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Argentinien: Nein zur „grünen Wirtschaft“

Argentiniens Regierung unter der Präsidentin Cristina Fernandez Kirchner wird beim bevorstehenden Rio+20-Gipfel im Juni ein klares „Nein zur grünen Wirtschaft“ sagen. Dies erklärte Silvia Revora, Staatssekretärin für Umweltplanung im argentinischen Umweltministerium am 18. Mai nach einem „Jugend-Forum für eine nachhaltige Umwelt“ in Buenos Aires. Bei der Konferenz, die vom Büro der Präsidentin mitveranstaltet wurde, hatten zahlreiche Jugendorganisationen, Abgeordnete und Regierungsvertreter über Argentiniens anti-malthusianische Position beim bevorstehenden UN-Gipfel Ende Juni in Rio diskutiert. Im Kern besagt diese Position, daß man wegkommen muß von der einfachen Priorität des sog. Schutzes von Flora und Fauna - wie z.B. ölverseuchten Pinguinen - und zu einem Verständnis gelangen muß, daß der Mensch im Mittelpunkt der Natur stehe, und nicht etwa „außerhalb“. Nationale Souveränität bedeute, daß der Schwindel der „grünen Wirtschaft“ zurückgewiesen werden müsse.

In der LaRouche-Show - dem wöchentlichen Internet-Radioprogramm des LaRouche-Aktionskomitees - berichteten Emiliano Andino und Natalie Lovegren am 19. Mai aus Buenos Aires über die Konferenz und über die erstaunlichen Erfolge der argentinischen Regierung. (Den Mitschnitt der Sendung finden Sie - in englischer Sprache - im Internet unter www.larouchepub.com/radio.) Lovegren wies darauf hin, daß die Haltung Argentiniens genau das Gegenteil von dem ist, was 1992 in Rio de Janeiro durchgesetzt wurde, wo alle Nationen Iberoamerikas, die damals völlig unter der Fuchtel der neoliberalen Regierungspolitik standen, die grünen Lügen geschluckt hatten. Nun ist eine Wende im Gang.

Andino und Lovegren beschrieben im Lauf der Diskussion, wie sich dieser Prozeß der Zurückweisung des neoliberalen Paradigmas und der Wiederherstellung von Maßnahmen im Interesse der nationalen Souveränität in Argentinien konkret äußert. Dabei breitet sich immer mehr die Erkenntnis aus, daß der Kampf gegen die Feinde der Menschheit gewonnen werden kann. Sie berichteten über die wichtigen wirtschaftlichen Erfolge Argentiniens in den letzten zehn Jahren - zunächst unter Präsident Nestor Kirchner, und dann unter dessen Nachfolgerin und Ehefrau, der derzeitigen Präsidentin Critina Fernandez de Kirchner - und den wachsenden Optimismus, mit dem sich das Land dem Britischen Empire widersetzt.

Vor etwa sechs Wochen wurde der Anfang der neunziger Jahre privatisierte frühere nationale Ölkonzern YPF wieder verstaatlicht, der 1922 als erster staatlicher Ölkonzern Iberoamerikas gegründet worden war. Auch andere wesentliche staatliche Einrichtungen wurden in den letzten Jahren wieder nationalisiert, darunter der argentinische Postdienst und der frühere staatliche Luftfahrtkonzert, die zu den Vorzeige-Privatisierungen der neunziger Jahre gehörten.

An vorderster Front dieses Transformationsprozesses stehen die Entschlossenheit zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt und der kulturelle Optimismus der Bevölkerung. Derzeit wird an einem modularen Entwurf eines Kernkraftwerks der 4. Generation gearbeitet, außerdem ist die Regierung entschlossen, die Forschung und Entwicklung in den Biowissenschaften insbesondere für landwirtschaftliche Anwendungen, voranzutreiben. Zu den nationalen Zielen gehört es, die Nahrungsmittelproduktion in kurzer Zeit zu verdoppeln. Dabei und im Bergbau werden die Forschritte von China unterstützte. In der Provinz Rio Negro soll die landwirtschaftliche Produktion massiv ausgeweitet werden, dafür fehlt lediglich Wasser, was aber ein lösbares Problem ist.

Seit 2003, als ihr Ehemann Nestor Kirchner zum Präsidenten gewählt wurde, verdreifachten sich Argentiniens Ausgaben für das Bildungswesen, und die Ausgaben für Wissenschaft und Technik stiegen um 937%! Die Zunahme der im wissenschaftlichen Bereich arbeitenden Personen betrug 66%, der wissenschaftlichen Infrastruktur 67%, und die Zahl der Forscher stieg um 72%.

Lovegren berichtete auch über die „Repatriierung“ von Wissenschaftlern, die in den neunziger Jahren ins Ausland abgewandert waren, weil es dort für sie keine Arbeitsmöglichkeiten gab. Seit 2003 kamen jedoch fast 900 Wissenschaftler in ihre Heimat Argentinien zurück, 40% davon aus den Vereinigten Staaten. Bis Ende 2012 wird diese Zahl voraussichtlich auf mehr als 1000 anwachsen.

Eine Zahl spricht Bände: Während die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sich der 50%-Marke nähert, hat Argentinien die Umkehr in der Wirtschaft geschafft und erreicht mittlerweile Beschäftigungsrekorde, auch bei produktiver, hochqualifizierter Arbeit. Deshalb wandern den Angaben der spanischen Konsulate in Argentinien zufolge jeden Monat 1200 Spanier nach Argentinien aus, darunter viele Ingenieure, Architekten oder IT-Experten.

Das ist angesichts der profunden Förderung von Wissenschaft und Technik durch die argentinische Regierung nicht überraschend. Cristina Fernandez nennt dies eine „Staatspolitik“, die man niemals aufgeben dürfe. Sie hat - genau wie ihr verstorbener Ehemann - klargestellt, daß sie eine Rooseveltsche Politik verfolgt. In einer Rede vor Studenten am 16. Mai sagte sie zum wiederholten Male, Argentinien hätte es vermeiden können, „eine weitere Perle in der britischen Krone zu werden“, wenn das Land in den dreißiger Jahren das gleiche Modell wirtschaftlicher Erholung wie die USA unter Franklin Roosevelt angenommen hätte.

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