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Griechenland: Troika-Diktat verletzt Völkerrecht und Europarecht

Der angesehene griechische Staatsrechtsprofessor Prof. em. Giorgios Kassimatis von der Universität Athen veröffentlichte am 13. Februar eine Erklärung. Darin stellte er fest, daß das Memorandum und Kreditabkommen der Troika "dem internationalen Recht widerspricht, da es das Prinzip des Schutzes der nationalen Souveränität und der Grundrechte der Völker verletzt." Das Memorandum sei illegal, denn "im Völkerrecht gelte das Prinzip, daß die Regierung des Schuldnerlandes zuerst die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung sicherstellen und [erst] danach ihre Schuldverpflichtungen erfüllen soll." Unter diesem Prinzip habe "das Schuldnerland das Recht, einseitig den Wirtschaftsnotstand zu erklären und Zahlungen auszusetzen, bis der drückendste Teil der Schulden eliminiert werden kann." Ein Staat könne auch Kontrakte oder Bedingungen, die das Völkerrecht verletzen, für ungültig erklären. Gläubiger dürften keine Rache gegenüber dem Schuldnerland üben, wenn dieses die Kredite nicht zurückzahlen kann.

In einer weiteren Erklärung von Prof. Kassimatis und vier führenden griechischen Verfasssungsrechtlern zeigen diese die spezifischen Artikel der griechischen Verfassung und des Europarechts auf, die durch dieses diktatorische Vorgehen verletzt werden. Bereits die Tatsache, daß das Memorandum dem griechischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt wurde, sei eine Verletzung des verfassungsmässigen Vorgehens und habe nichts mit Demokratie zu tun.

In dem 50-seitigen Troika-Memorandum, in dem die dramatischen Kürzungsforderungen aufgelistet sind, werden neben den bekannten brutalen Kürzungen auch die sog. "strukturellen Reformen" detailliert vorgeschrieben, die absolut nichts mit der Rückzahlung der Schulden zu tun haben: Lohnkürzungen im Privatsektor, einschließlich des MIndestlohns, Abschaffung von Tarifverhandlungen der Gewerkschaften, Abschaffung aller Gesetze, die lokale Industrie und Dienstleistungen vor sog. "cross-border-Dienstleistungen", also multinationalen Gesellschaften und Kartellen, schützen. Außerdem gibt es neue Regulierungsvorschriften für die Zulassung zu verschiedenen Berufen, für den Nahrungsmittelgroßhandel und andere Rohstoffbereiche.

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