EU will über den ESM 2 Billionen Euro neuer Schulden schaffen

Ob es noch jemanden wundert? Wie am 22. September an deutsche Medien durchsickerte, bereitet der EU-Rat Rettungsaktionen im Umfang von 2 Billionen Euro vor. Die 500 Mrd. € ESM-Kapital und zusätzliches, an den Märkten geliehenes Geld sollen als Sicherheitsnetz für das zerfallende Finanzsystem in Spanien und anderen „peripheren“ Euroländern verwendet werden. Damit ist die von Karlsruhe abgesegnete Obergrenze von 190 Mrd. Euro für Deutschland bereits Makulatur, denn dann müssen wir für das Vierfache bürgen.

Rein monetaristisch betrachtet, zeigen die neuesten Zahlen über Kapitalabflüsse, Bankverluste und Wertverfall von Immobilien, daß Spaniens Bankensystem eine weitere Mega-Rettungsaktion braucht, wofür die spanische Regierung kein Geld hat. EZB-Kredite an spanische Banken stiegen von 376 Mrd. € im Juli auf 389 Mrd. € im August. Die spanischen Verbindlichkeiten unter dem Target2-Programm des Eurosystems haben einen Rekord von 429 Mrd. € erreicht. Target 2 ist das Clearingsystem des Euroraums, das Zahlungen zwischen nationalen Zentralbanken regelt. Wenn z.B. ein privater Anleger Geld von Bank A in einem Land auf Bank B in einem anderen Land überweist, wird das Geld nicht real transferiert, sondern als Kredit und Forderung bei den nationalen Zentralbanken verrechnet. Die angesammelten Schulden und Forderungen der Zentralbanken werden dann unter dem Target2-Programm der EZB verrechnet. Dementsprechend sind Spaniens Target2-Schulden Kapitalabflüsse in die sieben Kernstaaten, besonders Deutschland und Frankreich.

Spaniens Staatsschulden stiegen auf 75,9 Prozent des BIP, 9,2 Prozent mehr als vor einem Jahr. In absoluten Zahlen sind es 804 Mrd., 99 Mrd. mehr als im letzten Jahres. Die Immobilienpreise stürzten im 2. Quartal um 14,4 Prozent ab – ein noch nie dagewesener Wertverfall -, was weitere Verluste für die Banken bedeutet. Die Banken haben nominell mehr als 400 Mrd. € Vermögenswerte in diesem Markt, und bisher hat es noch keine gewagt, faule Kredite abzuschreiben oder die Bücher an den aktuellen Marktwert anzupassen. Nach Schätzungen sind die Hälfte dieser 400 Mrd. € Verluste, was bedeutet, daß die von der EU gebotenen 100 Mrd. € bei weitem nicht ausreichen.

Die spanische Regierung weiß, daß sie nur zwei Möglichkeiten hat: Entweder sie unterzieht das ganze System einer Konkurssanierung mit entsprechend harten Schuldenschnitten oder sie bittet um eine Rettungsaktion der EU. Die ist aber mit der demütigenden Aufsicht der Troika und barbarischen Sparauflagen verbunden.

Einem Bericht von Bloomberg zufolge wurden in den 12 Monaten bis Ende Juli 2012 aus spanischen, portugiesischen, irischen und griechischen Banken 326 Mrd. € abgezogen. Dieser Kapitalflucht steht ein Zuwachs von etwa 300 Mrd. € bei Geldinstituten in den sieben „Kernländern“ gegenüber. Wenn man von Finanzierungen durch die Zentralbanken absieht, schrumpften die Bankeinlagen in Griechenland in dem Zeitraum um 42 Mrd. € oder 19 Prozent. In Spanien fielen sie um 224 Mrd. oder 10 Prozent, in Irland um 38 Mrd. oder 9 Prozent und in Portugal um 22 Mrd. oder 8 Prozent.

Faktisch bedeutet die ESM-Rettungspolitik, daß die EU-Länder 2 Billionen € neue Schulden schaffen und die Kreditkosten sicher höher als bei AAA-Anleihen sein werden. Gleichzeitig bricht durch die erzwungene Sparpolitik die Realwirtschaft in den Empfängerländern ein. Das ist eine unhaltbare Situation, denn es bedeutet, daß sich die Volkswirtschaften in einer sich beschleunigenden Abwärtsspirale befinden. Die Rettungspakete fungieren dabei als Motor. Mit Rettungsringen aus Blei ist noch kein Schiffbrüchiger gerettet worden.