06131-237384info@bueso.de

Carl Schmitts Ideen auch heute bekämpfen

Seit nunmehr 10 Jahre besteht das Gefangenenlager Guantánamo der Amerikaner auf Kuba. Das hat das amerikanische [i]National Law Journal[/i] zum Anlaß genommen, mit der Gesetzlosigkeit dieser Einrichtung ins Gericht zu gehen. Unter dem Titel „10 Jahre Guantánamo: Ein Anschlag auf die verfassungsmäßige Regierungsführung“ schreibt Autor Todd E. Pierce, daß sich die Juristen der Bush-Administration auf den Nazi Kronjuristen Carl Schmitt bezogen hätten, als sie in den Jahren 2001/2002 im „Kampf gegen den Terror“ die verfassungsfeindlichen Handlungen der Bush-Regierung zu rechtfertigen trachteten. Pierce, ein Reserveoffizier der militärischen Gerichtsbarkeit (Judge Advocate General – JAG) der amerikanischen Armee, vertritt mehrere Gefangene in Guantánamo.

Pierce schreibt: „Warum ist das alles wichtig? Zum einen , weil die Verfassung und konstitutionelle Ideen zählen. Wie man an den legalen Auslassungen von Yoo und Delahunty zu den einzigartigen Vollmachten des Präsidenten (Unitary Executive) sehen kann, sind die Rechtstheorien zu Guantánamo und den Militärkommissionen ein Anschlag auf unsere Form der verfassungsgemäßen Regierung. Es war kein unausweichlicher Schritt in Folge der Anschläge vom 11. September, sondern die Ausnutzung einer Tragödie, um fremde Rechtsideen, einen Rechtsbazillus, in unser Rechtssystem zu importieren.

Zum anderen zählt es auch, weil sich jetzt zum 10 Jahrestag Guantánamo und die Militärkommissionen metastasenartig im gesamten Rechtssystem ausgebreitet haben. Wir nutzen die vage und sehr weitgefaßte Beschuldigung einer „wesentlichen Unterstützung des Terrorismus“, um Antikriegsinitiativen in Chicago oder Minneapolis zu verfolgen und so voraussehbar, freie Rede und Widerspruch zu ersticken. Kritiker sprechen darüber, daß mit der kürzlich verabschiedeten Gesetzgebung jetzt das Militär solche Dissidenten internieren soll....

Lagen die Autoren unserer Verfassung falsch? Mein Vater und meine Onkel sahen das, mit all den anderen ihrer Generation, nicht so, als sie im Zweiten Weltkrieg gegen die politischen Ideen eines Carl Schmitt kämpften. Ich denke, daß auch heute gilt, sich der Ideen von Carl Schmitt zu erwehren.“

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN