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Spanien steht vor einer sozialen Explosion

Spanien bewegt sich immer mehr auf eine soziale Explosion im September zu, wenn die neuen Sparmaßnahmen der Regierung in Kraft treten.

Der landesweite Koordinator der Koalition der Vereinigten Linken (IU) hat angekündigt, daß die IU eine Rettungsaktion der EU ablehnt und statt dessen eine Überprüfung der Schulden fordert, um zu klären, welche Schulden legitim sind und welche nicht. Vorher hatten andere führende IU-Vertreter bereits erklärt, wenn es nur die Wahl zwischen mehr Sparpolitik und einem Ausstieg aus dem Euro gebe, sollte Spanien lieber den Euro aufgeben. In den Meinungsumfragen steigen die Werte für die IU.

Der IU-Koordinator und Parlamentsabgeordnete Cayo Lara sagte am 16. August, die IU sei dagegen, daß Spanien EU-Hilfen beantragt, denn dies brächte nur „mehr Verelendung, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Leiden für die Menschen“. Warum solle Spanien um Hilfen bitten, wenn der Grund dafür in den Aktivitäten der Spekulanten liegt? Staatsschulden und Zinsen sollten zwar weiter gezahlt werden, aber man müsse durch eine Bilanzprüfung entscheiden, welcher Teil der Schulden illegitim ist, um dann deren Zinsen neu zu verhandeln. „Wir wollen eine Neuverhandlung, weil ein Teil der Schulden illegitim ist. Illegitim, weil die Europäische Zentralbank - also unsere Bank - sich weigert, der Regierung Mittel zu Verfügung zu stellen, um die Schulden zu bezahlen, diese aber den Banken zu 1% oder 0,75% gibt, damit sie spekulieren und die Schulden des Landes kaufen können, womit sie ein sehr gutes Geschäft machen.“

Die meisten neuen Sparmaßnahmen, die die Regierung im Gegenzug für das 100 Mrd.€-Bankenrettungspaket der EU vom Juni beschlossen hat, treten am 1. September in Kraft. Sie reichen von teilweise horrenden Erhöhungen der Mehrwertsteuer bis hin zur Streichung fast aller kostenlosen Krankenversorgung für nicht dokumentierte („illegale“) Immigranten. Die Ärzteschaft ist außer sich darüber, und mehr als 1300 Hausärzte haben sich in einem Protesteid verpflichtet, trotzdem alle Patienten zu behandeln. Mitarbeiter des Gesundheitswesens wollen am 31. August und 1. September zusammen mit Immigrantenorganisationen Protestkundgebungen veranstalten. Fünf autonome Regionen - Katalonien, Andalusien, Baskenland, Asturien und Valencia - haben angekündigt, diese neue Vorschrift nicht anzuwenden.

Wegen des massiven Widerstands hat die Regierung diese Woche angekündigt, die am 1. September auslaufenden Hilfen für Langzeitarbeitslose von 400 € im Monat doch weiterzuzahlen und für Ehepaare mit zwei Kindern oder anderen abhängigen Angehörigen auf 450 € zu erhöhen. Wie Vizepräsidentin Soraya Saenz de Santamaria kurz darauf erklärte, soll die Erhöhung aber dadurch finanziert werden, daß weniger Personen Hilfen erhalten, indem man strengere Kriterien anwendet!

Statt mörderischer Sparpolitik und Bankenrettung gibt es eine andere Lösung - ein Leben nach dem Euro: Lesen Sie dazu das "Wirtschaftswunder für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika" auf unserer Webseite !

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