Früherer US-Präsident Carter prangert Menschenrechtsverletzungen der Obama-Regierung scharf an

In einem aufsehenerregenden Beitrag des früheren demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter in der [i]New York Times[/i] vom 24.6. griff dieser direkt die Kriegsverbrechen der Obama-Regierung an. Wie Lyndon LaRouche sagte, spricht Carter dabei wahrscheinlich für einflußreiche Kreise bei den Demokraten.

Carter verurteilte in dem Artikel Amerikas „beschämende Menschenrechtsbilanz“. Er schrieb u.a.: „Enthüllungen, daß oberste Staatsrepräsentanten Menschen, einschließlich amerikanischer Bürger, als Zielscheibe auswählen, die im Ausland ermordet werden sollen, sind nur der jüngste, verstörende Beweis dafür, wie weitgehend die Verletzung von Menschenrechten durch unsere Nation geworden ist.“ Carter betont, die gegenwärtige Terrorismusbekämpfung der US-Regierung verstoße gegen 10 der 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Außerdem greift er weitere verfassungswidrige Maßnahmen an, wie z.B. das im [url:"node/5343"]National Defense Authorization Act[/url] enthaltene präsidiale „Recht“, ohne ordentliches Gerichtsverfahren die zeitlich unbegrenzte Haft amerikanischer Bürger anzuordnen. Präsident Obama selbst hatte darauf bestanden, daß diese Maßnahme im Gesetz enthalten sein müsse.

Kürzlich wurde bei der UN-Menschenrechtskommission ein Dossier eingereicht, das den USA explizit die Verletzung von Menschenrechten vorwirft, insbesondere die Tötung von Zivilisten bei der „Terrorismusbekämpfung“. Schon vor einigen Wochen hatte die [i]New York Times[/i] einen prominenten Beitrag mit dem Titel „Obamas Tötungsliste“ veröffentlicht.

Viele „Progressive“ in der Demokratischen Partei haben bereits ihre Unterstützung für Obama fallengelassen. Eine weitere Gruppierung, die sog. „Blue Dog“-Demokraten (gemäßigt konservativ), wendet sich ebenfalls von ihm ab, vor allem wegen des Versagens in der Wirtschaftspolitik (besonders die Bankenrettungspakete) und seiner Gesundheitsreform. Viele der 17 Demokraten, die in der vergangenen Woche mit den Republikanern für die Rüge gegen Justizminister Holder stimmten, kommen aus dieser Gruppierung. Außerdem verkünden immer mehr Senatoren und Abgeordneten, die sich der Wiederwahl stellen müssen, daß sie nicht am Wahlkonvent der Demokraten in Charlotte (North Carolina) teilnehmen werden. Ihre Begründungen sind unterschiedlich, aber jeder weiß: Sie unterstützen den Präsidenten nicht mehr.

Dazu kommt das, was man in den USA schon Obamas "Katrina-Moment" nennt, womit die Gleichgültigkeit des Präsidenten gegenüber den von Waldbränden heimgesuchten Bundesstaaten im Südwesten gemeint ist, der mit Bushs Passivität beim Wirbelsturm „Katrina“ verglichen wird. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Gouverneur Colorados am 12.6. brauchte der Präsident weitere 15 Tage - während derer hunderte Eigenheime und tausende Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zerstört wurden -, um den finanziell ausgetrockneten Staaten Hilfe anzubieten. Während dieser zwei Wochen hielt er jedoch 21 Wahlkampfveranstaltungen ab, 18 davon zur Organisierung von Wahlkampfspenden. Diese Fixierung auf die eigene Wiederwahl, auf Kosten der Partei und des Landes, bringt viele Demokraten dazu, sich von ihm abzuwenden.