer seien Bürger mit Stimmrecht, die dagegen Einspruch erheben, daß der 'Ministerpräsident durch eine Reihe nationaler und internationaler Kräfte ausgewählt wird..., die einen neoliberalen Plan verfolgen, um das Land einer Finanzoligarchie zu übergeben." Einen Tag später, am 4.1. druckte die italienische Finanztageszeitung [i]Il Sole 24 or[/i]e den FT-Artikel ebenfalls ab.

Die Phase 2 des Monti-Programmes, das zynisch als Wachstumsprogramm 'ohne Kosten' verkauft wird, besteht aus rücksichtsloser Deregulierung und Privatisierung aller wesentlichen Bereiche des gesellschaftlichen und sozialen Lebens. Eine Maßnahme, die bereits seit dem 2.1. gilt, ist die Abschaffung aller Begrenzungen der Einkaufszeiten. Künftig kann jedes Geschäft rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, offen bleiben. Die Regionalregierungen leisten dagegen heftigen Widerstand. So haben die Regierungen der Toskana, des Piemont und von Apulien eine Verfassungsklage angekündigt. Die Region Veneto hat die städtische Polizei angewiesen, alle Ladenbesitzer, die diesen Erlass anwenden, mit Geldbussen zu belegen und die Region Latium (Rom) hat ein Treffen mit den Organisationen der Einzelhändler und den Gewerkschaften angesetzt.

Mr. Monti und seine Finanzunterstützer können sich also auf einiges gefaßt machen.

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