Imperiale Provokationen sollen diplomatische Lösungen für Syrien und Iran verhindern

In der Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5.4. heisst es, nach Rückzug der syrischen Regierungstruppen aus den Städten bis zum 10. April und der darauf folgenden Einstellung der Kämpfe durch die Opposition solle ein "umfassender Dialog" zwischen Opposition und Regierung beginnen. Der von britisch-amerikanischer Seite und den von alles andere als demokratischen Regimes im Persischen Golf unterstützte "Syrische Nationalrat" weigert sich jedoch bisher, überhaupt Gespräche mit der Regierung zu führen.

Stattdessen wird unter dem Mäntelchen der "Freunde Syriens" , die am 1. April in Istanbul tagten, offenbar eine sog. "humanitäre Invasion" in Syrien vorbereitet. Dem UN-Sicherheitsrat soll das Ruder aus der Hand genommen werden, indem man unter der imperialen, von Tony Blair initiierten Doktrin des "Responsibility to Protect" (R2P) - also einer angeblichen "Schutzverantwortung" - eine scheinbar "legale Begründung" für einen Krieg schafft. Allerdings ist diese "Doktrin" weder ein Gesetz, noch ist sie von den Vereinten Nationen rechtlich anerkannt und erlaubt ebensowenig, die Rolle des UN-Sicherheitsrates zu usurpieren.

Am 4. April wurden genau diese Pläne in einem Artikel des [i]Wall Street Journal[/i] bestätigt, nachdem bereits Jeffrey Steinberg von [i]EIR[/i] darüber berichtet hatte. Im [i]Wall Street Journal[/i] hiess es, das türkische Militär bereite Pläne vor, "Sicherheitszonen für Flüchtlinge" auf beiden Seiten der Grenze zu schaffen. "Analysten, die der türkischen Regierung nahestehen, sagen, die politischen Entscheidungsträger haben eine Grenze für die Zahl der zivilen Toten in Syrien festgelegt, ab der sie einem härteren Vorgehen zustimmen werden. Ein solcher Schritt könnte es Ankara ermöglichen, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu intervenieren. Es könnte sich z.B. auf die internationale 'Schutzverantwortungs'-Doktrin berufen, was von einer Mehrheit in der UN-Generalversammlung unterstützt werden kann."

Welche Rolle der Türkei in diesem Spiel zugedacht ist, können sich historisch versierte Menschen leicht ausmalen: es erinnert an die alte britische Methode, die "kleinen braunen Brüder" an die Front zu schicken und sie zu verheizen - for the Glory of the "Empah".

Auch im Falle der P5+1-Verhandlungen mit dem Iran, die am 13. April beginnen sollen, sieht man deutlich, daß von bestimmten Kreisen alles getan wird, um den Beginn dieser Gespräche zu sabotieren. Jetzt ist wegen des türkischen Verhaltens wieder unklar, wo die Gespräche stattfinden werden. Zunächst war von Hillary Clinton und der türkischen Regierung angekündigt worden, die Verhandlungen würden in Istanbul geführt werden. Aber bei einem Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und führenden iranischen Vertretern vereitelten die Differenzen über die syrische Krise und der Einsatz des NATO-Raketenabwehrsystems auf türkischem Territorium eine Einigung. Die iranische Regierung kündigte an, daß sie die Türkei nicht länger als Konferenzort akzeptieren würde. Eine harter Angriff auf die türkische Rolle bei den Regime-Wechsel-Aktivitäten gegen die Assad-Regierung kam von Aladin Borujerdi, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Nationalen Sicherheits- und Außenpolitischen Ausschusses. Auch der iranische Aussenminister Ali Akbar Salehi griff die türkische Position, wenn auch in abgemildeter Form an. Er betonte jedoch, er sei optimistisch, daß die Gespräche, unabhängig vom Verhandlungsort, zum Erfolg führen könnten. Im Gespräch sind jetzt Peking, Wien oder die Schweiz.