Bankentrennung und Roosevelt-Aufbaupolitik in Italien – statt mörderischer Sparpolitik

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Am 8. Juni besuchte der italienische Staatspräsident Napolitano die Stadt Mirandola, die im Epizentrum der kürzlichen Erdbeben liegt und stark zerstört ist. Viele Bürger versammelten sich und protestierten gegen den Besuch und die Untätigkeit der Regierung. Der Statspräsident wurde von der Bevölkerung abgeschirmt, aber als er das Zelt mit den Ehrengästen verließ, waren die Proteste und lauten Buhrufe nicht zu überhören. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, über den die Medien, wie Coriere della Sera und Republicca berichteten. Flavio Tabanelli, ein Aktivist der MOVISOL, der selbst seit Wochen mit seiner Familie nicht in sein Haus zurück kann und im Auto schlafen muß, hielt Plakate hoch, auf denen stand "Trennt die Banken wie Roosevelt 1933 – gebt produktiven Kredit aus, statt Maastricht! Mässigung hilft nichts" (Der letzte Satz ist eine Persiflage auf Ministerpräsident Montis ständige Appelle zur Sparpolitik und Nüchternheit). Das zweite Plakat lautete: "Wir können uns erholen – mit Verdi, Cavour, Roosevelt und Mattei". Ein Bodyguard attackierte Tabanelli und zerstörte ein Schild. Nationale Zeitungen zeigten "die gefährlichen Plakate" und zitierten Tabanelli, die Leute in der Gegend hätten die Nase voll von den Versprechen der Monti-Regierung. Er sei "ein Buchhalter, aber völlig inkompetent, was die reale Wirtschaft angeht". Tabanelli sagte auch, das Trennbankensystem wäre entscheidend, um den Wiederaufbau in der Erdbebenregion in Gang zu bringen.

Liliana Gorini, Vorsitzende der italienischen MOVISOL, Schwesterorganisation der BüSo in Italien gab dazu am 8. Juni [i]Radio Padania[/i] ein Interview. Zuerst wurde sie gefragt, was sie von der Erklärung der deutschen Kanzlerin hält, daß man jetzt eine "europäische politische Union" brauche. Gorini lehnte diese Idee ab und setzte im Gegensatz dazu Helga Zepp-LaRouches Forderung nach der Abschaffung aller europäischen Verträge seit Maastricht und Lissabon und ihre Erklärung, daß es "ein Leben nach dem Euro" gibt. Die MOVISOL-Vorsitzende stellte auch die gerade erschienene Studie zum "Wirtschaftswunder für Südeuropa und Afrika" vor. Solche Projekte schafften "wirkliches Wachstum", nicht die angeblich "kostenlosen Reformschritte", wie sie Frau Merkel, EZB-Chef Draghi und Italiens Ministerpräsident Monti fordern. "Es gibt kein historisches Beispiel dafür, daß Wachstum und Entwicklung ohne Kapitalinvesititonen zustande gekommen wäre", sagte Gorini.

Auch der Vorsitzende der italienischen [i]Mediocredito Centrale[/i], Roberto Mazzotta, rief in einem Artikel in [i]Corriere della Sera[/i] am 8. Juni dazu auf, in Italien wieder die Bankentrennung einzuführen. Mazzotta war früher Abgeordneter und Minister, bis er 1986 die Leitung der [i]Mediocredito[/i] übernahm: Er war auch Vorsitzender des Internationalen Sparkasseninstituts.

Unter der Überschrift "Was die heutigen Bankiers nicht wissen" schreibt er, mit der Einführung des Universalbankenprinzips habe man im Bankenwesen zwei extrem wichtige Prinzipien aufgegeben – den Bezug auf die Region und die Spezialisierung. Mit "Spezialisierung" bezeichnet man in Italien die Bankentrennung, die sehr gut funktionierte, bis zur Deregulierung des Bankensystems 1995 unter Mario Draghi. So hatte sich [i]Mediocredito[/i] seit ihrer Gründung 1952 darauf spezialisiert, Regierungskredite und Beihilfen für die Industrie im Kontext der staatlichen Wiederaufbaumassnahmen und Entwicklungspläne anzubieten. Während der Zerstörung des italienischen Staatssektors nach 1992 wurde [i]Mediocredito[/i] privatisiert und engagierte sich später auch im Investmentbanking. Später vereinigte der damalige Wirtschaftsminister Tremonti [i]Mediocredito[/i] mit der Postbank, um eine "Bank für den Mezzogiorno" zu schaffen.

Mazzotta schrieb "Die Kultur der alten Sonderkredite war sehr vernünftig. .. Firmen brauchen eine freundlich gesonnene Bank, die die Firma kennt, in der Lage ist, einen Firmenplan zu verstehen, sich mit Technologien auskennt und die Firma im In- und Ausland begleiten kann. Dann kann die Bank auch vorschlagen, welche Finanzierungsgeschäfte sich am besten eignen und erklären, warum man von bestimmten Geschäften besser die Finger lassen soll."