Cheminade reicht über 500 Unterschriften für Präsidentschaftskandidatur beim Verfassungsgericht ein

Am 8. März reichte Jacques Cheminade mehr als 500 gültige Unterschriften gewählter Mandatsträger beim Verfassungsgericht des Landes für seine Präsidentschaftskandidatur ein. Schon am 31. Januar hatte Cheminade in einem Interview bekannt gegeben, daß mehr als 500 französische Bürgermeister ihm schriftlich zugesagt hätten, seine Kandidatur mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Bis zum 16. März können weitere Unterstützungsunterschriften beim Verfassungsgericht nachgereicht werden und am 19. März wird das Gericht die Namen der offiziell zugelassenen Kandidaten bekanntgeben. Cheminade setzt sich wie Lyndon LaRouche in den USA für eine Bankenreform im Stile des Glass-Steagall-Gesetzes ein, um zu einem System staatlicher Kreditschöpfung für den Wiederaufbau der Realwirtschaft des Landes zurückzukehren.

Nachdem gestern [i]Le Figaro[/i] berichtet hatte, Cheminade habe 530 Unterschriften, verbreitete sich die Nachricht innerhalb weniger Minuten. [i]Agence France Press[/i] verbreitete eine Meldung und kurz danach eine zweite auf der Grundlage einer Pressemitteilung von Cheminades Wahlkomitee. Beide Meldungen wurden, teils ausführlich, am selben Tag auf den Internetseiten der großen Medien - [i]Nouvel Observateur, Le Point, Libération, Ouest France, La Croix, FranceTV.fr, 20Minutes[/i] etc. - aufgegriffen.

[i]Libération[/i] zitierte die erste AFP-Meldung: „Jacques Cheminade, der eine ,transpazifische und eurasische Allianz aufbauen will, um das Empire der City und der Wall Street zu zerschlagen’, hat die notwendigen 500 Unterschriften gewählter Mandatsträger erreicht, um für die Präsidentschaft zu kandidieren, und wird seine bis jetzt gesammelten Unterschriften am Donnerstagmorgen um 10.30 Uhr beim Verfassungsgericht einreichen.“ FranceTV sagt auf seiner Internetseite, Cheminade kämpfe für eine Welt „ohne die City oder die Wall Street, mit einem Programm auf der Grundlage mehrerer einschneidender Vorschläge“.

[i]Le Point[/i] brachte die ausführliche [i]AFP[/i]-Meldung: „In der Kontinuität seines Wahlkampfs von 1995, in dem er die ,finanzielle Krebsgeschwulst’ angegriffen und die Krise angekündigt hatte, die sich heute entwickelt, wird er seine Vision einer Welt ohne die City oder die Wall Street verteidigen, erklärte Christophe Paquien, der Leiter seines Wahlkampfs. „Er fordert eine Änderung des Finanzsystems... Für Cheminade können die Sparpolitik, die von den Rechten vertreten wird, und die Politik der Strenge, wie sie die Linke verlangt, Frankreich nur in die Lage bringen, in der sich heute Griechenland befindet.“ Der Kandidat fordert „die Nutzung öffentlicher produktiver Kredite, wie in den glorreichen 30 Jahren des Wachstums, um unsere Volkswirtschaft wiederaufzubauen, indem wir große Infrastrukturprogramme, Grundlagenforschung, öffentliche Dienstleistungen und qualifizierte Arbeitsplätze finanzieren“. Cheminade schlage „eine strikte Trennung zwischen den Geschäftsbanken, den Investmentbanken und den Versicherungskonzernen“ vor, und eine Rückkehr zu nationalen Währungen, wobei der Euro bloß noch als ein gemeinsamer Referenzpunkt für große Projekte, an denen mehrere Länder beteiligt sind, verbleibt“.

Ebenfalls am 7. März veröffentlichte [i]France-Soir[/i] auf ihrer Internetseite ein längeres Cheminade-Interview mit einem Videoclip. Nach der üblichen Frage, wie er zu seinen Unterschriften gekommen sei, fragte die Zeitung, was seine ersten Maßnahmen wären, falls er zum Präsidenten gewählt werde. Cheminade antwortete:

[list]„Die erste Maßnahme wäre es, die Investmentbanken von den Geschäftsbanken zu trennen, um Finanzmittel für unsere Wirtschaft freizumachen. Die Investmentbanken würden dabei Geld verlieren - da haben sie eben Pech. Der Staat würde die Spar- und Kreditbanken unterstützen, um sicherzustellen, daß sie ihre Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft spielen können. Das ist ein erster Schritt, aber das reicht noch nicht aus. Dann werden wir zur Logik des staatlichen Kredits zurückkehren, zum Nationalbanksystem für die Finanzierung der Wirtschaft. In Europa flutet heute die EZB die Banken mit Geld: 489 Mrd. Euro im Dezember und weitere 528 Mrd. Euro Ende Februar. All dieses Geld wird in Umlauf gebracht, um die Banken zu stützen, und nicht, um die Wirtschaft zu entwickeln. Die Banken nutzen dieses Geld sofort für kurzfristige Investitionen oder dazu, ihre Bilanzen zu verbessern, aber sie nutzen sie nicht, um in die Wirtschaft zu investieren.“[/list]

[list]France Soir: „Und wo sollte es investiert werden?“[/list]

[list]Cheminade: „Meiner Ansicht nach ist der Energiesektor eine Priorität, mit der Entwicklung der Kernenergie, indem wir die Entwicklung neuer Reaktormodelle und von Reaktoren für die Kernfusion anstelle der heutigen Kernspaltung in Gang setzen. Öffentliche Kredite würden es auch erlauben, eine wirklich soziale Politik durchzuführen. Wir könnten z.B. 150.000 bis 200.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Wir könnten uns auch eine Bildungspolitik leisten, die diesen Namen verdient, ohne Lehrer zu entlassen oder den Jugendlichen 450 Euro zuteilen, einen Standard-Arbeitsvertrag einführen etc. Aber um all dies zu erreichen, müssen wir aus dem finanziellen Gefängnis ausbrechen.“[/list]