Demokratischer US-Senator Webb kündigt Gesetz gegen 'humanitäre Interventionen' an

Der demokratische US-Senator Jim Webb (D-Virginia) kündigte am 10. Mai an, er werde eine Gesetzgebung im Senat einbringen, die Präsident Obama verpflichtet, vor irgendeiner militärischen Aktion im Namen "humanitärer Einsätze" die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Diese langerwartete Initiative wurde offenbar in den letzten Wochen auf überparteilicher Grundlage vorbereitet und hat das Potential, eine Mehrheit im Senat zu finden. Gleichzeitig organisiert der republikanische Abgeordnete Walter Jones im Repräsentantenhaus für seinen Gesetzesvorschlag HCR 107, laut dem jegliches militärisches Eingreifen des Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses zur sofortigen Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens führen würde.

In der Presseerklärung von Senator Webb heißt es: "Diese Gesetzgebung würde den Präsidenten dazu verpflichten, die formale Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor es zu militärischem Eingreifen kommt; die Debatte darüber soll innerhalb von Tagen nach einem solchen Antrag erfolgen und es muss zeitnah darüber abgestimmt werden."

Senator Webb weist darauf hin, daß mit seinem Gesetz "ein gefährliches Schlupfloch in der Interpretation unserer Verfassung geschlossen wird. Das Gesetz wird als notwendige Rückversicherung dienen, um die Integrität und die Absicht der Verfassung zu schützen. Es wird sicherstellen, daß der Kongress nicht nur seine Vorrechte mit Leben erfüllt, die die Gründerväter so sorgfältig formuliert haben, sondern auch seiner Verantwortung gerecht wird."

In seiner Rede im Senat fügte er hinzu: "Eine der stärksten Veränderungen zum britischen System bestand darin, sicherzustellen, daß nicht eine einzelne Person über die Macht verfügt, die Nation auf militärische Einsätze festzulegen, die dem Interesse und der Sicherheit der Bürger nicht dienen."

Webb sagte, die Intervention in Libyen habe der Verfassung selbst geschadet. "Diese Regierung führte monatelange Kampfhandlungen in Libyen durch, obwohl amerikanische Interessen nicht direkt bedroht waren und es keine klaren Vertragsregelungen gab." Die Regierung habe mit einer " beispiellosen – und offen gesagt verzerrten – Verfassungslogik" die Intervention in Libyen begründet. Das ganze habe sich, wenn man sich große Mühe gebe, es freundlich auszudrücken, allerhöchstens dem rechtlich vagen Niveau von UN-Erklärungen zu humanitären Interventionen entsprochen. Es habe keine Debatte oder Abstimmung im Senat gegeben. "Die Argumentation unserer Regierung, sie habe die Autorität, zu entscheiden, wann und wo sie militärisch eingreift, ohne Zustimmung des Kongresses, mit der wackeligen Logik "humanitärer Intervention' ... ist sehr gefährlich. Das überspannt den Bogen. Es paßt nicht zu unserer Geschichte. Einer einzigen Person solche Verfügungsgewalt zu geben, stellt eine Verhöhnung unserer Verfassung dar."

Angesichts der hyperaktiven Organisierens von Tony Blair in den USA, der gefährlichen Situation um Syrien und Iran, sowie der Konfrontation mit Russland wegen der einseitigen Stationierung des NATO-Raketenschilds sind die Aktivitäten von Senator Webb und dem Abgeordneten Walter Jones extrem wichtig, um den Marsch in einen Dritten Weltkrieg zu stoppen. Beide sind eng mit dem US-Militär verbunden.