Christdemokraten stoßen Arbeitnehmer vor den Kopf

Kurz vor der Europawahl und mit Blick auf die Bundestagswahl in vier Monaten sollten sich CDU-Wähler fragen, ob sie überhaupt einer Partei die Stimme geben können, deren führende wirtschaftspolitische Sprecher sich völlig desinteressiert daran zeigen, wie Arbeitsplätze geschützt werden können. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion [i]Michael Fuchs[/i], der schon vehement gegen jegliche Staatshilfe für Opel war, reagierte jetzt genauso ablehnend im Falle Karstadt. "Ich bin gegen jeden Cent für Karstadt," so der CDU-Politiker am Montag zu Spiegel Online."Was ist eigentlich mit den Eigentümern bei Karstadt? Mit der Familie Schickedanz, mit Sal. Oppenheim? Warum machen die keine Kapitalaufstockung? Warum wird stattdessen Druck auf den Staat gemacht?" Diese Frage hätte Fuchs allerdings vor Monaten schon stellen sollen, als gewisse Banken Druck auf die Regierung machten und die Bundeskanzlerin und den Finanzminister dazu brachten, knapp 500 Milliarden Euro an "Rettungspaketen" und weitere individuelle Hilfen wie die für Hypo Real Estate zuzusagen. Bei den Bankiers werden solche Fragen bisher aber nicht gestellt, denn die Banken sind laut Angela Merkel angeblich "systemrelevant", während es die Industrie angeblich nicht ist.

Ähnlich wie Fuchs verhält sich Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) im Falle Opel, wo er eine Insolvenz für die "bessere Lösung" hält, und ähnlich wie Fuchs redet er vage von "Investoren", die schon von allein Interesse an einer Übernahme zeigen würden, da brauche man sich angeblich nicht zu sorgen.

Mit welcher Unverfrorenheit CDU und CSU hier Investoren-Roulette mit mindestens 150.000 Arbeitsplätzen (50.000 bei [i]Arcandor[/i], davon allein 23.000 bei Karstadt, weitere 25.000 bei Opel, dazu noch die Zulieferer addiert), ist schon ein ziemlicher Skandal. Was die Wahlen betrifft, sollte man aber den Fuchs-Guttenberg-Spieß nicht einfach umdrehen und ebenso vage sagen "keine Stimme für CDU und CSU... da kann man ja auch andere Parteien wählen."

Die SPD hat auch kein Konzept für eine Zukunft der Industrie, der langjährige SPD-Finanzsenator und frisch ernannter Bundesbankdirektor Sarrazin vertritt sogar die Meinung, man solle Opel einfach vergessen, schließlich gebe es noch andere Autos, die man kaufen könne. Deshalb kann ein von Christdemokraten enttäuschter Wähler die Sozialdemokraten ebensowenig wählen. Wer wirklich etwas für die Arbeitsplätze tun will, kann nur BüSo wählen – die einzige Partei, der die Industrie als "systemrelevant" gilt und für die eine grundlegende Restrukturierung der Bankenwelt Vorrang hat vor der Zusage von "Rettungspaketen", die letztendlich den Steuerzahler mit hunderten von Milliarden an Euros belasten.