Im Interview beschreibt die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, wie dringend Handlungsbedarf besteht aufgrund der drohenden Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den, zusammen mit dem kürzlich eingesetzten Fiskalpakt und die Schuldenbremsen in der gesamten Eurozone, laut Grundgesetz eine Volksabstimmung abgehalten werden muss.

Das Finanzsystem ist gescheitert - daran kann kein Zweifel mehr bestehen und es muss offen gesagt werden. Und das ist das wirkliche Problem. Wir brauchen endlich die notwendigen Massnahmen, um damit umzugehen. Die Einführung des Trennbankensystems und eine Untersuchungskommission [Pecora], um die wirklichen Ursachen der Krise dingfest zu machen, müssen jetzt umgesetzt werden.

Wir leben in einer Welt, in der die große Mehrheit der Menschen daran glaubt, ohne Geld, Macht und Massen könne man an der heutigen gesellschaftlichen Schieflage sowieso nichts verändern. Allzu oft benutzt man das dann als Ausrede, um untätig zu bleiben und den Lauf des Schicksals einfach zu erdulden. Daß es auch anders geht, zeigen die jüngsten Entwicklungen, auf die wir in der heutigen Sendung eingehen werden.

Die Verfassungsmäßigkeit der politischen Systeme in den USA und den europäischen Staaten ist in höchster Gefahr. In den USA hat Präsident Obama nun einer langen Liste von klaren Verfassungsbrüchen noch eins draufgesetzt. Jetzt bestreitet er sogar das Recht des Obersten Gerichtshofes, vom Kongreß verabschiedete Gesetze aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückzuweisen.

Auch wenn die Umstände und die Thematik um den Fiskalvertrag und den ESM etwas anders gelagert sind, steht in Europa letztlich das gleiche auf dem Spiel: die Ausschaltung der Demokratie und des parlamentarischen Prozesses.