Die Heuchelei imperialer Justiz

Die vor kurzem erfolgte Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Liberias, Charles Taylor, durch den Sondergerichtshof Sierra Leone nahm Kolumnist George Monbiot im [i]Guardian[/i] vom 30. April zum Anlaß, die Heuchelei internationaler Gerichte anzugreifen. Unter der Überschrift: „Der Imperialismus endete nie – heute wird er internationales Recht genannt“ schreibt Monbiot, daß die Verurteilung „uns daran erinnert, daß niemand von den Verantwortlichen für den illegalen Krieg gegen den Irak bisher rechtliche Konsequenzen zu spüren bekam.“

Der Irakkrieg habe den vom Nürnberger Tribunal etablierten Straftatbestand des Angriffskrieges erfüllt. Der Angriffskrieg ist als das ‚größte internationale Verbrechen‘ bezeichnet worden. Die Anklagen gegen George W. Bush, Tony Blair und ihre Verbündeten, wären von einem unparteiischen Gericht als schwerwiegender erachtet worden, als jene, für die Taylor schuldig gesprochen wurde.

„Der Internationale Gerichtshof hat bisher keine Zuständigkeit beim schlimmsten aller Verbrechen, obwohl er schon seit zehn Jahren existiert und obwohl der Tatbestand des Angriffskrieges seit 1945 als Teil des Völkerrechts anerkannt ist. Das kommt, weil die mächtigen Nationen aus offensichtlichen Gründen dies verhindern. Auch haben Großbritannien, die USA und andere westliche Nationen den Straftatbestand des Aggressionskrieges nicht in ihr eigenes Rechtssystem eingefügt. Internationales Recht verbleibt ein imperiales Projekt, bei dem nur die Verbrechen von Vasallenstaaten bestraft werden.“

Dies sei aber nur eines der Machtinstrumente des Imperialismus. Ein anderes seien Einrichtungen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), der unter der Kontrolle der USA und der alten Kolonialmächte steht. „Der IWF ist immer noch das Mittel, mit welchem die westlichen Finanzmärkte ihre Macht über den Rest der Welt festigen. Eine Entkolonisierung fand nicht statt, bis die Kolonialmächte und das Imperium der Finanzkräfte, das hinter ihnen steht, andere Mittel der Kontrolle etabliert hatten.“

Bisher hat nur ein Kriegstribunal in Kuala Lumpur, Malaysia, das aber über keine Vollstreckungsmöglichkeiten verfügt, George W. Bush und Tony Blair verurteilt. Diese Kriegsfraktion, der sich auch Bushs Nachfolger zugesellt hat, muß gestoppt werden, bevor sie über Syrien oder Iran einen neuen Krieg, einen potentiellen Weltkrieg, vom Zaume bricht.