Unter dem Druck von Wirtschaft und Öffentlichkeit will die EU-Kommission Anfang Oktober ihren "Plan" für den Umgang mit „systemrelevanten“ Finanzinstituten vorlegen. Dieser wurde von einer Kommission, die EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor mehreren Monaten einrichtete, unter Vorsitz des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen ausgearbeitet.
Liikanen sitzt selbst im EZB-Rat und gehört somit zum engeren Kreis der Institution, die das System der Schattenbanken, dessen Schicksal durch eine Glass-Steagall-Bankentrennung besiegelt wäre, schützen soll. Soweit bisher bekannt, handelt es sich bei dem Plan um einen zahnlosen Kompromiß ähnlich dem Bericht der Vickers-Kommission in England, bei dem keine echte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, sondern nur eine Grenze für das Investmentgeschäft von Geschäftsbanken festgelegt wird. In der Praxis würde das nie funktionieren.
Gleichzeitig treiben EU-Kommission und EZB ihre eigentliche Absicht, die Rettung der Zockerbanken durch eine „Bankenunion“, weiter voran. Dazu soll ein europaweiter Einlagensicherungsfonds gehören, über den gesunde Geldinstitute kranke Banken stützen würden - genau das Gegenteil von Glass-Steagall.
Diese Politik ist völlig unakzeptabel - sie führt geradewegs in die Hyperinflation. Machen Sie mit bei unserer Mobilisierung für das Trennbankensystem und für den realwirtschaftlichen Wiederaufbau Europas!!
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN